Zweiter Korb des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat den so genannten "zweiten Korb" des Urheberrechts verabschiedet. Viel geändert hat sich für Anwender nichts: Privatkopien sind weiterhin erlaubt, allerdings nur, wenn kein Kopierschutz umgangen wird. Das Knacken eines solchen Schutzes kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

llegale Kopien von Musik und Filmen bleiben auch für den privaten Gebrauch strafbar. Für Verbraucher bleibt allerdings ein Schlupfloch: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies auf § 153 die Strafprozessordnung, dem zufolge der Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies sei in 99,9 Prozent solcher Fälle so. Eine ursprünglich bei der Modernisierung des Urheberrechts geplante "Bagatellklausel" wurde auf Betreiben der Union aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf gestrichen. Der Klausel zufolge sollten Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien gering sei und sie nur dem Privatgebrauch dienten. Damit sollte unter anderem eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" vermieden werden.

Für die Verbraucher ändert sich damit nach der Gesetzesänderung, die voraussichtlich 2007 in Kraft treten wird, nichts. Die Privatkopie auch in digitaler Form von einer legalen Quelle ist weiterhin erlaubt. Mit Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis belegt ist das Knacken eines Kopierschutzes. Damit sind alle DVDs und auch vor allem die populärsten CDs ausgestattet. Ein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechtsinhabers gebe es nicht, betonte Zypries. Unzulässig bleibt auch eine Privatkopie von einem rechtswidrigen Angebot im Internet. Wer rechtswidrig erstellte Kopien gewerbsmäßig vertreibt, riskiert eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren.

Einen neuen Weg geht das Gesetz bei der Vergütung der Urheber. Sie soll künftig zwischen den Herstellern von Geräten, mit denen Kopien angefertigt werden können, und den Verwertungsgesellschaften ausgehandelt werden. Der Betrag soll "angemessen" sein. Gesetzlich festgeschrieben wird eine Obergrenze von fünf Prozent des Verkaufspreises des jeweiligen Geräts. In Streitfällen entscheidet eine Schiedsstelle oder als einzige Instanz das Oberlandesgericht. Bisher waren die auf den Kaufpreis aufgeschlagenen Abgaben für Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte detailliert im Gesetz geregelt.

Der Zypries-Entwurf regelt auch den Umgang mit zukünftigen Nutzungsarten. Bisher muss ein Verwerter, der ein Werk auf neue Art - etwa auf CD - nutzen will, sich mit Urhebern oder Erben einigen. Nun kann ein Urheber schon jetzt im voraus über die Veröffentlichung seiner Werke auf zukünftigen Medien entscheiden. Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archiven dürfen ihre Bestände auch an elektronischen Leseplätzen zeigen.

Der seit Monaten andauernde Streit um die Neufassung des Urheberrechts ging auch nach dem Kabinettsbeschluss weiter. Der Deutsche Kulturrat, die Unions-Rechtspolitiker Jürgen Gehb und Günter Krings begrüßten ebenso wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den Wegfall der Bagatellklausel. Der Entwurf trage dem notwendigen Kompromiss zwischen dem geistigen Eigentum, der Wissensgesellschaft und den Interessen von Industrie und Verbraucher Rechnung. Eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" sei nicht zu befürchten, sagte Neumann auf Anfrage.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hält die Reform nur teilweise für gelungen. Die Rechtspolitikerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sah in dem Wegfall der Bagatellklausel eine herbe Niederlage für Zypries. Es bestehe aber weiterhin Beratungsbedarf. Die Grünen-Politiker Grietje Bettin und Jerzy Montag kritisierten, dass Zypries die Klausel aufgegeben hat. Der Entwurf sei geprägt von den Interessen der Verwerter-Lobby und der Geräte-Industrie. Zypries sprach von einem tragbaren Kompromiss.

Rot-Grün hatte das Gesetzesvorhaben schon 2003 begonnen, wegen der vorgezogenen Bundestagswahl aber nicht mehr verabschiedet. Der jetzt beschlossene Entwurf basiert auf der ursprünglichen Vorlage.


Kritik von Verbänden

Mehrere Verbände übten zum Teil heftige Kritik an dem Kabinettsbeschluss und äußerten die Erwartung, dass das Gesetz vom Bundestag in dieser Form nicht verabschiedet wird. Die Verwertungsgesellschaft Wort zeigte sich "zutiefst enttäuscht" und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für alle Urheber in Deutschland", da das Kabinett die "schwerwiegenden Bedenken" mehrerer Organisationen ignoriert habe. Wenn das Gesetz Wirklichkeit werden sollte, würden Urheber in Deutschland "keine angemessene Vergütung" mehr erhalten.

Das "Aktionsbündnis Kopiervergütung" forderte, dass für alle Geräte, die zum Vervielfältigen geeignet sind, Urhebervergütungen fällig werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von einer "Demontage der Rechte der Kreativen", die Einnahmeverluste bei den Urhebern "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" zur Folge hätte. Die Grünen bedauerten, dass Bundesjustizministerin Zypries bei der Bagatell-Klausel "eingeknickt" sei. "Damit nimmt sie die Kriminalisierung mehrerer Millionen hauptsächlich junger Menschen in Kauf."

Novelle des Urheberrechts - Das kommt auf uns zu! (PC-WELT Online, 22.06.2003)

Apple meckert über Frankreichs neues Anti-Piraterie-Gesetz (PC-WELT Online, 22.06.2003)

Deutschland: Ende der Privatkopie droht (PC-WELT Online, 22.06.2003)

Frankreich: P2P-Software illegal - Geldstrafen für Nutzer (PC-WELT Online, 22.06.2003)

Quelle: IDG MagazineVerlag GmbH/ PC-Welt
 
#2
M

*michi*

Gast
Tolle Lobbyistenpolitk die wir da haben.

Ein hoch auf unsere "Volksvertreter".... Die sollten mal die Staatsanwaltschaft Karlsruhe fragen, was passieren kann......

Ich wäre mindestens für eine Bagatellklausel gewesen, aber nun ja, so ist das halt der Ruf nach hartem Druchgreifen wurde gehört und wer hat gerufen? Klar die Lobbyisten.

Schade. Da stellt sich mir langsam die Frage, wie unabhängig unsere Politiker wirklich sind.

Gruß *michi*
 
#3
Mr.Eyeballz

Mr.Eyeballz

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Die MI gib den "Stars" ein paar Cent pro verkaufter CD. Sorry liebe MI aber sole Wegelagerei unterstützte ich nicht. Zahl lieber 15€ dem Künstler direkt anstatt euch das Geld in den Rachen zu werfen. Früher gabs mal mp3.com wo man als Heimmusiker selbstgemacht Musik hochladen konnte... da waren einige verdammt gute Stücke bei... Und bei der Musik die Ihr verkaufen wollt ... ne danke...auf Grup Tekkan und DSDS Covermusiksingende Verbrauchskünstler hab ich keinen Bock.

Ausserdem will ich mir Musik auch am PC anhören können und mir nicht beim enlegen einer CD von euch Viren einfangen (Rootkit). Desweiteren finde ich eine RIESEN Sauerei das ich mir noch nichtmal fürs Auto eine CD kopieren darf die ich im Original besitzte.

Ich hoffe das die MIund die FI den Kunden bald wieder als Kunden sehen und nicht als Verbrecher.


Gruß an alle Politiker die sich haben bestechen lassen. Wie fährt sich der neue Benz Fr. Z.?
 
#4
vespa

vespa

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und demnächst...

bist du illegal weil nach dem kacken dir die druckerschwärze an der rosette klebt und du ne raubkopie erstellt hast...

wann werden die leute endlich richtig wach, tragen den ganzen kopiergeschützten ramsch zu den läden und schütten die eingänge zu. sollen die doch an ihren müll pleite gehen. keine kopie für's auto, spiele die nicht laufen, musik die dir den rechner verbiegt und im auto nicht läuft und als ausgleich gibt die industrie dir höhere preise, das fünfte remake einer 50'er jahre schnulze und kostenplichtigen support um den kopierschutz vom rechner zu kriegen oder dir mitzuteilen das das spiel auf deiner sündhaft teuren rechner gurke nie laufen wird.

es reicht, boykott aller kopiergeschützen scheiße.


vespa
 
#5
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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alles mist!!! haben die nix besseres zu tun???
 
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