[DE] Vorratsdatenspeicherung: Kölner Gericht lehnt Ausnahme für HanseNet ab

Diskutiere Vorratsdatenspeicherung: Kölner Gericht lehnt Ausnahme für HanseNet ab im IT-News Forum im Bereich News; Aus Kostengründen wollte eine deutsche Telekommunikationsfirma vorerst keine Daten auf Vorrat speichern - und ist vor Gericht gescheitert. Das...

Eric-Cartman

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Aus Kostengründen wollte eine deutsche Telekommunikationsfirma vorerst keine Daten auf Vorrat speichern - und ist vor Gericht gescheitert.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat den Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, vorerst keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen. Die Begründung der Richter: Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr und an effektiver Strafverfolgung sei höher zu bewerten als das Interesse von HanseNet Kosten zu sparen. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Seit Januar 2009 müssen Internetprovider Verbindungsdaten inklusive der IP-Adresse speichern, auch ohne dass ein Verdacht besteht. Experten kritisieren das Gesetz, weil es jeden Surfer unter einen Generalverdacht stellt, Wikipedia bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Polizei und Staatsanwaltschaft haben - nach einem Richterbeschluss - Zugang zu den Daten. Die Daten müssen sechs Monate lang gespeichert werden.


 

Gearfried

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Mehr als 82 Millionen Terroristen in Deutschland müssen nun mal überwacht werden.
Versteht doch sicherliche jeder, oder?
 

Smartengine

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Naja... Nur mit der Begründung kosten sparen zu wollen, war das Unterfangen von anfang an zum scheitern verurteilt :/
 

juergen1

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Hallo,

Ja das muß ja so sein....
Sonst könnten diverse Kanzleien ja keine
Abmahnungen mehr verschicken !!!

Achso Thema Terroristen :
Ja, wenn das Internet die einzige Kommunikation
für die Richter darstellt, dann gute Nacht Deutschland...

Bleibt zu hoffen, daß die Wähler endlich aufwachen,
und Parteien wählt, die schon längst dran sein müßten.
Oder wählt weiter diese schwachsinnige Parteien,
aber wundert euch dann nicht, wenn nichts besser wird.
 
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