Vorratsdatenspeicherung: Gegner wollen in Kürze Beschwerde einlegen

Diskutiere Vorratsdatenspeicherung: Gegner wollen in Kürze Beschwerde einlegen im IT-News Forum im Bereich IT-News; Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche...
#1
Eric-Cartman

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Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Er nannte es "absolut unverständlich", dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat (wir berichteten).

Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25 000 Beschwerdeführern verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen, sagte Remmert-Fontes. Die geplante Datensammlung müsse durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden.

Weit mehr als 70 000 Menschen hätten sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen. Der Arbeitskreis ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", hieß es.

Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

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#2
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AlphaDog

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sauerei, dachte der köhler zeigt sich doch mal liberal und verweigert die unterschrift, DANN hätte er meinen respekt verdient, aber so ist er nicht besser als irgendein dahergekommener schäuble
 
#3
Andy

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Das Problem ist, selbst wenn der Bundespräsident wollte, kann er es nicht einfach weil es ihm nicht zusagt ablehnen.

Er muss da schon Gründe angeben, und wenn das Gesetz seiner Ansicht nach verfassungsrechtlichkonform ist..... :nixweis


Nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin absolut gegen dieses Gesetz.
Aber der Köhler hat da am wenigsten Schuld.
 
#4
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emmert

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Das Problem ist, selbst wenn der Bundespräsident wollte, kann er es nicht einfach weil es ihm nicht zusagt ablehnen.

Er muss da schon Gründe angeben, und wenn das Gesetz seiner Ansicht nach verfassungsrechtlichkonform ist..... :nixweis


Nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin absolut gegen dieses Gesetz.
Aber der Köhler hat da am wenigsten Schuld.
Na ja, bei anderen Gesetzen hatte er auch seine Bedenken und hat nicht gleich unterschrieben. Andererseits hätte es den Gang der Dinge auch nicht aufgehalten. Jetzt landet es halt etwas später in Karlsruhe, wo es so und so hingehört. :blush
 
#5
Fireblade

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Über 320 Millionen € kostet der Mist und wer zahlt das wohl am Ende?
Die Anbieter werden das an uns weitergeben. :thumbdown
Verlasst euch drauf.
 
#6
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emmert

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Über 320 Millionen € kostet der Mist und wer zahlt das wohl am Ende?
Die Anbieter werden das an uns weitergeben. :thumbdown
Verlasst euch drauf.
Ne. Da war letztens ein Bericht, dass der Staat die Mehrkosten ersetzen muss. Also zahlen wir es alle ....
 
#7
Fireblade

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Ich habe andere Infos,aber ich darf das hier leider nicht einstellen,sorry.
Die Provider zahlen das..und die holen sich das von uns wieder.
 
#8
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ModellbahnerTT

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Der Köhler hat sehr schlechte Berater gehabt und es deswegen durchgewungen. Bei einem anderen Gesetz wo auch nicht ganz klar war wer was macht ob Bund oder Länder, da hat er es auch abgelehnt zu unterschreiben.
 
#9
Hups

Hups

Katzennarr
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Da diese Vorratsdatenspeicherung ja in der gesamten EU kommen soll, wird sich Deutschland (ob mit oder ohne Köhler) da nicht vor retten können.
 
#10
H

HWFlo

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Wenn Karlsruhe nein sagt kann die EU auch nix machen
und wenn man versucht die Verfassung deshalb zu ändern wird man auch merken das die deutschen nicht alles mit sich machen lassen

Denn Gesetz und Verfassungsänderung sind zwei sehr verschiedene Sachen
 
#11
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AlphaDog

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mit der deutschen rechtsspechung ists sicherlicht nicht konform. denn es ist mit dem Fernmeldegeheimnis(Artikel 10 Grundgesetz) inkompatibel.
schade dass der köhler nun doch der dunklen seite der macht folgt ^^
 
#12
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ModellbahnerTT

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Gegen die Eu Regelung hat Irland mit Aussicht auf Erfolg dagegen geklagt.
 
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