[DE] Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

[Erli]

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung hat die EU "ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt ist". Diese verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten dazu, Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang anlasslos zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März 2010 jedoch gekippt, da sie gegen das Grundgesetz verstieß.

Zu den Klägern gehörte auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Gegenüber Spiegel Online erklärte sie, man stehe zu diesem Thema seit langem im Dialog mit der EU-Kommission. Eine schnelle Umsetzung lehne sie nach wie vor ab: "Bürgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass während der laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zu alten Vorschriften zurückgekehrt werden soll. Die Kommission hat selbst angekündigt, dass sie die europäische Regelung ändern will." Dennoch muss das Bundesjustizministerium der EU nun innerhalb der nächsten zwei Monate erläutern, warum die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.

Quelle und ganzer Bericht auf CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

 

[GehtDichNichtsAn]

Ich finde es sehr interessant (Das war ironisch gemeint , sollte wohl eher "bedenklich" heißen) das die EU einen deratigen Einfluss auf die jeweilige Landesgesetzgebung hat , oder nehmen kann . Oder in anderer Form Einfluss auf die Gesetzgebung oder Rechtmässigkeit nimmt .
Da drängt sich doch der Gedanke auf , das die EU der größte Mist , bzw. sinnloseste Ansammlung von Politikern seit Menschen Gedenken ist . Die müssen da doch wirklich Langeweile haben .
Mal abgesehen von den Kosten . Das ist anscheint noch nicht einmal eine sinnlose verschwendung von Steuergeldern , sondern die Steuergelder werden da regelrecht mit inkompetentem Vorsatz verprasst .
Aber wieder zurück zum Thema (Datenspeicherung / Vorratsdatenspeicherung / oder ähnliches was damit zusammenhängt) .
Es kann doch nun wirklich keiner ernsthaft behaupten (zumindest ist das meine Meinung) , das die Datenspeicherung nach Gesetz erfolgt oder nicht .
Wer will die denn "wirklich" daran hindern oder kontrollieren , das die das "so" machen wie gesetzlich vorgeschrieben oder vorgegeben ist .
Letztenendes könnne die "mitschneiden" oder "speichern" oder "kopieren" was auch immer , wie auch immer , ohne das man es wirklich kontrollieren kann .
Und bekanntlich heiligt der Zweck die Mittel .
Wir werfden doch mit Sicherheit (ist meine meinung) von Sicherheitorganen (egal wie die sich nennen oder bezeichnen) von vorn bis hinten , raus und runter und zu jeder Tageszeit bespitzelt , ausspioniert , etc.-pp. .
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist scheinbar alles möglich geworden , bzw. zu rechtfertigen .

Aber Interessant ist , das sich die EU derartig tief in die politische Entwicklung eines Mitgliedslandes einmischt . Ist die Entwicklung gesteuert oder wird die Entwicklung (Politische Ausrichtung / Sicherheitspolitik / etc.) doch gelenkt und von aussen beeinflusst ???

Mal sehen wie lange diefreiheitlich demokratische Bastion "Bundesverfassungsgericht" noch unabhängig ist ???

So langsam aber Sicher kommt mir ds mit der EU wie eine riesen Verar***e vor . Der Euro als Währung ist doch das beste und unumstößlichste Beispiel .

Nun wieder zum Wesentlichen (Ist meine meinung) : OB DIE NUN WAS SPEICHERN ODER NICHT , LEGAL ODER ILLEGAL , WENNS DRAUF ANKOMMT , UND "DIE" WIRKLICH WAS VERHEIMLICHEN WOLLEN , WERDEN DIE BÜRGER ES WOHL NIE ERFAHREN , bzw. HÖCHST WAHRSCHEINLICH NIE , bzw. NICHT ERFAHREN !!! Von daher haben die doch eh mehr oder weniger Narrenfreiheit .

in diesem Sinne ...

MfG

Euer ...

GehtDichNichtsAn

P.S.: Wer Rechtschreibfehler findet , der darf "diese" dann auch gerne behalten !!! .... ist ein Geschenk ....

 

[Gast261112]

Ich finde die Richtlinien von der EU sind gar nicht so verkehrt. So ist sichergestellt das die Gespeicherten Daten nach sechs Monaten wieder vernichtet werden müssen. Deutschland will so etwas ja auf ewig abspeichern.

 

[40balls]

Viel billiger (und effektiver) wäre es doch, unsere Politiker rund um die Uhr zu überwachen.
Dann wüssten Herr Schäuble und wir ganz genau, in welcher Schublade die Bestechungsgelder sind.

 

[GehtDichNichtsAn]

Viel billiger (und effektiver) wäre es doch, unsere Politiker rund um die Uhr zu überwachen.
Dann wüssten Herr Schäuble und wir ganz genau, in welcher Schublade die Bestechungsgelder sind.

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