Vorratsdatenspeicherung: Die geplanten neuen Regeln im Überblick

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computerexperte06

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Vorratsdatenspeicherung

Die geplanten neuen Regeln im Überblick


Das Bundestag wird voraussichtlich am Freitag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für die Überwachung der Telekommunikation beschließen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die neuen Regeln.



Telekommunikationsunternehmen müssen sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird auch gespeichert, von wo aus telefoniert wurde. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und - bei Mobilfunktelefonie - der Standort zu Beginn des Gesprächs. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt der Kommunikation darf nicht gespeichert werden. Beim Internet soll nur der Zugang erfasst werden, nicht der Aufruf einzelner Seiten. Zugriff auf die Verbindungsdaten haben im Zuge der Strafverfolgung Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Nach den ursprünglichen EU-Plänen hätten die Verbindungsdaten 36 Monate und selbst erfolglose Anrufversuche gespeichert werden sollen. Zudem hätten mit Hilfe der Mobilfunkdaten Bewegungsprofile erstellt werden können. Dagegen hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) interveniert.

Telekommunikationsüberwachung

Der Katalog der nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) zulässigen Überwachung wird auf
schwere Straftaten begrenzt. Gestrichen werden alle Straftaten, die mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Aufgenommen werden weitere Straftaten: Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, schwere Steuerdelikte, Menschenhandel, Verbreitung von Kinderpornografie, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, gemeinschaftliche Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, Verbreitung und Anwendung von Dopingmitteln sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Grundrechtsschutz

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen müssen von einem Richter angeordnet werden. Nach Abschluss der Maßnahmen sind die Betroffenen zu benachrichtigt. Sie erhalten nachträglichen Rechtsschutz. Alle Erkenntnisse aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen müssen sofort gelöscht werden, wenn sie weder zur Strafverfolgung noch zur gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme erforderlich sind.

Zeugnisverweigerungsrecht

Einen absoluten Schutz haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen sind nur nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

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Erli

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Das Abgeordnete, die am meisten Dreck am Stecken haben, Immunität genießen ist eine Frechheit :motzen

Erli :motzen
 
Fireblade

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Grüßt die Winboarder
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Na hauptsache sie erhöhen sich demnächst wieder ihre Diäten...sind ja so arm.
Der kleine Mann kann ja ruhig weiter Einbußen in Kauf nehmen und malochen bis er 67 ist und tot umfällt in der Arbeit,dann brauch wenigstens keine Rente gezahlt werden. :cheesy
Politiker müßte man sein..ein paar Jährchen da ein so tun als ob und dann nach 4-5 Jahren im Sack hauen und ne Rente von knapp 2000€ monatlich kassieren,was will man mehr..oder?

Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt der Kommunikation darf nicht gespeichert werden.
Kann mir niemand erzählen das Inhalte der Kommunikation nicht gespeichert werden,das glaube ich nicht..nie im Leben!!
 
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Newererst

Gast
Das würden viel zu viele Daten ergeben.
Gar nicht wahr!
Sichtung und Auswertung erfolgt automatisch. Verknüpfung und Verhaltensanalyse ebenso. Benötigtes Personal, für diese Arbeit nahe null.
Datenmenge --> lächerlich. In ca. drei Jahren passt auf einen Datenspeicher in Streichholzschachtelgröße die gesamte Weltliteratur...

Ein Schelm wer dabei etwas Böses denkt...

syl:D
 
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Ronny

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Das Abgeordnete, die am meisten Dreck am Stecken haben, Immunität genießen ist eine Frechheit
Das ist aber doch absolut nichts Neues. Abgeordnete und Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes haben das doch schon so gut wie immer gehabt.

Wenn die bei Rot über die Kreuzung fahren, passiert denen streng genommen gar nichts. Hier muss erst (ich glaube) der Bundestag die Immunität aufheben, bevor ein Staatsanwalt tätig werden kann.

Trotzdem möchte ich hier noch bemerken, dass ich nicht daran glaube, dass unsere Abgeordneten die sind, "die am meisten Dreck am Stecken haben". ;)
 
Erli

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Das ist aber doch absolut nichts Neues. Abgeordnete und Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes haben das doch schon so gut wie immer gehabt.

Wenn die bei Rot über die Kreuzung fahren, passiert denen streng genommen gar nichts. Hier muss erst (ich glaube) der Bundestag die Immunität aufheben, bevor ein Staatsanwalt tätig werden kann.

Trotzdem möchte ich hier noch bemerken, dass ich nicht daran glaube, dass unsere Abgeordneten die sind, "die am meisten Dreck am Stecken haben". ;)
Ich glaube du hast mich schon richtig verstanden ;)

Erli :cool
 
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Ich glaube du hast mich schon richtig verstanden ;)
Ich wollte damit eigentlich auch nur zum Ausdruck bringen, was ich von solchen leider recht weit verbreiteten und immer wieder gerne nachgeplapperten Verallgemeinerungen halte. :satisfied
 
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Meine bald 30 Jährige Lebenserfahrung mit österreichischen Politikern hat mich zu obiger Aussage veranlasst. Wenn ich noch mehr darüber nachdenke fallen mir noch viel schlimmere Wörter ein die nicht publiziert werden dürfen. Außerdem kann ich mich ja beherschen ;)
Wenn unsere Politiker für Ihre Daten die verantwortung übernehmen müßten wie ich oder wir alle es müssen. Würden sie nicht so viel Schei**e bauen.

*endederpolitischendiskussion*

Erli :cool
 
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