Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nötig sei dies, falls die Behörde von einem anderen Nachrichtendienst eine Information über terroristische Gefahren bekomme und diese nicht an die Polizei weitergeben dürfe. Weiter rief Fromm dem Bericht zufolge nach einer Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber den sechzehn Landesämtern. Im Bereich des islamistischen Terrorismus sollten künftig alle Erkenntnisse zentral vom Bundesamt ausgewertet werden.

Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
 
A

AlienJoker

Gast
Udn ich hätte die Berechtigung auch gerne! Jetzt kräht sogar der Verfassungsschutz nach dem Verfassungsbruch. Wie arm ist das denn? Kriegen die die NPD anders nicht mehr finanziert oder was? Ohne den VS hätten wir längs ein Problem weniger.
 
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