Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

Diskutiere Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend im IT-News Forum im Bereich IT-News; Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes...
#1
copy02

copy02

News Master
Threadstarter
Team
Dabei seit
11.02.2005
Beiträge
6.493
Alter
42
Ort
Im Wilden Nordwesten an der Nordsee
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht auf Grundrecht ein.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
#2
A

AlienJoker

Gast
Strike! Auf unsere verfassungsschützer ist wenigstens noch Verlass. Also keine Stasi 2.0 oder GeSchäuPo (geheime Schäuble Polizei)!
 
#3
Michel

Michel

Gallery / Moderator
Team
Dabei seit
09.11.2006
Beiträge
12.595
Alter
38
Ort
Wetterau
Das BVerfG hat mal wieder das getan, wozu es installiert wurde, es hat die Grundrechte unserer Verfassung geschützt. Schade nur, dass es in solch einem basalen Fall überhaupt nötig wurde.
 
#4
A

AlienJoker

Gast
Schön ist, dass sie gleich noch ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie es scheint:
"Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen"
 
#5
M

MvSt1234

Dabei seit
24.04.2006
Beiträge
1.060
Alter
46
Ort
Dorsten
Na endlich mal ein Lichtblick.

Da hat das BVerfG richtig und gut entschieden.

Schön ist, dass sie gleich noch ein neues Grundrecht geschaffen haben, wie es scheint:
"Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen"
Ja aber mit sehr strengen Auflagen:

Dieses sei nicht schrankenlos, zur Prävention und Strafverfolgung sei ein Eingriff bei einer existenziellen Bedrohung möglich, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Es bedarf dazu tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut: "Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen", so das Gericht. In jedem Fall bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. In allen anderen Bereichen müsse der Staat auf andere Ermittlungsmethoden zurückgreifen.

Quelle: Golem.de
 
#6
A

AlienJoker

Gast
Mit richterlicher Anordnung sehe ich das ja bedingt auch ein, aber dieses Verdachtsscannen/Stochern im Nebel ist halt vorbei :)
 
#7
katerberlin

katerberlin

WIN7 ist gut.
Dabei seit
05.11.2006
Beiträge
380
Ort
Fürstenwalde/Spree
Einfach Klasse unsere Verfassungsschützer.:up

Aber nun einfach abwarten wass kommt. Da kommt doch bestimmt eine Abänderung des GG auf uns zu. Wird schon alles passend gemacht.
 
#8
M

ModellbahnerTT

Dabei seit
20.04.2005
Beiträge
3.778
Alter
38
Wenn jetzt eine Änderung des GG kommt gehen unsere Politiker ein hohes Risiko das diese Änderung vom BVerfG abgelehnt wird. Endlich haben die Richter die Staatsmacht mal wieder richtig in ihre Schranken gewiesen.
 
#9
M

MvSt1234

Dabei seit
24.04.2006
Beiträge
1.060
Alter
46
Ort
Dorsten
Da bin ich auch froh drum.

Es kann ja nicht sein das Politiker immer mehr ihre "Macht" missbrauchen um Idee durchzusetzen, die das Volk so nicht will.
Besonders in diesem heiklen Thema kann man nicht jeden unter Generalverdacht stellen.

Willkommen zurück auf den Boden der Tatsachen, meine Herren Politiker.
 
#10
G

GehtDichNichtsAn

Gast
siehe dazu meinen beitrag , bzw. links zu diesem thema .

klickst du ----->>> hier

mfg

gehtdichnichtsan
 
#11
Hups

Hups

Katzennarr
Team
Dabei seit
01.07.2007
Beiträge
17.766
Ort
D-NRW
Finde es auch eine gute Entscheidung.
Liebe Grüße an das BVerfG :)
 
Thema:

Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend - Ähnliche Themen

  • [EU] Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung

    [EU] Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung: Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
  • [DE] Internet-Sperren: Verfassungsgericht soll prüfen

    [DE] Internet-Sperren: Verfassungsgericht soll prüfen: Verfassungsgericht soll prüfen Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der Piratenpartei will das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob...
  • Schäuble spricht Verfassungsgericht Kompetenz ab

    Schäuble spricht Verfassungsgericht Kompetenz ab: Bei Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble spricht dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz ab, über...
  • [DE] Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    [DE] Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen: Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland...
  • Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

    Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein: Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar...
  • Ähnliche Themen

    Oben