Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

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#1
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Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
#2
S

seppjo

Gast
Das schränkt ja nur die Verwendung der Daten ein. Trotzdem sind die Daten mit Fälschungspotential und Verfügbarkeitspotential jetzt da, was ich eher aus Datenschutzgründen problematisch sehe.
Ist also überhuapt kein Schritt in die richtige Richtung sondern einfach nur Beschwichtigung/Augenwischerei.
 
#3
H

HWFlo

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Man muss sagen das das ganze erstmal einen einstweiligen Charackter hat.
Eine konkrete Entscheidung zu dem Thema ist erst in Monaten zu erwarten.
 
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