Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs

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#1
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Heute wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht, wie die neu gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) mitteilt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.

Gegen die für den 1.7.2007 geplante Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-Rechner legten drei Betroffene Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Beschwerdeführer sind laut VRGZ drei Personen, die insbesondere als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind. „Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten“, erläutert die Rechtsanwältin Petra Marwitz die Verfassungsbeschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rundfunkgebührenpflicht begründet. Bei den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten bestimmen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

Die Verfassungsbeschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen. Nähere Informationen finden Sie unter www.vrgz.org .

Beendete PC-WELT-Umfrage: GEZ-Gebühr für PCs (15.02.2006)

Stellungnahme der GEZ zur Gebührenpflicht für PCs (PC-WELT Online, 10.02.2006)

Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT
 
#2
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myoto

Gast
Vernünftig diese Klage
 
#3
Whiteman

Whiteman

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Da machts definitiv wer richtig.

Ist doch eh nur firmenabzocke, privatleute haben doch eh nen fernseher vor
nem computer.
 
#4
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ModellbahnerTT

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Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule und es wird weiter gegen Beschlüsse die sich nur gegen Firmen und Privatperson richten um diese Auszusaugen geklagt.
 
#5
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HWFlo

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Auch wenn diese "erste Stufe" der gebühren nur sehr wenig private leute trifft
steht doch tür und tor für eine erweiterung offen sollte das ganze nicht hier und jetzt gestoppt werden
 
#6
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seto40s

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Also das kann wirklich nur passieren, wenn man den gesetzestext und der grund nicht gelesen hat, leute: erstens, es geht um den stattsvertrag!!! und nicht das ausführungsgesetz, zweitens: wenn ihr bereits gemeldet seid, gibt es KEINE weiteren gebühren, nur dann, wenn dies das ALLEINIGE empangsgerät ist, wie zum beispiel seit jahren bereits beim autoradio. da das ganze weiters eu-rechtlich bereits abgesegnet ist, kann höchstens eine reparatur des gesetzes im formalen sinn, aber keinesfalls eine inhaltliche änderung geben. und weiters sind diese geräte eigentlich bereits seit langem gebührenpflichtig, da kraft definition "empangsgeräte" und stellt das alles eigentlich nur eine legalinterpretation eines bestehenden rechtsbereiches dar. und bei solchem empfangsgeräten kommt es schon von allem anfang nur darauf an, dass diese geräte "geeignet sind ... enpfangsgeräte zu sein" und richtet sich schon alleine nach diesem Umstand die gebührenverpflichtung und nicht, "ob diese auch tatsächlich empfangen können"!!!!

also ... sturm im wasserglas
 
#7
Dosenbomber

Dosenbomber

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Ich gehe Fest davon aus das der Klage statt gegeben wird.
Oder aber es könnte sein das die Provider dann zukasse gebeten werden, da sie ja die
übertragungen ermöglichen.. so auf Basis wie bei Gaststätten wo auch Fernseher drinne stehen.
 
#8
Fireblade

Fireblade

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Prima das sich da mal Widerstand gegen regt,aber ob es was bringt bezweifel ich.Das Kind ist schon im Brunnen gefallen. :sneaky
 
#9
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McStarfighter

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Naja, die Provider wird man da wohl nicht belangen können, da Rundfunkgebühren ja nur für "zum Empfang bereite Geräte" anfallen. Und die Leitungen sind ja per se keine Empfangsgeräte, sondern nur der Transportweg.
 
#10
Fireblade

Fireblade

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ZITATNaja, die Provider wird man da wohl nicht belangen können, [/b]
Die holen sich aber bestimmt die Auskunft von denen und wer zahlt dann am Ende...der User. :blink
 
#11
J

jdr_85

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Toll, dass wirklich jemand dagegen klagt! Ich hoffe doch mal, dass das Erfolg haben wird! Aber ehrlich gesagt, bin ich mir, wenn ich mir die "Recht"sprechung in Deutschland angucke, eher skeptisch.
 
#12
Fireblade

Fireblade

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Richtig jdr_85
Ich unterstelle ganz einfach mal,das unsere lieben deutschen Politiker mit denen unter einer Decke stecken (meine Meinung).Und von daher scheint die Sache recht aussichtslos.
 
#13
S

Sattelriecher

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ZITAT(Fireblade @ 01.04.2006, 12:59) Quoted post
Richtig jdr_85
Ich unterstelle ganz einfach mal,das unsere lieben deutschen Politiker mit denen unter einer Decke stecken (meine Meinung).Und von daher scheint die Sache recht aussichtslos.
[/b]
Da gebe ich dir leider recht.
 
#14
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JimDiabolo

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Ich versteh nicht warum sich Deutschland so viele staatliche Programme leisten muß. ARD, ZDF, und den Regionalprogramme sollten doch reichen. Wer braucht den ganzen anderen Quatsch den noch ? Der Gebührenzahler kann da nur :danke sagen und zahlen. :knall
 
#15
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duesso

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Mettmann
So ein Unfug das Zeug!
In den meisten Unternehmen sidn eh keine Lautsprecher oder so zugelassen - so das kein Angestellter afu die Idee kommen würde falls er Internet am Platz hat überhaupt zu TV'en oder Radio über Internet zu hören !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist echt ne reine Abzocke !!!!!!!!!!!!!!!!!!! :motzen

Genau wie bei den UMTS-handys !
Überall steht das es HandyTV nicht aus der Nische rausschafft nur die GEZ will alle Leute die nen UMTS Handy haben mit Gebühren belegen ! Gehts noch ???
:knall :knall
99% der UMTS Handybesitzer werden kein TV damit schauen !!!!!!!!!!!!!!
 
#16
Dosenbomber

Dosenbomber

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Also bevor ich für das Scheiss Handy auch noch GEZ zahlen muss, kaufe ich sowas erst garnicht. Alles klar?

Wofür brauch ich ein Handy mit Fernsehen??? Hallo - das scheiss Ding ist zum Telefonieren da und nicht unterwegs Fernzusehen. Gut okay, ich akzeptiere noch eMail oder so Art Infotext, abgespecktes Internet um Informationen wie Verkehr, Wetter oder andere wcihtige Nachrichten im Textformat zulesen. Alles andere ist sowas von egal.

Lieber versaufe, verfresse und verf***e ich das gesparte Geld, bevor ich mir so ein Dreck hole.
 
#17
Fireblade

Fireblade

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ZITAT Wofür brauch ich ein Handy mit Fernsehen??? Hallo - das scheiss Ding ist zum Telefonieren da und nicht unterwegs Fernzusehen.[/b]
Leider denken nicht alle so wie du. :blink
Ich finde das du Recht hast,das ist echt Blödsinn.
 
#18
D

DOS-Hexer

Gast
Na ja, es ist schon unglaublich, auf der einen Seite werden die Arbeitnehmer in jeder Hinsicht ausgequetscht (Arbeiten bis 67, höherer Kassenbeitrag längere Wochanarbeitszeit usw.) nur damit man, angeblich, ein Investitionsfreundliches Kilma schafft, auf der anderen Seite werden Unternehmen von einen alten, verstaubten System, der GEZ, abgezockt und vergrault.

Ich möchte einmal ausholen, als der Rundfunk in Deutschland, aufgebaut wurde hatten wir teilw. Bürgerkriegsähnliche zustände KPD, SPD und NSDAP haben sich Straßenkämpfe geliefert. Da war es vielleicht nicht Verkehrt den Rundfunk stark gesetzlich zu regeln und über Gebühren zu finanzieren.

Es halte es auch für Sinnvoll, ein unabhängiges Öffentlich-Rechtliches Programm beizubehalten, was sich aber nicght mit Unterhaltung sondern mit Nachrichten, Bildung und pol. Magazinen befasst. Wofür brauchen wir ein haufen Dritte Programme die Uralt-Western wiederholen. Das kann auch Kabel 1 und Vox machen.

Übrigens: Wie ist das eigendlich, wenn ich einen Rechner ohne Multimedia-Wiedergabesoftware einsetze? Währe der dann auch Gebührenpflichtig? Scheinbar gibt es doch eine Nische wo sich ein Windows ohne Medienplayer macht.
 
#19
Fireblade

Fireblade

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ZITAT Übrigens: Wie ist das eigendlich, wenn ich einen Rechner ohne Multimedia-Wiedergabesoftware einsetze? Währe der dann auch Gebührenpflichtig? Scheinbar gibt es doch eine Nische wo sich ein Windows ohne Medienplayer macht[/b]
Schön wäre es so,wenn es so wäre,leider schauts anders aus.Ist leider nicht.Die beziehen sich in der Hinsicht auf Internet Pcs.
 
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