Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden

Diskutiere Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden im IT-News Forum im Bereich News; Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
copy02

copy02

News Master
Threadstarter
Dabei seit
11.02.2005
Beiträge
6.493
Alter
45
Ort
Im Wilden Nordwesten an der Nordsee
Die große Koalition will die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen. Vor allem soll die im Raum stehende Erlaubnis für Anbieter von Telemedien entfallen, Nutzerdaten zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern. Dies kündigten Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am gestrigen Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Novellierungsentwurf für das BSI-Gesetz an. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), erklärte, dass sich aufgrund dieser Klausel "sehr viele besorgte Bürger" an die Abgeordneten gewandt hätten. Die mit dem Vorhaben verknüpfte Änderung auch des Telemediengesetzes (TMG) sei nun vom Tisch.

Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
 
Thema:

Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden

Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden - Ähnliche Themen

[DE] Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz: Das umstrittene BKA-Gesetz könnte doch noch kommen: Nach dem Veto des Bundesrats haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Die...
[DE] SPD verschärft Kritik am geplanten BKA-Gesetz: Quelle und ganzer bericht bei Heise.de
[DE] Neues BKA-Gesetz: Polizei soll sogar Wohnungen von Nichtverdächtigen überwachen: Die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen im Kampf gegen Terrorverdächtige mehr Rechte. Sie sollen künftig Wohnungen mit Wanzen und kleinen...
[DE] Bundestag verschärft Gesetz: Keine "Killerspiele" für Jugendliche: Der Bundestag hat das Jugendschutzgesetz verschärft, um Jugendlichen den Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen zu...
Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor!: Hallo! News-Meldung von seppjo Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor! Der Bundestag hat heute das Verbot...
Oben