Überwachung von Autofahrern verstößt gegen Grundrechte

Diskutiere Überwachung von Autofahrern verstößt gegen Grundrechte im IT-News Forum im Bereich IT-News; In den beiden Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein hatten die Landesregierungen Polizeigesetze erlassen, wonach die Ermittlungsbehörden...
#1
copy02

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In den beiden Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein hatten die Landesregierungen Polizeigesetze erlassen, wonach die Ermittlungsbehörden ohne Verdachtsmomente automatisch die Kennzeichen von Autos überwachen und abspeichern dürfen. Diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht nun für nichtig erklärt.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
#2
Michel

Michel

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In letzter Zeit freue ich mich einfach nur sehr, dass wir so eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht haben. :up
 
#3
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imaetz70

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In letzter Zeit freue ich mich einfach nur sehr, dass wir so eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht haben. :up
dito :D


ist nur tragisch, dass man erst das BGH bemühen muss, um der regierung eines bundeslandes oder auch dem staat zu zeigen, dass sie einfach UNFÄHIG sind und nicht im sinne des bürgers denken und handeln. zudem auch noch die grundrechte den regierungen scheinbar EGAL sind. aber nach außen hin (dritte welt) da tun sie als gäbe es nichts wichtigeres als den schutz der grundrechte.. tztztztz


ein hoch auf das BGH. wenigstens eine institution die unsere rechte schützt 8gegen die willkür der regierung).
 
#5
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Ronny

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[Off-topic]

... Mal sehen wann die notieren wann ich einen Yougurt kaufe (dank RIFf-Technik sicherlich bald möglich)
Das ist nur dann möglich, wenn Du so "dumm" bist, in dem Laden auch deine Personalien zu hinterlassen!

Solange ich an der Kasse bar bezahle und jede Frage "Haben sie schon unsere xyz-Card?" mit "Nein, und so wird es auch bleiben!" beantworte, macht mir der RFID-Chip absolut keine Angst. ;)


[/Off-topic]
 
Zuletzt bearbeitet:
#6
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Gearfried

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Vielleicht wird das BVG irgendwann mal als "verboten" eingestuft..................
4. Reich wir kommeeeennnnnn :blush
 
#8
Rebecca M.

Rebecca M.

...wird behandelt...
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...da müssen die "Laufburschen" wohl noch mal ran...

:sneaky wäre aber eine schöne Möglichkeit gewesen, abzuchecken, ob am Steuer des Kfz. unerlaubte SMS getippt werden.

Daten einfach mit dem entsprechenden Provider abgleichen, und peng :D .
Beweislast auf den Kfz-Lenker abwälzen...!

Das kommt dann in den Medien, und wird von den "Moderateusen" mit ernstem Blick, und "tiefer" Stimme kommentiert: "...diese Lümmel...!"

Na ja, die Verbindungsdaten werden eh ein halbes Jahr aufbewahrt :unsure .
Und bis dahin ist das Grundgesetz an die neuen "Herausforderungen" angepasst :sarkastisch .

Gruß


Rebecca :sing
 
#9
(cs)Fishbone

(cs)Fishbone

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Wieso regen sich alle auf ????
Es wird doch nur das Kennzeichen gescheckt!!
Und wenn die dabei noch speichern, wann du wo warst , ist mir das ehrlich gesagt echt egal!!

Es gibt nämlich auch ein paar Positive aspekte wie z.B. die Verfolgung von Straffälligen , die z.B. ein Auto klauen oder Bankräuber die vermeintlich die Polizei abgeschüttelt haben oder mal nen krasser Fall von Kindesentführung!!!!

Ich denke mal wer sich nichts zu schulden kommen lässt, wäre auch niemals mit diesen Daten konfrontiert worden!

Ich glaube aber, das ich mit diesen Denken hier fast alleine bin! :flenn

Trotzdem an alle noch nen schönen Abend

LG Matze
 
#10
Hups

Hups

Katzennarr
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Ich hoffe du bleibst mit dem Denken auch alleine :D
Du persönlich kannst natürlich gerne mit deiner Privatsphäre machen, was du willst.
Aber der vom Staat angeordnete "gläsernen Bürger" würde ja jeden treffen.
Da unsere Verfassung dem einzelnen Bürger durchaus auch ein paar Rechte einräumt, ist es also nicht so ohne weiteres Möglich, diese zu beschneiden.
 
#11
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milworm

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Es gibt nämlich auch ein paar Positive aspekte wie z.B. die Verfolgung von Straffälligen , die z.B. ein Auto klauen oder Bankräuber die vermeintlich die Polizei abgeschüttelt haben oder mal nen krasser Fall von Kindesentführung!!!!
Genau für solche Fälle hat das Bundesverfassungsgericht wirksame Ausnahmen formuliert. Das erfassen und Abgleichen von Kennzeichen ist nicht strikt verboten, sondern nur stark eingeschränkt worden (genauso wie auch die Online-Durchsuchung).

Also: Erst informieren, dann posten.
 
#12
M

ModellbahnerTT

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Hoffentlich bleiben unsere Verfassungsrichter so streng mit dem Gesetzgeber.
 
Thema:

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