Überwachung - Bankdaten der EU-Bürger an US-Behörden?

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#1
Duke

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Der Datenschutz soll nach Willen der Schwedens und des EU-Justizkommissars Jacques Barrot einen weiteren Schlag erhalten. Alle Bankdaten aller EU-Bürger sollen an die USA weitergegeben werden.


Der Entwurf sieht laut Financial Times vor, dass die Kundendaten jeder Überweisung an US-Behörden zur Bekämpfung des Terrorismus weitergegeben werden, egal ob das Geld innerhalb eines EU-Landes oder in das Ausland transferiert wird. Die Daten können sogar die Adresse und die Personalausweis-Nummer beinhalten. Zudem gibt es keinerlei Einschränkungen gegenüber der Weitergabe durch die USA an Drittländer.

Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und die Kritik an dem Entwurf sind dementsprechend laut. Keiner könne kontrollieren, was mit den Bankdaten beispielsweise in Russland passiere, so die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD). Außerdem stört viele EU-Parlamentarier wie Jan Philipp Albrecht (Grüne), dass der Entwurf noch vor dem 1. Dezember »durchgepeitscht« werden soll. Erst an diesem Tag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament auch Mitspracherecht in Sachen Justiz- und Innenpolitik verleiht.

Länder wie Deutschland, Frankreich, Finnland und Österreich haben ebenfalls Probleme mit dem Entwurf und dies über ihre Botschafter in Brüssel bereits mitteilen lassen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Zustimmung zu einem derartigen Abkommen nur vor, wenn die Weitergabe an Drittstaaten geregelt ist und die einzelnen EU-Länder ihre Zustimmung geben.

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#2
Mike

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Also diese Nachricht überrascht mich jetzt. :confused
Denn seit man mittels S.W.I.F.T, IBAN BIC in der EU seine Geldgeschäfte machen kann oder macht, weiß doch hoffentlich jeder, das die USA mitliest.

http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT
Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden.
Das ist also nicht neu, sondern schon 8 Jahre alt !

Das die das mittlerweile nicht mehr machen, glaubt doch eh keiner.
 
#3
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emmert

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Wollen die etwas meine Miesen ausgleiche? lol
 
#5
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GrenSo

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Hmm... ich hab mir neulich eine neue Waschmaschine gekauft und wenn ich jetzt noch Mc Guyver heißen würde, dann darf sich der CIA Gedanken machen. :D
 
#6
ShadowThe2nd

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Das die USA mitliest, ist doch nix neues. Lediglich der Zugang zu den Daten dürfte dadurch vereinfacht werden.

Weitergabe an Drittländer...!??!
Als ob darauf irgendwer einfluss hätte, mit oder Gesetz/Parlament.
Nehmt es locker, was dagegen machen kann man eh nicht -auch nicht mit wählen gehen.

Ich fragte mal einen Freund von mir, warum er keine Kreditkarte hat. Er meinte wegen BigBrother usw. . Erzählte mir aber auch, das er gerne Twittert, eine neues Handy mit GPS usw. besitzt und ONLINE ÜBERWEISUNGEN tätigt.

Soviel dazu.
 
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