[DE] SPD verschärft Kritik am geplanten BKA-Gesetz

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Innenpolitiker der SDP-Fraktion im Bundestag sehen an vier zentralen Punkten Änderungsbedarf am Entwurf für die Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Bislang verstoße das zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), abgestimmte Vorhaben etwa bei der geplanten Fassung heimlicher Online-Durchsuchungen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und müsse daher geändert werden, meint Sebastian Edathy, SPD-Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

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jerrymaus

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:cheesy Das "Spielchen" kennen wir doch schon! Es wird wiedereinmal mit "Bauchschmerzen" von Seiten der SPD durchgewunken und wird dann vom BVerfG kassiert werden müssen! Bis dahin wird fleißig das GG gebrochen und dann wird es etwas abgeändert um wieder vom BVerfG zu landen und das Spiel beginnt von vorne!
Sche... Politiker, sche... Lobbyisten!


gruß


jerrymaus
 
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