SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

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Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de
 
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ModellbahnerTT

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Hoffentlich entscheiden die Richter auf ein grundsätzliches Nein.
 
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