[DE] SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

[copy02]

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

​

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de

 

[anorisma]

das mitglied des bundestages der SPD in meiner stadt hat "killerspiele" und internetsperren sehr wohl in seinem programm. der tenor: das bestehende jugendschutzgesetz ist vorbildlich. ein verbot von "killerspielen" ist sinnlos, vielmehr muss das bestehende besser durchgesetzt werden. weiterhin soll das internet kein rechtsfreier raum sein, aber auch nicht zensiert werden. weiterhin soll das wort "killerspiel" aus der diskussion verschwinden, weil es diskriminierend ist. meine stimme hat der mann.

 

[imaetz70]

hier ist ja nicht der einzelne mandatsträger gemeint, sondern die SPD insgesamt, denn die hat ja bei der bundestagswahl ein wahlprogramm für die partei selbst, die an die regierung will. dass was dein vertreter da hat, ist doch lediglich sein programm für seinen wahlkreis um das mandat für die nächste periode zu bekommen..

das wahlprogramm der partei selbst für die regierungsbildung hat es eben nicht so drin..

 

[ShadowThe2nd]

Jeder sollte darauf achten, was und welche Partei zu einem Thema langfristig gesagt hat.

Die Parteiprogramme vor einer Wahl sind natürlich so ausgelegt, Stimmen zu fangen.

Zum Beispiel sollte man sich mal daran erinnern, was die jeweilige Partei zum Thema "Killerspiele" (was für ein bescheuertes Wort) gesagt hat und was zum Thema Waffengesetze, als das Thema noch aktuell war.
Das dürften nämlich die Meinungen sein, die die Partei auch nach der Wahl vertreten wird und nicht die geschönte Aussage in einem Wahlprogramm.

Vor dem Wählen bitte erinnern und nachdenken und sich erst danach entscheiden wo man sein Kreuz macht.

Das wünsche ich mir (ich weiß, das dies Utopisch ist) für jeden mündigen Wähler.

 

[anorisma]

was "internetfreiheit" angeht, geht dann kein weg an der SPD vorbei. so toll es ist was die piratenpartei sich auf die flagge geschrieben hat: wenn sie mal kommunal oder auf bundesebene in einem kabinett sitzt, in dem es grad um renten oder ähnliches geht, wird sie aufgeschmissen sein.

 

[ShadowThe2nd]

was "internetfreiheit" angeht, geht dann kein weg an der SPD vorbei. so toll es ist was die piratenpartei sich auf die flagge geschrieben hat: wenn sie mal kommunal oder auf bundesebene in einem kabinett sitzt, in dem es grad um renten oder ähnliches geht, wird sie aufgeschmissen sein.

Mag sein, kann Sie es aber wirklich schlimmer machen als es ist ?

 

[Goldbärchen]

Definitv!

 

[anorisma]

leider ja. die piratenpartei macht vieles richtig was das internet und den "gläsenern bürger" angeht. aber in den allermeisten anderen bereichen hat sie einfach kein program und keine experten (zumindest meines wissens nach). wenn sie also mal über renten, militär, oder abrwackprämien entscheiden soll, muss sie sich enthalten, der mehrheit folgen, oder was auch immer tun. im moment ist die piratenpartei das, was die grünen im anfangsstadium waren: eine nischenpartei. die politik besteht aber leider nicht aus nischen. was die CDU mit dem internet und den "killerspielen" machen will, wissen wir. die SPD macht das thema nicht größer als es ist, was ich gut finde. ich weiss nicht, wie die FDP zu dem steht, aber im zweifel folgen die der CDU. mit grünen, linken und reps kann ich eh nix anfangen. ich mag zB auch nicht, wie die SPD zum atomaustieg steht! da gefällt mir die CDU besser. man muss eben abwägen, was einem wichtiger ist.