Sky: Weniger Sender und Preiserhöhungen - gibt es ein Recht auf Sonderkündigung?

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Zum 25. Juni beziehungsweise 1. Juli 2017 hat Sky sein Programmangebot erneut verkleinert, weggefallen sind die Sender Sky HD Fan Zone, Sky Cinema 3D und Sport1 HD US. Da stellt für so manchen enttäuschten Nutzer natürlich die Frage, ob das nicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könnte. Um noch einmal auf das mögliche Sonderkündigungsrecht hinzuweisen, veröffentlichen wir unseren Ratgeber zu diesem Thema erneut.

24.10.2016, 15:16 Uhr:
Heute fällt bei Sky mal wieder ein Kanal mit Filmen und Serien weg, ein weiterer wird Ende des Jahres folgen. Gleichzeitig werden seit einiger Zeit die monatlichen Zahlungen teurer. Für die Kunden stellt sich da natürlich die Frage, ob es ein Sonderkündigungsrecht gibt. Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach

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Seit heute müssen Sky-Abonnenten auf AXN verzichten, Ende des Jahres wird der bei Spielfilm-Fans sehr beliebte MGM (HD) aus dem Programm genommen. In der jüngeren Vergangenheit sind zudem bereits Kabel eins Classics, Sat.1 Emotions und ProSieben Fun verschwunden. Unabhängig davon wurden die meisten Sky-Kunden darüber informiert, dass sich für sie die monatlichen Kosten erhöhen. Mancher Kunde dürfte durchaus zurecht verärgert sein, dass sich das Programmangebot für ihn verschlechtert, während gleichzeitig mehr Geld verlangt wird. Und so mancher dürfte auch darüber nachdenken, ob deswegen eine vorzeitige Auflösung des Vertrags verlangt werden soll. Rechtlich gesehen ist letzteres aber gar nicht so einfach.

Kündigung wegen entfallener Programme:

Sky behält sich das Recht einer Programmanpassung vor. In § 1.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (Link öffnet PDF-Dokument) klingt das so:
Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.

Auf den ersten Blick ist Sky also berechtigt, einzelne Sender aus dem Programm zu nehmen. Dass sich der "Gesamtcharakter" des entsprechenden Programmpakets nicht ändert, wird sicherlich dadurch gerechtfertigt, dass man mit Sky Arts, Sky Cinema Family und dem demnächst auf Sendung gehenden Sky 1 neue Sender eingeführt hat, die zumindest teilweise ein Ausgleich der weggefallen Programme darstellen. Doch bei genauerer Betrachtung haben die Abonnenten dennoch gute Karten, wie ein Blick in § 1.1.4 der AGB verdeutlicht:
Über Ziffer 1.1.2 hinaus behält sich Sky vor, den Inhalt einzelner Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen abzuändern oder anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen, wie z.B. bei Rechteverlust oder dem Erwerb neuer Rechte oder aus technischen Gründen, wie z.B. Wegfall von Kabeldurchleitungsrechten, erforderlich ist. In einem solchen Fall wird Sky den Kunden rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen. Betrifft die Änderung bzw. Anpassung lediglich einen auch gesondert zu abonnierenden Bestandteil des Gesamtabonnements, ist der Kunde nur berechtigt, diesen Bestandteil schriftlich zu kündigen. Sky wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen.

Dieser Passus ist insofern wichtig, weil viele Kunden nicht über den Wegfall der Sender informiert worden sind. In zahlreichen Foren wird genau auf diesem Umstand hingewiesen. Daraus kann ein Recht auf Kündigung des gesamten Abos abgeleitet werden, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem man den Verlust des entsprechenden Senders festgestellt hat. Sky dürfte sich allerdings darauf versteifen, dass lediglich der entsprechende Programmteil - also beispielsweise das Film-Paket - gekündigt werden kann. Doch ganz so einfach ist es für den Sender nicht, denn immerhin hat man ohne Benachrichtigung in eklatanter Weise gegen die eigenen AGB verstoßen. Und genau darauf sollte man Sky hinweisen und auf die Kündigung bestehen - zur Not mit der Androhung, den Fall einem Anwalt zu übergeben. Sofern eine Benachrichtigung erfolgt ist, können jedoch nur einzelne Teile des Gesamtabonnements - beispielsweise das Film-Paket - gekündigt werden.

Kündigung wegen Preiserhöhung:

Hierüber werden die Kunden in der Tat informiert. Das liest sich dann beispielsweise so:
heute möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass Ihr Sky Abonnement zum [Datum] an unsere neue Preisstruktur angepasst wird.

Notwendig geworden ist dies aufgrund gestiegener Gesamtkosten – insbesondere für Programmlizenzen und die technische Infrastruktur. Jedoch haben wir unser Möglichstes unternommen, den zusätzlichen Betrag so gering wie möglich zu halten.

Für Sie bedeutet dies demnach einen Anstieg des für Ihr Abonnement regulär zu entrichtenden Standardpreises in Höhe von [Betrag] Euro pro Monat. Während Ihrer Rabattphase wird sich Ihr Abonnementpreis bis zum [Datum] jedoch um nur [Betrag] Euro pro Monat erhöhen.

Auch in diesem Fall hilft erst einmal ein Blick in die AGB. Sky räumt sich nämlich in § 4.3 das Recht ein, die Preise um bis zu 5 Prozent zu erhöhen, ohne dass daraus ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden entsteht. Aufgrund individuell festgelegter Erhöhungen wird jedoch in Regel dafür gesorgt, dass dieser Wert nicht überschritten wird, weswegen eine Kündigung angeblich nicht möglich ist. Sky weist im Anschreiben auch ausdrücklich darauf hin:
Die aktuelle Preisanpassung liegt darunter. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher kein außerordentliches Kündigungsrecht gewähren können.

Doch ganz so einfach ist der Fall dann doch nicht. In einem Urteil (Aktenzeichen III ZR 247/06)) aus dem Jahr 2007 hat der Bundesgerichtshof nämlich festgelegt, dass die Gewichtung einzelner Elemente der Preiserhöhung offengelegt werden muss. Das ist nach Meinung von Juristen im aktuellen Fall nur bedingt der Fall, denn es wird lediglich auf gestiegene Gesamtkosten hingewiesen, deren Bestandteile aber nur recht allgemein aufgeführt sind. Aus diesem Grund können Kunden durchaus versuchen, eine außerordentliche Kündigung wegen mangelnder Transparenz durchzusetzen.

Erfahrungen von Abonnenten, die dies versucht haben, belegen im wesentlichen zwei verschiedene Reaktionen des Pay-TV-Senders. Zum einen wird eine Standardmail versandt, in der unter anderem die Kostenerhöhung bei Fußballrechten und der Infrastruktur näher erläutert werden. Ob dies im Sinne des Bundesgerichtshofes ausreichend ist, steht auf einem anderen Blatt. Einige Kunden berichten allerdings, dass auf wiederholte Androhung der Kündigung und entsprechender juristischer Schritte die Preiserhöhung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zurückgenommen wurde. Damit entfallen natürlich sämtliche Grundlagen für eine außerordentliche Kündigung.

Fazit: Es ist gar nicht so einfach, bei Sky eine Sonderkündigung durchzusetzen. Der Sender hat sich in seinen AGB weitgehend abgesichert. Die besten Chancen hat man wegen der oftmals fehlenden Benachrichtigung zu entfallenden Sendern. Deutlich schlechtere Karten hat man in Bezug auf die gestiegenen Beiträge, denn hier hat sich der Sender weitgehend abgesichert. Aber immerhin kann Beharren auf Offenlegung der einzelnen Punkte der Preiserhöhung dazu führen, dass der Aufschlag zurückgenommen wird. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht.

Anmerkung: Bei diesem Artikel handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung durch den Autor. Vielmehr wurden Aussagen aus verschiedenen Quellen zusammengefasst, um eine allgemeine Information der Leser zu ermöglichen. Es gibt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aussagen.

Meinung des Autors: Derzeit sind viele Sky-Kunden nicht wirklich glücklich mit dem Vorgehen des Pay-TV-Senders. Während einerseits beliebte Programme entfallen, werden andererseits die Kosten erhöht. Deswegen eine Sonderkündigung durchzusetzen, ist aber schwierig. Denn eines gilt immer, nicht nur bei Sky: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.
 
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