[EU] Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung

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Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
 

hannibal0502

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Naja, unser Land ist schon seit einer Ewigkeit im Winterschlaf... und das wird auch noch eine ganze Weile anhalten :wacko
 
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