Resolution für eine kritische Begleitung der Aufklärung der NSU-Morde

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Snohomish

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...So bestehe bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung. -Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck-
Bündnis gegen das Schweigen - Resolution zum Mitzeichnen


Wir, die Unterzeichner*innen, rufen dazu auf:

  • die parlamentarischen Untersuchungen des Neo****- und Geheimdienstskandals aufmerksam zu beobachten. Konsequenzen und Aufklärung setzen zivilgesellschaftliches Interesse und Druck voraus. Wichtig ist, diese aufmerksame Beobachtung auch mit einer kritischen Selbstreflexion innerhalb von antifaschistischen Gruppen, Medien und anderen zu verbinden, den Betroffenen zuzuhören und deren Perspektiven ernst zu nehmen
Wir unterstützen:

  • das „Bündnis gegen das Schweigen“ beim Aufbau einer unabhängigen Beobachter*innengruppe für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Wir fordern:

  • die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer*innen.
  • personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und an den politisch verantwortlichen Stellen.
  • eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung.
  • eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes.
  • die Anerkennung der Arbeit sowie die langfristige Finanzierung von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
  • ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
  • ein Ende der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland und eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik.
  • eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht
:up
 
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