Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss: Stellungnahmen der Experten zur Reform des

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#1
Eric-Cartman

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Sachverständige haben sich zur geplanten Reform des Urheberrechts geäußert.

Rechts-Experten, Vertreter der Wirtschaft und auch Verbraucherschützer haben am Anfang der Woche zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts und den darin enthaltenen Regelungen zu Privatkopien Stellung genommen ( wir berichteten ). Das Kurzfazit müsste lauten: Die Regelungen sind umstritten. Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten einen kleinen Querschnitt aus den Stellungnahmen bieten.

Zu den Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gehörten:
- Prof. Dr. Jürgen Becker Zentrale für private Überspielungsrechte (München)
- Prof. Dr. Joachim Bornkamm Richter am Bundesgerichtshof (Karlsruhe)
- Patrick von Braunmühl Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Berlin)
- Till Kreutzer iRights.info, Büro für informationsrechtiche Expertise (Hamburg)
- Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, - Internationales Privat- und Zivilprozessrecht, Urheberrecht
- Wolfgang Schimmel Initiative Urheberrecht (Berlin)
- Prof. Dr. Mathias Schwarz Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V.
- Peter Zombik Deutsche Landesgruppe der IFPI e.V., Berlin Forum der Rechteinhaber

Woher und von wem die Direkt-Zitate stammen ist explizit gekennzeichnet. Sämtliche Dokumente zum Thema - unter anderem Gesetzentwurf und Antrag und die vollständigen Stellungsnahmen der Sachverständigen - sind auf dieser Seite des Deutschen Bundestages einsehbar. Die Dateien liegen im PDF-Format vor.

Grundrecht auf Privatkopie besteht nicht

Prof. Dr. Jürgen Becker von der Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) nimmt wie folgt zur digitalen Kopie Stellung: "Der Wechsel vom analogen auf das digitale Zeitalter hat an den Bedürfnissen und Gewohnheiten der Verbraucher nichts geändert. Es ist und bleibt ein Faktum, dass digitale Medien und Geräte im privaten Bereich zur Vervielfaltigung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden. Von daher gelten die Erwägungen, die zur Einführung der Regelungen zur privaten Vervielfaltigung geführt haben, unverändert fort.“ (Aus Abschnitt "2. Ja zur digitalen Privatkopie")

Ein Grundrecht auf Privatkopie sieht Becker allerdings nicht als gegeben an: "Ein Grundrecht auf Privatkopie besteht nicht. Für die Durchsetzung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen ist daher kein Raum. Wenn das digitale Zeitalter den Rechteinhabern die Möglichkeit bietet, durch die Verwendung technischer Schutzmaßnahmen die Exklusivität ihres Vervielfaltigungsrechtes zu wahren, dann entspricht genau das dem Sinn und Zweck dieses exklusiven Rechts. Was geschützt ist und effektiv geschützt werden kann, das soll auch geschützt bleiben." (Aus Abschnitt "3. Keine Durchsetzung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen – kein Recht auf Privatkopie")

Privatkopie auch bei technischen Schutzmaßnahmen

Patrick von Braunmühl von der Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. geht detailliert auf einzelne Paragraphen ein. Im Hinblick auf den berühmt berüchtigen § 95a/b UrhGE stellt der Verband klar: "Der vzbv setzt sich dafür ein, die Privatkopie auch beim Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen." Und weiter: „Daher muss das Gewohnheitsrecht auf Privatkopie in ein durchsetzbares Recht umgewandelt werden, um dessen faktische Abschaffung durch den exzessiven Einsatz technischer Schutzmaßnahmen zu verhindern.“ (Aus Abschnitt "Zu den Regelungen im Einzelnen, § 95a/b UrhGE")

Apropos technische Maßnahmen: Der VZBZ spricht sich grundsätzlich gegen DRM-Systeme aus. Allerdings fordert der Verband, dass es gesetzliche Regelung gibt, die deren "Einsatz zum Nachteil der Kunden beschränkt.“ DRM-Systeme sollten a) das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, b) die Sicherheit des Computers und c) die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen gewährleisten. (Aus Abschnitt "Zu den Regelungen im Einzelnen, § 95a/b UrhGE")

Was den Wegfall der Bagatellklausel angeht, drängt der Verband auf die Wiederaufnahme der Klausel in das Urheberrecht. Patrick von Braunmühl dazu: "Der durchschnittliche Nutzer kennt das Urheberrecht nicht, wird aber ständig mit dessen Inhalt und Fragen konfrontiert. Viele Urheberrechtsverstöße erfolgen eher aus Unkenntnis als aus krimineller Energie. Eine Bagatellklausel hätte in diesem Zusammenhang eine Signalwirkung." (Aus Abschnitt "§ 106 UrhGE, Bagatellklausel")

Ebenfalls beim Verband auf der Tagesordnung - Abmahnwellen. Braunmühl: "Für eine erste Abmahnung sollten keine oder nur geringe Rechtsanwaltskosten erhoben werden dürfen." Im Zusammenhang mit Abmahnungen hinterfragte er auch das Verhalten von einigen Firmen: "Es entsteht mitunter der Verdacht, dass Verbraucher bewusst in die Falle gelockt werden, z. B. wenn Unternehmen Inhalte– wie Stadtpläne – kostenlos im Internet anbieten, bei Benutzung aber auf ihr Urheberrecht beharren.“ (Aus Abschnitt "§ 97 UrhGE, Abmahnungen")

Verbot für "intelligente" Aufnahmesoftware

Peter Zombik, IFPI e.V. / Forum der Rechteinhaber, thematisierte in einer mehrseitigen Stellungnahme natürlich ebenfalls die weiter vorne genannten Themen. Angefangen bei der Vergügung bis hin zur Privatkopie. Ebenfalls ein Thema für das Forum der Rechteinhaber ist die "intelligente Aufnahmesoftware" (also Mitschnitt von Programmen aus dem internet).

Aus Sicht der Rechteinhaber zeigt sich, "dass aufgrund 'intelligenter' Aufnahmesoftware die Privatkopie keine Ausnahmenutzung mehr ist, sondern die Regel. Die Ausbreitung der Digitaltechnik mit Hochgeschwindigkeitskopierern sowie die Entwicklung neuer Hard- und Software-Instrumente haben zu einer deutlichen Ausweitung der Herstellung von Privatkopien geführt." (Aus Abschnitt "I. Verbot „intelligenter“ Aufnahmesoftware")

Die Rechteinhaber sprechen sich daher für ein "ausdrückliches Verbot von Angebot und Einsatz 'intelligenter' Aufnahmesoftware, mit der einzelne Programmbestandteile aus dem Programm automatisch
herausgelöst und separat abgespeichert werden können, neben dem bereits bestehenden
Verbot zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen in das UrhG aufgenommen werden" aus. (Aus Abschnitt "I. Verbot „intelligenter“ Aufnahmesoftware")

Quelle:IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
H

HWFlo

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Ja wir verbieten jetzt am besten gleich jegliche Aufnahmesoftware
dann wird das Problem gelöst weil es gar keine neue Musik mehr gibt

oder noch besser
wir setzen einen Polizisten neben jeden PC und schon kann nix mehr passieren
 
#3
KingQ2004

KingQ2004

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jeder der mit cd-servern arbeitet wird das problem kennen
die dauerbelastung der cds und dvds in den laufwerken kann die scheiben
beschädigen oder sogar zerstören

die meisten nutzen dafür dann lieber kopien

und keiner bezahlt dann die kaputten cds
 
#5
L

Lenny

Gast
Ja wir verbieten jetzt am besten gleich jegliche Aufnahmesoftware
dann wird das Problem gelöst weil es gar keine neue Musik mehr gibt

oder noch besser
wir setzen einen Polizisten neben jeden PC und schon kann nix mehr passieren
Ja, es wir langsam abnormal auf diesem Planeten. Was ich mich frage, wann bekommen wir eigentlich unsere Rechte ? zB. das Recht auf einwandfreie Ware, das Recht auf gute und preislich angemessene Musik, das Recht auf gute Filme, das Recht, nicht mehr an allen Ecken abgezockt zu werden.

Wann werden endlich diese Lobbyverbände in die Luft gejagt, wann werden sich endlich Musiker/Filmemacher und auch Autoren darauf besinnen, das man seine Waren selbst, besser vermarkten kann und dadurch mehr verdient.Wird natürlich durch Knebelverträge der Musik/Filmindustrie verhindert

Musiker zB. haben doch garnichts von davon, Sie werden genauso abgezockt wie wir, Chancen hat doch nur noch die Retortenmusik ala "Wer sucht den Superidioten" ...vielleicht sollte der Käufer sich wirklich mal ganz strikt enthalten und überhaupt keine Mediaprodukte mehr kaufen (ich weiss, klappt nie) .

Dieses Land geht vor die Hunde, egal wohin man schaut..Verbote...Verbote...Verbote, Raum für Kreativität gibt es bald garnicht mehr. 6000 Feuerwehrleute haben gestern in Frankreich die Polizei verprügelt, irgendwie ist mir auch nach sowas...:satisfied
 
#7
L

Lenny

Gast
Aber die Polizisten können doch am allerwenigsten was dafür, die machen bloß ihre Arbeit. ;)
Na klar, aber irgendwen muß man doch verprügeln :aah ....ich wollte in meinem Post auch nicht andeuten, das man Polizisten verprügeln soll, sind ja selbst arme Schweine die verheizt werden...ich dachte da eher an ein paar Etagen höher.Aber was solls, so einfach wie der Bürger gestrickt ist, hat sich der Alarm in ein paar Tagen wieder gelegt und weiter gehts im Trott...will sagen, leider ist unsere Mentalität mit der französischen nicht zu vergleichen. Ich empfehle Jedem mal das Buch oder den Film "DER Untertan" zu sehen, zu lesen...irgendwie finden wir uns da wieder.
 
#8
P

Paule

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Naja der Kunde entscheidet immer noch,was auf den Markt kommt bzw auf ihm bleibt. Wenn viele "Wer sucht den Superidioten" hören will,dann bekommen die das halt auch. Kann man ja schlecht verbieten.
Und ob Demos à la "wir fackeln mal was ab" viel bringen wage ich auch zu bezweifeln ;)
Frankreich geht ja vor die Hunde, obwohl sie schon eine sehr anders ausgeprägte Protestkultur/Widerstandskultur haben als wir (ich sag nur Banlieue- Krawalle)
 
#10
L

Lenny

Gast
Naja der Kunde entscheidet immer noch,was auf den Markt kommt bzw auf ihm bleibt. Wenn viele "Wer sucht den Superidioten" hören will,dann bekommen die das halt auch.
Natürlich, vollkommen richtig...nur muß der Markt dafür erst geschaffen werden und das wird Er ja seit Jahren, durch ständige Medienberieselung unserer Jugend.


Und ob Demos à la "wir fackeln mal was ab" viel bringen wage ich auch zu bezweifeln ;)
Bestimmt nicht, aber alles hat ja seinen Anfang und muß auch politisch geduldet sein "siehe Medien" ..jetzt soll die Werbung ja sogar noch ausgeweitet werden dürfen- erlaubt von der Politik.

Frankreich geht ja vor die Hunde, obwohl sie schon eine sehr anders ausgeprägte Protestkultur/Widerstandskultur haben als wir (ich sag nur Banlieue- Krawalle)
Auch richtig, nur darf man nicht vergessen, Frankreich ist unser direkter Nachbar, so etwas schwappt schnell nach Deutschland über..hatten wir schonmal.

Dann hilf der Polizei und verprügel dich selber
Nenee, ich werd doch Anderen nicht Ihren Job wegnehmen ;)
 
#12
L

Lenny

Gast
Wir sind hier nicht in Frankreich!
Nein, sind wir nicht, darf ich aber an die letzten Krawalle in Berlin erinnern..vor ein paar Tagen, einmal der Überfall von 60 Personen auf eine Schule, dann die Schlägerei mit über 100 Personen...will damit ja nur sagen, das sowas schnell Schule machen kann. Wünschen tut sich das sicher niemand.
 
#13
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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wir setzen einen Polizisten neben jeden PC und schon kann nix mehr passieren
Das hab ich auch gedacht.:D
Aber mal im Ernst,die werden doch immer bekloppter hier in Deutschland.
Ist doch echt nicht mehr normal.
 
#15
L

Lenny

Gast
Eigentlich dachte ich Deutschland wäre "Absurdistan", aber die Australier sind ja noch verrückter::wut
http://www.irights.info/index.php?id=81&tx_ttnews[tt_news]=247&cHash=00ec6fff45

Vielleicht weil sie immer auf dem Kopf stehen müssen? :D
Naja, liegt vielleicht eher an der Hitze, der ständigen Sonnenbestrahlung, soll ja auf Dauer nicht so gesund sein ;)

Ich überlege grad, ob in letzter Zeit eine deutsche PolitDelegation in Australien war ? ...aber ist schon der Hammer was da steht, wer dann mal aus versehen in der Öffentlichkeit ein Lied pfeift, hat gleich ein Klage am Hals....

Für mich eigentlich ein Indiz, wer die Politik auf der Welt bestimmt, nämlich die Konzerne und Banken, die Politiker scheinen nur noch ausführende Organe, also Handlanger zu sein...ist aber eigentlich nichts neues mehr.
 
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