N
Nichtwirklich
Gast
DAS muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Jetzt dreht nicht nur "schRäuble" am Grundgesetz-Rad.
Steinbrück auch. Aber auf ner anderen Wiese.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490329,00.html
Dazu ein Kommentar von Herrn Wolfgang Lieb (von den Nachdenkseiten.de)
"...
Nicht dass wir eine Verschuldung des Staates per se für etwas Positives ansehen, aber mit dieser Beschränkung nimmt sich der Staat per Grundgesetz die Möglichkeit durch Investitionen bei einem wirtschaftlichen Abschwung die Konjunktur zu stützen. Nachdem durch die Einführung des Euro, der Staat schon die Währungspolitik als wirtschaftspolitisches Instrument aufgegeben hat, beraubte er sich mit der Verschuldensobergrenze auch noch des Instruments der Stimulierung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Letztlich bleibt ihm somit nur noch das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Instrumentarium der Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Unternehmen, also etwa Unternehmensteuersenkungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung im Tarifvertrags und Arbeitsrecht.
Das ist also alles, was bei Steinbrück noch von dem von ihm auf dem Zukunftskogress der SPD vehement geforderten „handlungsfähigen Staat“ übrig bleiben soll.
..."
Jetzt dreht nicht nur "schRäuble" am Grundgesetz-Rad.
Steinbrück auch. Aber auf ner anderen Wiese.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490329,00.html
Dazu ein Kommentar von Herrn Wolfgang Lieb (von den Nachdenkseiten.de)
"...
Nicht dass wir eine Verschuldung des Staates per se für etwas Positives ansehen, aber mit dieser Beschränkung nimmt sich der Staat per Grundgesetz die Möglichkeit durch Investitionen bei einem wirtschaftlichen Abschwung die Konjunktur zu stützen. Nachdem durch die Einführung des Euro, der Staat schon die Währungspolitik als wirtschaftspolitisches Instrument aufgegeben hat, beraubte er sich mit der Verschuldensobergrenze auch noch des Instruments der Stimulierung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Letztlich bleibt ihm somit nur noch das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Instrumentarium der Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Unternehmen, also etwa Unternehmensteuersenkungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Deregulierung im Tarifvertrags und Arbeitsrecht.
Das ist also alles, was bei Steinbrück noch von dem von ihm auf dem Zukunftskogress der SPD vehement geforderten „handlungsfähigen Staat“ übrig bleiben soll.
..."
