Neues GEZ-Urteil: Keine Gebühren für Arbeits-PCs

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#1
Duke

Duke

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Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt setzt bestimmten Forderungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erneut Grenzen. Es stärkt damit die Rechtsauffassung, dass nicht jeder PC automatisch gebührenpflichtig ist. In dem Fall wendete sich der Kläger erfolgreich gegen die Rundfunkgebührenpflicht für einen für seine Berufsausübung genutzten internetfähigen Computer.

Quelle und ganzer Bericht bei onlinekosten.de
 
#5
B

BadMax

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Also ich kann es ja vielleicht etwas verstehen das sich der Gewöhnliche Pöbel von z.B: den GEZ Blutsaugern abzocken lassen und sich nicht wehren. Aber spätestens gewerbetreibende die sich entschieden haben nicht immer mit der Masse zu schwimmen sondern aus ihrem Leben mehr machen als den Lakai für anderre zu spielen wieso sich diese nicht zusammenschließen und mal was dagegen machen! diese GEZ Mafia.
 
#6
A

AlienJoker

Gast
diese ganzen Dorfgerichtsurteile helfen niemandem. Da muss bald mal ein Bundesgericht zuschlagen
 
#7
Micha45

Micha45

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diese ganzen Dorfgerichtsurteile helfen niemandem. Da muss bald mal ein Bundesgericht zuschlagen
Vor allem sind Urteile von Landes- oder Bezirksgerichten in der Regel Einzelgerichtsentscheidungen, die sich somit auf den Einzelfall beziehen und keine allgemeine Rechtsgültigkeit haben.
 
#8
WillyV

WillyV

C64
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Deswegen wird die GEZ auch nie gegen so ein Urteil berufen. Das letzte, was die brauchen können, ist, dass das zum Bundesgericht kommt.
 
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