Neue Jugendschutzgesetz gilt ab heute.......

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Erfurt, 26. April 2002: Der 19-jährige Robert Steinhäuser erschießt im Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen und tötet sich anschließend selbst. Bei der Sündenbock-Suche geraten einmal mehr Computerspiele in den Blickpunkt. Die Medien berichten, Steinhäuser habe intensiv Counterstrike gespielt und damit das Töten trainiert. Und obwohl der Täter weder den Taktik-Shooter besaß noch einen Internet-Zugang, fordern Politiker und Öffentlichkeit in der angeheizten Stimmung drastische Maßnahmen: Von einer Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bis hin zum generellen Verbot von Gewaltdarstellung in Computerspielen gehen diverse Vorschläge durch Presse und Fernsehen. Bereits am 8. Mai 2002, also keine zwei Wochen später, präsentiert die Bundesregierung den Entwurf für das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG). Zusammen mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der Telemedien wie Rundfunk und Internet behandelt, soll das Gesetz nun am 1. April 2003 in Kraft treten. Wir beleuchten, was sich dadurch für Hersteller, Händler und vor allem für Sie, den Kunden, ändert. Gibt es ab April einen effektiven Jugendschutz, oder haben Politiker mit blindem Aktionismus nur unbrauchbares Flickwerk fabriziert?




Zeichen der Zeit erkennen

Unabhängig von den Ereignissen in Erfurt war eine Überarbeitung des Gesetzes nach Ansicht der Bundesregierung (auf einmal!) längst überfällig. Wichtigstes Argument: Das alte Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) behandele die jüngeren technischen Entwicklungen der Medien unzureichend oder gar nicht. Mit dem Internet sowie den realistischeren Grafiken in Computerspielen habe sich aber auch die Gefährdungsart geändert: Heute bedrohten in PC-Spielen vor allem Gewalt und moralisch bedenkliche Identifikationsfiguren Kinder und Jugendliche - zumindest nach Ansicht der Politiker. Kritiker bezweifeln aber, dass das Gesetz diese neuen Probleme löst. Selbstkontrolle-Organe, Hersteller und Händler sprechen von einem voreiligen Schnellschuss. In einer Stellungnahme kritisierte die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter (FSM) grundsätzlich, dass der Entwurf angesichts der emotionalen Debatte nach dem Massaker von Erfurt ein »Mindestmaß an Fairness und Sachlichkeit« vermissen lasse.

Kein Herz für Spieler

Nicht nur für Handel und Hersteller, sondern vor allem für Sie, die Spieler ändert sich einiges: Alle Titel erhalten künftig verbindliche Altersfreigaben, nicht geprüfte Spiele dürfen Händler nur noch an Personen ab 18 Jahren abgeben. Darunter fallen auch Importspiele, die grundsätzlich keine Jugendfreigabe erhalten - es sei denn, der Hersteller lässt die Originalversion prüfen. Händlern, die dagegen verstoßen, drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Daher müssen Sie als Käufer ab April mit Alterskontrollen durch das Kassenpersonal rechnen. Auch bei LAN-Partys erwartet Sie zukünftig die Frage nach dem Ausweis: Die beliebten Events gelten als öffentliche Veranstaltung. Wenn beispielsweise ein Battlefield 1942-Turnier auf dem Programm steht, dürfen nur Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen oder zuschauen. Und Spielehefte sind künftig bei der Auswahl der beiliegenden Demos beschränkt.



Die Altersfreigaben orientieren sich am Modell der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Im Kasten »Altersfreigaben« haben wir die aktuellen Definitionen der USK-Einstufungen mit einigen Beispielen zusammengefasst.



Kontrolle ist besser

Derzeit ist Jugendschutz Ländersache und damit Aufgabe der Landes- und Stadtjugendämter. Ab April kümmert sich dann die eigens gegründete Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zentrale Anlaufstelle um die Umsetzung des neuen Gesetzes - nur existiert die bis heute nicht. Unter anderem soll die Kommission die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) autorisieren, verbindliche Altersfreigaben zu erteilen. Das bringt Änderungen für die USK: Der Gutachter-Beirat wird von drei auf fünf Köpfe aufgestockt, darunter ein ständiger Vertreter der Bundesländer, der bei der Altersfreigabe mit entscheidet. Dr. Klaus-Peter Gerstenberger, Geschäftsführer der USK, erklärt das Prozedere: »Die Bundesländer beteiligen sich über ihren ständigen Vertreter am Verfahren. Sie machen Prüfergebnisse der USK dann zu den verbindlichen Urteilen oder gehen in Berufung.« Damit greifen also staatliche Behörden in den Prozess der Alterseinstufung ein. Und sie können in Berufung gehen, wenn der ständige Vertreter der Bundesländer das Urteil des Beirats anzweifelt. Die USK ist aber zuversichtlich, dass dies in der Praxis selten vorkommen wird. »Die USK war und ist eine Agentur der Öffentlichkeit. Ihre Kennzeichnungen sind seit neun Jahren nachvollziehbar und öffentlich vollständig dokumentiert«, so Gerstenberger. Die FSM sieht die staatliche Einflussnahme kritischer. Eine Mitarbeiterin äußerte uns gegenüber Bedenken: »Diese Regelung rüttelt am gesamten Grundkonzept der freiwilligen Selbstkontrolle.«

Nur Einfluss oder Gefahr?

Für die Altersfreigabe und Indizierung unterscheidet das neue Gesetz nicht wie bisher nur zwischen Jugendgefährdung (etwa übertriebene Gewaltdarstellung) und schwerer Jugendgefährdung (strafrechtlich relevante Inhalte wie Volksverhetzung), sondern führt auch den Begriff Jugendbeeinträchtigung ein. Dieser bezieht sich auf alle Angebote, die für unter 16-Jährige bedenklich sein können und betrifft zukünftig auch die CDs und DVDs von Zeitschriften wie Game- Star: Laut Gesetz dürfen die Datenträger keine jugendbeeinträchtigenden Inhalte aufweisen. Im Klartext: Demo-Versionen von Ego-Shootern gibt's zukünftig wohl nur noch per Download aus dem Internet und nicht in Verbindung mit Zeitschriften.



Während es für die beiden alten Schlagworte seitens der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) klar formulierte Kriterien gibt, müssen die für Jugendbeeinträchtigung noch geklärt werden. Im Moment erarbeitet die Bundesprüfstelle zusammen mit den obersten Landesjugendbehörden Richtlinien, deren praktischer Wert sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen wird. Allerdings dürfte allein der Begriff Jugendbeeinträchtigung immer wieder Grundsatzdiskussionen zwischen Behörden und Herstellern auslösen. Ohne klare Vorgaben besteht die Gefahr, dass auch ein axtschwingender Ork oder das Bett-Gefummel der Sims als Jugendbeeinträchtigung gilt!



Abwarten und weitermachen

Die meisten Hersteller erwarten das neue Gesetz mit sehr gemischten Gefühlen: Ei- nerseits erhöht es gerade bei Action-Spielen die Planungssicherheit. Bisher konnte die BPjS bei einem entsprechenden Antrag ein Indizierungsverfahren einleiten, unabhängig von der USK-Freigabe des Spiels und selbst Jahre nach dem Erscheinen. Bisher sind jedoch nur sieben Titel mit der Einstufung »ab 16« später indiziert worden. Regierungsdirektorin Elke Monnsen-Engberding von der BPjM bestätigte: »Die BPjM darf zukünftig all diejenigen Filme und Computerspiele nicht mehr indizieren, die von einer anerkannten Selbstkontrolle-Einrichtung geprüft wurden und von den Ländern gekennzeichnet sind«.
 
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