[DE] Netzsperren: Von der Leyen unbeweglich

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Eric-Cartman

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Von der Leyen unbeweglich

Wie golem.de meldet, hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Gegnern der Netzsperren keine Bereitschaft gezeigt, "sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Trotzdem sehen die Gegner die Petition und den Widerstand wenigstens teilweise als Erfolg, da das beschlossene Gesetz ansonsten womöglich noch wesentlich schlechter ausgefallen wäre.

Man werde aber mit dem Widerstand nicht aufhören und wolle im Wahlkampf zur Bundestagswahl weiter Druck machen. Am 12. September findet in Berlin eine Demonstration mit dem Thema "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" statt.


 

Mel Brooks

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Zensur-Gesetz tritt ab 01. August in Kraft!

Die Union hat ja schon angekündigt, das Gesetz nach der Wahl zu erweitern.
z.Z. melden ja schon einige Lobbys ihre Ansprüche an.
(Das Ganze hat doch von Anfang an System gehabt. Es sagt bloß keiner.)

Ich denke es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich eine RAF 2.0 gründet. Ausgeführte Attacken werden sich dann eher auf das Internet beziehen - BKA Server hacken oder so was in der Richtung.

P.S. Bundesrat hat das erweiterte Antiterror-Gesetz durchgewunken; dies beinhaltet auch den Straftatbestand des Vorhaltens von Grundstoffen zum Bombenbau - also auch Peroxid, Aceton, Natron, Mehl, Zucker, Wasser, Sauerstoff uvm.
 

vespa

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Orwell war gestern, es lebe Lobbystan. Diese gequirlte Sch...e aus Machtgier und Vetternwirtschaft nimmt einem lagsam aber sicher die Lust in einer "Freiheitlichen" Gesellschaft zu leben, da ist man in einer sogenannten "Bananenrepublik" deutlich besser aufgehoben. Wenn meine Rente durch ist, bin ich mal weg. Es reicht!


vespa
 

BadMax

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nicht weg laufen sondern kräftig wehren. man gibt doch sein "heim" nicht auf nur weil ein gast zu unverschämt wird u. nicht mehr gehen will! ne man schmeißt ihn raus aber vorher noch ein paar in die Magengrube!. danach tuts aber auch.
 
G

Gast261112

Gast
Die DDR= Stasi 2 Kommt jetzt über diese weise wieder

mfg

Wer war der Dienstherr von der Tante Merkel noch? Ihr Abteilungsleiter war Klaus Ulbricht. Was machte sie noch in der DDR? Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig – sie selbst bezeichnet diese Tätigkeit als „Kulturarbeit“, die ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht habe. Darüber hinaus war sie politisch nicht aktiv, weder in der SED oder einer der Blockparteien noch in der sich bildenden DDR-Opposition. Diese Frau sollte doch einmal ihre STASI Akten offen legen. Aber der Verräter Kohl mit seiner CDU hat ja gleich dafür gesorgt das so was nie passieren wird.

Was machen die Unterstützer der Massenmörder aus der DDR heute? Richtig sie sitzen im Bundestag und sind in allen Parteien vertreten oder leben im Österreichischen Asyl wie dieser hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Löffler_(CDU)
 
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