[DE] Netzsperren: Bundespräsident soll sie stoppen

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Eric-Cartman

Eric-Cartman

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Bundespräsident soll sie stoppen

Der Arbeitskreis Zensur hat Bundespräsident Köhler dazu aufgefordert, das von Bundestag und Bundesrat bereits abgesegnete Gesetz zu Internetsperren nicht zu unterschreiben. In einem offenen Brief (PDF) des AK Zensur schreibt Rechtsanwalt Thomas Stadler, dass das Gesetz offenkundig nicht verfassungskonform sei.

Schon das Gesetzgebungsverfahren sei fehlerhaft gewesen, darüber hinaus würde die Entscheidung, welche Seiten auf die BKA-Liste gesetzt werden, von einzelnen Beamten getroffen und die Art der Sperre bliebe den Providern überlassen. Damit würden private Firmen über die Tiefe eines Grundrechtseingriffs entscheiden, laut Stadler ebenfalls ein Verstoß gegen die Verfassung.


 
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Gearfried

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Na hoffentlich macht der Köhler einen gescheiten Zug.
 
Hups

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Katzennarr
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Oder die Instanz nach ihm.
 
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joker0222

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der bundespräsident kann nur bei offensichtlichen verfassungsverstößen die unterzeichnung verweigern.

aber das hier ist auslegungssache und daher denke ich wird er auch unterzeichnen.

ich hoffe aber, dass das BVerfG anders entscheidet. Allerdings befürchte ich, dass dann wieder so eine "ja, aber" oder "nein, aber" Entscheidung bei rauskommt.

Z.B. Gesetz ist verfassungswidrig, aber wenn die Umsetzung (Festlegung durch BKA, Sperrung durch Provider) anders geregelt wird, dann ist es möglich.
Dann gibt es womöglich eine neue Zensurbehörde, die bei der fanatischen Frau v.d.L. angesiedelt wird...:flenn
 
S

seppjo

Gast
Ich glaube das unser Bundespräsident auch in solch einem Fall eingreifen kann. Vielleicht bringt er damit wieder einige auf den Boden. Immerhin handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff der zum Anfang allen Übels werden könnte. Die Entscheidung wurde erzwungen Aufgrund von Panik, Propaganda, verdrehter Fakten und mit Hilfe verwirrender Medien. Es ist ja schon mehr als eine Unverschämtheit was da geschehen ist. Am schlimmsten fand ich den Versuch alle Petitionsunterzeichner "gegen die Sperrung" mit Pädophilen über einen Kamm zu scheren und direkt mit Kinderponographie in Verbindung zu bringen.
Wenn Köhler selbst Rückgrad zeigt, werden vielleicht auch Andere wieder eines aufbauen. :D
Vielleicht hilft es ja auch ein wenig wenn wir alle ein wenig an die Vernunft der Menschheit glauben und nicht nur zweifeln.
 
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