Microsoft gewinnt erneut Patentklage gegen Motorola

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Die Kette der Patentstreitigkeiten reißt nicht ab. Diesmal hat sich Microsoft vor dem Münchener Landgericht gegen Motorola durchgesetzt.

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Damit hat der amerikanische Softwarekonzern bereits zum dritten Mal einen Rechtsstreit in Deutschland gegen den Mobilfunkkonzern gewonnen. Inhalt der aktuellen Klage war das Europäische Patent EP1040406 für die so genannte "Soft input panel system and method", welches allen Anwendungen Eingabemethoden wie eine virtuelle Tatstatur auf einem Touchscreen oder Spracheingabe zur Verfügung stellt. Dieses Patent dürfte aktuell von nahezu jedem Smartphone genutzt werden. Gegen eine Hinterlegung von 75 Millionen Euro kann Microsoft nun ein vorläufiges Verkaufsverbot gegen alle Motorola-Geräte erwirken, auf denen das patent genutzt wird.

Quelle: heise.de
 
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