Mehrheit im Bundesrat gegen BKA-Gesetz formiert sich

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#1
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Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben am heutigen Dienstag beschlossen, der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Zuvor hatten bereits Regierungsvertreter aller Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, sowie Sachsen und Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokraten an der Spitze ihre Enthaltung angekündigt. Damit zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundesrat gegen das Vorhaben ab, das BKA mit weiten Präventivbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung auszurüsten, wie vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
Quelle und ganzer Bericht bei Heise.de
 
#2
Eric-Cartman

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Richtig so. Das BKA Gesetz nicht durchlassen. Weg Damit
 
#3
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imaetz70

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na das klingt doch mal richtig gut... wenigstens die länderregierungen denken mit.. :up
 
#4
Maximus1

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spätestens wenn das BKA gesetz doch durchkommt, was ich nicht befürworte, wird es ein rennen zwischen BKA-proggern und leuten die tools dagegen entwickeln geben. ich hoffe das das BKA verliert.
es kann schliesslich nicht angehen das der beamte walter meier mit seinen 3 haaren auf dem kopf und der fetten bierplauze eventuell vorhandene aktfotos meiner frau anschaut und sich daran aufgeilen kann, weil ich irgendwo was geschrieben habe was dem BKA nicht in den kram passt. auch wenn gesagt wird das nur dann eingeschritten wird wenn ein dringender verdacht besteht, glaube ich denen soweit wie ich ein schwein werfen kann. vielleicht wäre es bei verabschiedung des gesetzes an der zeit sein uralt os2/warp raus zu kramen und eine anständige FW zu proggen.
 
#5
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SchirmchenDrink

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Gelegenheit macht Diebe, genauso sehe ich dieses Gesetz!
 
#6
Bullayer

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Wer hat denn unsere Politiker aufgeweckt? Normalerweise schlafen die doch den Schlaf des Gerechten.
 
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