Lexmark-Drucker: neues Urteil erlaubt Drittanbietern offiziell das befüllen leerer Tintenpatronen

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Seit mehreren Jahren dürfte hinlänglich bekannt sein, dass die Druckerhersteller lieber ihre eigenen Drucker-Patronen zu ihren Geräten verkaufen wollen, als sich diesen Markt durch findige Drittanbieter kaputt machen zu lassen. Obwohl der Druckerhersteller Lexmark im vergangenen Jahr vor Gericht ein Urteil erstreiten konnte, welches dem Hersteller das Patentrecht für seine Patronen zugesprochen hatte, ist dieses jetzt durch das Oberste Gericht in den USA wieder zurückgenommen worden




Ginge es nach den Druckerherstellern selbst, würden die Einnahmen im Druckbereich nicht durch die Geräte selbst, sondern durch die Tintentanks generiert werden, und das nicht zu knapp. Im Grunde ist jeder Drucker-Hersteller darauf bedacht, die Geräte möglichst günstig an den Mann zu bringen, um dann Gewinne mit den Folgekosten - sprich Tinten-Tanks - generieren zu können. Allerdings gibt es findige Drittunternehmen, welche leere Tintentanks aufkaufen, wiederbefüllen und zu günstigen (angemessenen) Preise weiterverkaufen.

Während der Druckerhersteller HP im vergangenen Jahr durch eine Software-Blockade sämtliche Nachfüll-Tanks von Drittanbietern ausgeschlossen hat, was dem Unternehmen letztendlich durch Boykottirrung der Kunden auf die Füße gefallen ist, versucht der ebenfalls recht bekannte Drucker-Hersteller Lexmark seit nunmehr 15 Jahren einen anderen Weg einzuschlagen.

Lexmark versucht seinen Weg über einen Patentrechtsstreit zu gehen, mit welchem der Hersteller anderen Unternehmen untersagen will, mit gebrauchten und wiederbefüllten Lexmark-Tanks Geld zu verdienen. Interessant ist, dass der Hersteller laut Aussage unserer Kollegen von winfuture im vergangenen Jahr damit einen Sieg vor einem US-Gericht erzielen konnte, welcher Drittanbietern untersagt hat, mit gebrauchten Lexmark-Patronen Geld zu verdienen.

Allerdings scheint dieser Fall nun in diesem Jahr neu aufgerollt worden zu sein, wie unter anderem der Nachrichtendiens Bloomberg berichtet. Vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, ist dieses Patenrecht und das damit einhergehende "Nachfüll"-Verbot für Drittanbieter mit 8:0 Stimmen wieder aufgehoben worden. Als Urteilsbegründung wird eine unfaire Praxis genannt, welche nur die Drittanbieter benachteiligen würde, dem Hersteller selbst aber in keinster Weise zu Gunsten kommen würde. "Die Weiterführung der Patentrechte über den ersten Verkauf hinaus würde die Handelskanäle verstopfen, und das mit kaum erkennbaren Nutzen der zusätzlichen Kontrolle, die die Patentinhaber dann hätten", erklärte der Oberste Richter John Roberts.

Dieses Urteil bedeutet nicht nur eine weitere Niederlage des Herstellers Lexmark International Inc., sondern auch aller anderen Druckerhersteller, die sich in ihrer "Monopolstellung" bezüglich der Tintentanks bedroht fühlen, da es nun weder ein für die Nachfüll-Tanks geltendes Patentrecht gibt, noch das Angebot durch günstige Drittanbieter durch Software-Sperrung verhindert werden darf.

Wie wichtig ein freier Markt für Tinten-Nachfüll-Tanks ist, zeigt auch unser Artikel vom März diesen Jahres, welcher bei den Original-Tintentanks einen Liter-Preis von mehreren Tausend Euro nachweisen konnte.

Meinung des Autors: Das durchsetzen einer Monopolstellung sollte generell gerichtlich verboten werden, da ansonsten die Preise durch die Decke gehen. Das sieht man auch sehr schön in anderen Wirtschaftsbereichen wie zum Beispiel die letzten Jahre bei Intel. Ich finde dieses Urteil sehr gut und vor allem richtig. Was denkt ihr darüber?
 
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LiberalGelb

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@Autor

Der Markt reguliert sich selbst. Wenn es zu einem Monopol kommt dann hat der Markt offensichtlich den Stärksten und besten Unternehmen gegeben was sie verdient haben. Aufsichtsbehörden sind überflüssig.
Der Kunde hat die Macht und der freie Markt reagiert.

Wirtschaftsliberale Politik ist das beste für Deutschland. Auflagen bremsen Wachstum. Gewinne für Unternehmen kommen jedem zu gute.
 

maniacu22

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Ahh, ein FDP-Anhänger (auch dem Nick-Namen zu urteilen),

wenn es nur noch Monopole aufgrund keiner Auflagen gäbe, dann würde es Wachstum geben? Hat man sehr gut in den letzten Jahren bei Intel gegeben. Fünf Prozent mehr Leistung pro "neuer Generation" und alle haben "Hurraaa" geschrien. Komisch, dass mit dem Wiedererstarken der Konkurrenz (in diesem Fall AMD) auf einmal Produkte möglich sind, die wir sonst in 20 Jahren nicht gesehen hätten -> Mal davon abgesehen, ob wir als Endverbraucher diese Produkte benötigen oder nicht.

Auch im Drucker-Bereich sollten Monopolstellungen vermieden werden, da wir ansonsten heute noch mit Matrix- und Nadeldruckern arbeiten würden. Aber schön zu sehen, dass es auch Kunden gibt, die immer noch davon ausgehen, dass Auflagen wie in diesem Fall das Wachstum bremsen würden. Diese hier geregelten Auflagen bringen doch gerade Innovationen und somit Wachstum. Die Unternehmen sind somit gezwungen, Ideen zu entwickeln, wie es eben trotz dieser Auflagen weiter geht. Hier kann man dann anmerken, dass nur die stärksten und besten Unternehmen weiterkommen. Wer sich auf seinen besagten Lorbeeren auszuruhen gedenkt, wird sich nicht weiterentwickeln und untergehen.
 

Daniel85

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in nem schönen grünen Landstrich
Wenn ein Monopol entsteht, hat der Markt versagt. Um das Marktversagen in Gestalt von Monopolen (übrigens auch von Oligopolen) zu verhindern sind Aufsichtsbehörden und Regulierungen dringend notwendig. Für den Umweltschutz sowieso, weil die Unternehmen ja nur ihre Gewinnmaximierung interessiert, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen hingegen nicht. Die trifft ja vordergründig erst mal nur die anderen Menschen (in deren verquerer Denkweise).

Machtmissbrauch, unlautere Methoden und gnadenlose Unterdrückung / Zerstörung von Wettbewerbern, mithin also die schlechtesten Eigenschaften von Menschen, sollen ein Unternehmen zum Besten machen? Je ne, ist klar..
Im Fall der Druckertinten: Gewinne nur mittels Betrug einfahren geht auch moralisch einfach nicht und ist Wucher im Sinne des BGB. Darüber verstößt es gegen Treu und Glauben. Außerdem ist Betrug eine Straftat. Straftaten gehören bestraft, übrigens mit Abschöpfung des aus der Straftat erlangten Gewinns. Ist in anderen Bereichen ja auch so, die Rechtsgrundlage für die Gewinnabschöpfung gibt es auch in Deutschland im StGB. Zum Beispiel beim Drogenhandel (sofern denn mal einer erwischt und verurteilt wird und klein genug ist).

Und von Unternehmensgewinnen profitieren NUR die wenigen Anteilseigner / Eigentümer der Unternehmen, NIE andere. Noch nicht mal indirekt über Steuern, da diese oft gerade von den großen Unternehmen vielfach hinterzogen werden, Berichte darüber gibts ja selbst in der Presse genug. Hinzu kommt, dass die Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommen im Verhältnis zu größeren Einkommen und den Lebenshaltungskosten überproportional groß ist. Kann da ja selbst aus meinem Steuerabzug ein Lied von singen: Steuersatz bei mittlerem Einkommen über 30 % (plus 5,5 % Soli darauf!). Riesige Einkommen grad mal wenige Prozentpunkte mehr bis max. 45 % (plus Soli, der aber bald wegfallen soll angeblich). Und noch krasser sieht es aus, wenn man sich die Besteuerung von Kapitaleinkünften / Vermögen anschaut: Kapitalertragssteuer nur 25 % (plus Soli (noch)).
Sind schon genug liberale Elemente in der Bundes- und Landespolitik vorhanden. Muss nicht noch mehr werden. Mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit hat das nämlich nichts zu tun. Meine Ansicht.

Ist LiberalGelb vielleicht ein Unternehmer oder anderweitig Vermögender? Dann würden seine mitgeteilten Ansichten wenigstens von der Warte aus betrachtet einen Sinn ergeben.

Also: gutes Urteil, Supreme Court! Weiter so! :)

Hinweis: dieser Text ist lediglich meine eigene Ansicht zu dem Thema und stellt definitiv keine Beleidigung oder ähnliches dar.
 

Monticchiello

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Sowohl der HP Deskjet 840 C und der 1050 arbeiten mit nachgefüllten Patronen (der 840 C schon seit vielen Jahren mit der ersten Patrone). Beim 1050 muss man eine Hürde beim Einstellen nehmen. Dann klappt es auch hier. Leere Farbpatronen werden von den Druckern nicht reklamiert. Welche Drucker hier unproblematisch sind, muss man vor dem Kauf klären.
Gruß Monti
 
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LiberalGelb

Gast
Wenn ein Monopol entsteht, hat der Markt versagt. Um das Marktversagen in Gestalt von Monopolen (übrigens auch von Oligopolen) zu verhindern sind Aufsichtsbehörden und Regulierungen dringend notwendig. Für den Umweltschutz sowieso, weil die Unternehmen ja nur ihre Gewinnmaximierung interessiert, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen hingegen nicht. Die trifft ja vordergründig erst mal nur die anderen Menschen (in deren verquerer Denkweise).

Machtmissbrauch, unlautere Methoden und gnadenlose Unterdrückung / Zerstörung von Wettbewerbern, mithin also die schlechtesten Eigenschaften von Menschen, sollen ein Unternehmen zum Besten machen? Je ne, ist klar..
Im Fall der Druckertinten: Gewinne nur mittels Betrug einfahren geht auch moralisch einfach nicht und ist Wucher im Sinne des BGB. Darüber verstößt es gegen Treu und Glauben. Außerdem ist Betrug eine Straftat. Straftaten gehören bestraft, übrigens mit Abschöpfung des aus der Straftat erlangten Gewinns. Ist in anderen Bereichen ja auch so, die Rechtsgrundlage für die Gewinnabschöpfung gibt es auch in Deutschland im StGB. Zum Beispiel beim Drogenhandel (sofern denn mal einer erwischt und verurteilt wird und klein genug ist).

Und von Unternehmensgewinnen profitieren NUR die wenigen Anteilseigner / Eigentümer der Unternehmen, NIE andere. Noch nicht mal indirekt über Steuern, da diese oft gerade von den großen Unternehmen vielfach hinterzogen werden, Berichte darüber gibts ja selbst in der Presse genug. Hinzu kommt, dass die Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommen im Verhältnis zu größeren Einkommen und den Lebenshaltungskosten überproportional groß ist. Kann da ja selbst aus meinem Steuerabzug ein Lied von singen: Steuersatz bei mittlerem Einkommen über 30 % (plus 5,5 % Soli darauf!). Riesige Einkommen grad mal wenige Prozentpunkte mehr bis max. 45 % (plus Soli, der aber bald wegfallen soll angeblich). Und noch krasser sieht es aus, wenn man sich die Besteuerung von Kapitaleinkünften / Vermögen anschaut: Kapitalertragssteuer nur 25 % (plus Soli (noch)).
Sind schon genug liberale Elemente in der Bundes- und Landespolitik vorhanden. Muss nicht noch mehr werden. Mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit hat das nämlich nichts zu tun. Meine Ansicht.

Ist LiberalGelb vielleicht ein Unternehmer oder anderweitig Vermögender? Dann würden seine mitgeteilten Ansichten wenigstens von der Warte aus betrachtet einen Sinn ergeben.

Also: gutes Urteil, Supreme Court! Weiter so! :)

Hinweis: dieser Text ist lediglich meine eigene Ansicht zu dem Thema und stellt definitiv keine Beleidigung oder ähnliches dar.


Ein Monopol ist das Zeichen das das Unternehmen alles richtig gemacht hat. Nur durch Erfolg und daraus Entstandenes Kapital ist dies möglich.

Machtmissbrauch kommt dann wenn der Kunde es so wünscht. Man kann ja jederzeit ein Produkt boykottieren. Damit verliert das Unternehmen Geld und wird sich natürlich neu Bewerten.

Warum soll der Hersteller eines Drucker nicht fremde Tinte verbieten? Dann kaufen die Menschen Billige Tinte und beschweren sich über eingetrocknete Druckköpfe. Bei Original Tinte bleibt die Garantie. Im Grunde kämpft Lexmark für den Kunden (Möglichst langes Leben für den Drucker), für die Umwelt (Eingetrockneter Drucker = Müll) und für neue Entwicklungen ( Die Gewinne gehen ja auch in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte).

Über Besteuerung brauchen wir jetzt denke ich nicht Reden. Desto höher das Einkommen desto weniger sollte man zahlen. Immerhin tragen Menschen mit hohen Einkommen häufig viel Verantwortung.

@Autor

Ein Unternehmen welches wegen Mangelnder Innovation seinen Platz verliert hat es verdient. Dein Intel Beispiel zeigt wie der Markt früher oder Später das Problem regelt. Damit hast du meine Meinung gut Untermauert. Vielleicht siehst du es ja selber jetzt auch.

@G-SezZ

Ich bin kein Bot ;). Ich vertrete das was Deutschland groß macht: Ein freier, am besten unregulierter Markt.

@Monticchiello

auch hier: Der Markt richtet es:

"Welche Drucker hier unproblematisch sind, muss man vor dem Kauf klären."
 

JumpingJohn

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Wasn Bullshit.

Der Kunde ist beim Drucker alles andere als König, das man die Drucker so günstig erwerben kann ist natürlich daher geschuldet da die original Nachfüllprodukte zum höchstmöglichen Preis verkauft werden. Wenig druckende Käufer und viel druckende, die Ihre Patronen auffüllen lassen, sind dem Hersteller dementsprechend ein Dorn im Auge. Dies versuchte HP nicht ohne Grund mit besagter Software zu verhindern und Lexmark nun eben über die gescheiterte Patentklage.

Letztendlich wird es nur eine logische Konsequenz daraus geben, Drucker werden über kurz oder lang teurer werden damit bereits beim Kauf höhere Margen eingefahren werden. Gleichzeitig werden originale Patronen günstiger um vom Nachfüllmarkt wieder mehr Umsatz zu erhalten.

Weitere Folge daraus ist das sich das Reparieren eines Druckers eher lohnen würde, verstopfte Druckköpfe wären also kein Argument mehr direkt einen neuen Drucker anzuschaffen. Was auch wiederum weniger Elektroschrott bedeutet, weil die Gerätte deutlich länger verwendet werden.

Alles in allem beführworte ich trotz zu erwartender höherer Anschaffungskosten diese Entwicklung.
 
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LiberalGelb

Gast
Wasn Bullshit.

Der Kunde ist beim Drucker alles andere als König, das man die Drucker so günstig erwerben kann ist natürlich daher geschuldet da die original Nachfüllprodukte zum höchstmöglichen Preis verkauft werden. Wenig druckende Käufer und viel druckende, die Ihre Patronen auffüllen lassen, sind dem Hersteller dementsprechend ein Dorn im Auge. Dies versuchte HP nicht ohne Grund mit besagter Software zu verhindern und Lexmark nun eben über die gescheiterte Patentklage.

Letztendlich wird es nur eine logische Konsequenz daraus geben, Drucker werden über kurz oder lang teurer werden damit bereits beim Kauf höhere Margen eingefahren werden. Gleichzeitig werden originale Patronen günstiger um vom Nachfüllmarkt wieder mehr Umsatz zu erhalten.

Weitere Folge daraus ist das sich das Reparieren eines Druckers eher lohnen würde, verstopfte Druckköpfe wären also kein Argument mehr direkt einen neuen Drucker anzuschaffen. Was auch wiederum weniger Elektroschrott bedeutet, weil die Gerätte deutlich länger verwendet werden.

Alles in allem beführworte ich trotz zu erwartender höherer Anschaffungskosten diese Entwicklung.

Ob jetzt der Drucker günstig ist und die Patronen etwas teurer, oder der Drucker teurer und die Patronen etwas günstiger. Unterm Strich das gleiche. Du befürwortest das gleiche nur umgekehrt. Und Reparaturen benötigen Lager bei den Herstellern (für Ersatzteile). Das wird enorme Kosten nach sich ziehen. Recycling ist hier die Antwort.

Es gibt auch heute schon Drucker die eher repariert werden. Im höherpreisigen Business Segment. Alternativ kann man auch vor kauf beim Hersteller die reparierbarkeit erfragen. Ich frage mich immer warum Kunden ihre Verantwortung und Macht teilweise nicht kennen und kaum nutzen.
Der freie Markt gibt einen die Möglichkeit.
 
Thema:

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