Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich

Diskutiere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich im IT-News Forum im Bereich IT-News; An der geplanten Kontrolle der Gesamtbevölkerung zur Gefahrenabwehr scheiden sich die Geister: Rechtfertigen der Aufwand und die Beschneidung der...
#1
Eric-Cartman

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An der geplanten Kontrolle der Gesamtbevölkerung zur Gefahrenabwehr scheiden sich die Geister: Rechtfertigen der Aufwand und die Beschneidung der Freiheitsrechte den Nutzen der Gesetzesinitiative?

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben 27 Verbände einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries abgelehnt, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (so genannte "Vorratsdatenspeicherung"), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

Neben einer verbesserten Strafverfolgung begründet die Bundesregierung die geplante Vorratsdatenspeicherung damit, dass eine EG-Richtlinie vom März 2006 umgesetzt werden müsse. Diesem Argument erteilt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage: "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist." Die gemeinsame Erklärung von heute erläutert: "Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen." Seit Juli 2006 ist gegen die Richtlinie bei dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig. Die Verbände fordern, zumindest den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine "derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" beschlossen wird.

Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt eine Analyse (. PDF ) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom vergangenen Freitag in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt."

Stattdessen würde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen." Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Bundesjustizministerium (weitere Informationen zur Aktion und den Unterzeichnern hier ). (ajf)

Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
Bullayer

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Da kann noch soviel gemeckert, unzählige Bedenken vorgebracht oder gewarnt werden - wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden, welches Provider und Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Langsam aber sicher steigt bei mir ein Gefühl hoch: :kotz
 
#3
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FWAR86

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Da kann noch soviel gemeckert, unzählige Bedenken vorgebracht oder gewarnt werden - wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden, welches Provider und Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Langsam aber sicher steigt bei mir ein Gefühl hoch: :kotz
Ich habs schon mal geschrieben: PRO verhältnisse wie in der DDR, PRO stasi. :wut Juhu. Aber jeder weiß, womit das in der DDR endete. am 9.11.1989. Bin mal gespannt, wie das in der BRD endet, wenns so weiter geht mit den Gesetzen GEGEN die Bevölkerung und nicht zum Schutz.


und nochmal :wut
 
#6
Mike

Mike

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Ich z.B. bin für das Gesetz, welches übrigens in Ö seit vorigem Jahr auch schon gilt.
Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal. Es hilft aber ungemein bei der Bekämpfung von K-Porn etc. etc. etc. etc.

Mike ;)
 
#8
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Lenny

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Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal.
Ich behaupte mal, ich hab ein (fast) reines Gewissen, finde das aber trotzdem nicht lustig.Jede Überwachung und Repressalien gegen die Bürger, mit KiPo oder 9.11 zu begründen, ist auch nicht so prall, mit der Begründung guckt Dir die Polizei jede Woche, dreimal legal unters Bett. Alles hat seine Grenzen...wir werden schon genug ausspioniert.

Welches Ballerspiel bevorzugst Du denn??
Zur Zeit tobe ich mich an D***3 aus, das motiviert ungemein :)
 
#9
Mike

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Alles hat seine Grenzen...wir werden schon genug ausspioniert.
Hast du grundsätzlich recht, aber wie willst du das Internet überprüfen ?? Viel zu groß -> siehe das Thema hier mit "Foren-Überwachung". Der gleiche Wahnsinn. :kopfklatsch:
Manuelle Prüfung würde Jahre dauern.

Mike
 
#10
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Lenny

Gast
Hast du grundsätzlich recht, aber wie willst du das Internet überprüfen ?? Viel zu groß -> siehe das Thema hier mit "Foren-Überwachung". Der gleiche Wahnsinn. :kopfklatsch:
Manuelle Prüfung würde Jahre dauern.
Das wäre jetzt wieder ein neuer Thread, aber es gibt sicher genug andere Möglichkeiten um die Szene auszutrocknen, sicher sogar Effektivere. Ich sag nur Undercover, aber das kostet Geld, deshalb stellt man lieber das ganze Volk unter Generalverdacht, ist ja auch einfacher. Nee, mit mir nicht...
 
#12
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Glennsor

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Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal. Es hilft aber ungemein bei der Bekämpfung von K-Porn etc. etc. etc. etc.

Mike ;)
Da will ich Dir mal ganz ehrlich sagen,das ist totaler Quatsch.Ich habe auch fast nichts zu verbergen.K-Porn ist eine ganz schreckliche Sache.Aber vergißt Du da nicht eine Kleinigkeit?Die Verbrecher sind nicht jene welche sich das anschauen,die sind in meinen Augen nur krank und sollten psychologisch/medizinisch betreut werden,sondern diejenigen welche das ganze Zeug ins Netz stellen und die Kinder schänden.Somit hilft es also auch nicht sonderlich weil diese Perversen sicher keinen Sitz in Deutschland haben.Außerdem geht niemandem mein Gewissen was an.Wo ist den Deine Ehre?Möchtest Du Dich als erwachsener Mensch bevormunden lassen?

Hast du grundsätzlich recht, aber wie willst du das Internet überprüfen ??
Hälst Du das für so unwahrscheinlich?Google kann das doch auch :D

Da kann noch soviel gemeckert, unzählige Bedenken vorgebracht oder gewarnt werden - wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden, welches Provider und Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Langsam aber sicher steigt bei mir ein Gefühl hoch:
Ich kenn die Stasigeschichten zwar nur aus Schriften und Erzählungen,jedoch muß man sich nur die Staatsspitze anschauen und überlegen wo die herkommt.Ich werde für meine Gegenwehr,wie auch viele andere,dafür geradestehen müssen,sofern ich meiner Meinung treu bleibe.Und das war eigentlich der Plan :up Dein Gefühl kann ich übrigens nicht Zitieren,bei mir kommen da immer Sachen die ich garnicht gegessen hab.
Ach ja,auf die Frage wie man das verhindern will kann ich Dir ganz klar die Antwort geben: Erzeuge Traffic bis zum Umfallen,lass Scripte für Dich arbeiten um täglich 100.000 Seiten aufzurufen.Wenn jeder das machen würde käme das Netz ins Schwitzen.Das Datenaufkommen zum Mitloggen wäre so hoch,das es vermutlich Arbeitsplätze schafft um das alles zu checken.
 
#13
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emmert

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"Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal"

Genau, ich bin ganz Deiner Meinung. Man sollte rein präventiv auch Gardinen verbieten, denn wer ein reines Gewissen hat, der hat auch nichts zu verbergen.

Mike40, nichts für ungut. Sicherlich sprechen auch Gründe dafür, aber man kann nicht jeden Eingriff in die Freiheitsrecht damit begründen, daß man irgendjemanden von einer Straftat abhält. Dafür hat man im übrigen schon den "Kampf gegen Terror" :-).
 
#14
Mike

Mike

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Hälst Du das für so unwahrscheinlich?Google kann das doch auch
Finde mit Google mal den Computer der dahinter hockt mit IP !! (geht nicht!)

Da will ich Dir mal ganz ehrlich sagen,das ist totaler Quatsch.Ich habe auch fast nichts zu verbergen
??

Möchtest Du Dich als erwachsener Mensch bevormunden lassen?
Nein, aber das hat wirklich nix mit Bevormundung zu tun, da ich ja alles tun darf, aber das halt protokolliert wird. Wenn ich was falsches mache, muss ich mit Strafe rechnen - und das ist fair !!

Und deine Bemerkung Erzeuge Traffic bis zum Umfallen,lass Scripte für Dich arbeiten um täglich 100.000 Seiten aufzurufen. ist bereits der erste Schritt selbst was illegales zu tun -->> DoS bzw. DoD Angriffe dürften dir wohl ein Begriff sein, oder ;)
 
#16
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emmert

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.....Nein, aber das hat wirklich nix mit Bevormundung zu tun, da ich ja alles tun darf, aber das halt protokolliert wird. Wenn ich was falsches mache, muss ich mit Strafe rechnen - und das ist fair....

Es ist fair, bestraft zu werden, wenn man etwas falsches gemacht HAT. Es ist aber unfair, für etwas verdächtigt zu werden, was man tun könnte.

Hälst Du es dann auch für fair, wenn man Dich 24h. mit einer Kamera überwacht? Oder ist das nicht unverhältnismäßig?
 
#17
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Glennsor

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Finde mit Google mal den Computer der dahinter hockt mit IP !! (geht nicht!)
So war es auch nicht gemeint.Nicht unsereins kann es mit Google finden.Aber denkst Du nicht das Google selbst alle IP's loggen könnte?Also eine Maschinerie wie Google?


Nein, aber das hat wirklich nix mit Bevormundung zu tun, da ich ja alles tun darf, aber das halt protokolliert wird. Wenn ich was falsches mache, muss ich mit Strafe rechnen - und das ist fair !!
Stimmt bedingt.Wer Unrecht tut muß Recht erfahren.
Aber es ist nicht Recht jedem etwas zu unterstellen was getan werden könnte.Schuldig ist nur der,dem Schuld bewiesen wurde.Dafür ist aber ein Verdacht erforderlich.Willst Du etwa ein ganzes Volk beschuldigen etwas Unrechtes zu tun?

Und deine Bemerkung Erzeuge Traffic bis zum Umfallen,lass Scripte für Dich arbeiten um täglich 100.000 Seiten aufzurufen. ist bereits der erste Schritt selbst was illegales zu tun -->> DoS bzw. DoD Angriffe dürften dir wohl ein Begriff sein, oder ;)
[/QUOTE]

Ja,das ist mir ein Begriff und Du hast natürlich recht.Aber Du weißt dann sicher auch welch ein Aufwand dahinter steckt alles zu loggen.Was das für Kosten mit sich bringt und wer das im Endeffekt alles bezahlen wird.Und dann sag mir mal wer was davon hat.Kriminalität lässt sich damit nicht eindämmen und den Anschlag vom 11.September 2001 hätte man damit auch nicht verhindern können.Straftäter finden hilft nichts wenn schon alles passiert ist.Es muß mehr Vorsorge getroffen werden.Dafür sollte das Geld verbraten werden und nicht durch Scheinargumentation nur um einen vollüberwachten Staat zu zeugen.Wer Unmut säät,erntet alles andere als Wohlwollen.Zum Anderen findet so ein Abfall der Gesellschaft auch andere Wege.

Jeder sollte seine Meinung haben,Du die Deine,ich die Meinige.Wie es sich für eine gepflegte Konversation gehört :D
 
#18
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Hälst Du es dann auch für fair, wenn man Dich 24h. mit einer Kamera überwacht? Oder ist das nicht unverhältnismäßig?
Irgenwann kommt das auch noch.Big Brother ist bald überall.
Mit nem Handy zb.kannst du überall geortet werden.Vielleicht sind wir ja schon mittlerweile alle verwanzt und wissens das noch nicht einmal.:confused
 
#19
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Glennsor

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Mit nem Handy zb.kannst du überall geortet werden.Vielleicht sind wir ja schon mittlerweile alle verwanzt und wissens das noch nicht einmal.:confused
Muß man das nicht erst erlauben bzw. beantragen?Oder sind wir schon soweit?
 
#20
E

emmert

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Muß man das nicht erst erlauben bzw. beantragen?Oder sind wir schon soweit?

...Soweit sind wir schon.....
 
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