[DE] Koalitionsvertrag: Das planen CDU/CSU & FDP für das Internet

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Eric-Cartman

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Flächendeckend schnelles Internet, Polizei-Internetstreifen und Kampf gegen illegale Downloads - die neue Regierung legt ihre Pläne offen.

Ein häufiges Thema des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP ist das Internet: Auch im ländlichen Raum soll "Die flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet […] massiv vorangetrieben" werden. "Um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern", will man sich "auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz" konzentrieren.

Für Datenschutz & gegen Online-Kriminalität

Die regierenden Parteien "vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern". Man trete ein "für eine Verbesserung der Anwendung des geltenden Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet", will also Online-Straftaten konsequenter verfolgen. Außerdem will man mit einem Pflicht-Preisangabefenster bei Vertragsabschlüssen im Internet "Internetabzocke minimieren".

Urheberrecht im Internet stärken

Gegen illegale Downloads will man hart vorgehen: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen." "Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

Gegen Kinderpornographie & (vorerst) ohne Internetsperren

"Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten schützen.", heißt es im Vertrag. Gegen Kinderpornographie wolle man "auf internationaler Ebene" kämpfen. In diesem Zusammenhang sprechen die Verantwortlichen von "Internetstreifen durch die Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei".

"Wir lehnen eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs ab.", heißt es aber. "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, […] kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren.". Damit spricht man sich gegen Internetsperren aus, allerdings nur fürs erste: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen."

Computerspiele als Kulturgut & Stärkung der IT-Sicherheit

Zum Thema PC-Spiele gibt man sich aufgeschlossen: "Computerspiele sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur geworden. Deswegen soll die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert und der Deutsche Computerspielpreis aufgewertet werden." Eine nähere Definition von "hochwertig und kulturell wertvoll" fehlt aber. Das Wort "Killerspiele" taucht im Vertrag nicht auf.

Der Vertrag macht sich für IT-Sicherheit stark: "Wir werden uns für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich einsetzen, um vor allem kritische IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Hierzu wollen wir insbesondere durch Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Menschen zu mehr Selbstschutz und die Nutzung sicherer IT-Produkte anzuregen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir mit dieser Zielrichtung stärken." Sicherheitslücken will man möglichst vorbeugen: "Wir werden die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von IT-Risiken auf die Endanwender vorzubeugen."

Den vollständigen Vertrag im PDF-Format finden Sie auf den Internetseiten der CDU.


 
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