Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

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Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen. In der Regel versteigern oder verkaufen diese ihre eBay-Angebote aber unter einem Nickname, weshalb die Geschädigten häufig von eBay entsprechende Auskunft über diese Daten verlangen. Da eBay sich in einem Fall geweigert hatte, diese Daten an den Rechtsinhaber herauszugeben, wurde Klage erhoben. Diese Klage hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 21. Juli 2009, Az. 16 O 164/09) jetzt abgewiesen. Die Berliner Richter sehen eBay weder als Täter noch Teilnehmer der Markenverletzung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung sahen sie keinen Anlass, der Klage stattzugeben. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

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