Karlsruher Richter schaffen Computer-Grundrecht

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Mit seinem gestrigen Urteil zum Verfassungsschutzgesetz in NRW hat das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe - ähnlich wie 1983 mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ein neues Grundrecht geschaffen. Es verbrieft den Schutz des persönlichen Computers.

Quelle und ganzer Bericht bei Computerwoche.de
 
#2
I

imaetz70

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das nenne ich auch "geschichte schreiben". wahnsinn.

wurde aber auch zeit, dass das
virtuelle Privatsphäre unter dem erhöhten Schutz der Verfassung steht - ob sie nun auf dem heimischen PC, dem Laptop oder dem Blackberry gespeichert ist.
kommt.

aber der schäuble sieht das anders:
Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der aus Sicht der Grünen eine "schallende Ohrfeige" erhalten haben soll - schien nicht gänzlich unzufrieden: Karlsruhe hat grundsätzlich grünes Licht für seinen so beharrlich vorangetriebenen Plan gegeben, dem Bundeskriminalamt (BKA) auch die Online-Durchsuchung zu erlauben..
irgendwie hat der das nicht verstanden, dass seine "onlineschnüfflereien" nicht gestattet sind, wie er sie wollte, denn hier muss ein dringender tatverdacht erstmal vorhanden sein, wie ich das raus lese.

Dass Deutschland - wie die Innenminister unermüdlich wiederholen - als "Teil eines weltweiten Gefahrenraums" allgemein durch den islamistischen Terrorismus bedroht ist, wird damit keinesfalls für eine Online-Durchsuchung ausreichen; die Anschlagsplanung muss schon einigermaßen konkret sein, bevor die Online-Schnüffler zuschlagen dürfen. Auch Zigarettenschmuggler oder Kinderpornografen wird man wohl kaum mit "Trojanern" ausspionieren dürfen.
schauen wir mal was unsere regierung daraus nun macht..



kleiner wermutstropfen ist aber dennoch da:

Dennoch haben die Sicherheitsbehörden von Karlsruhe im Wesentlichen das bekommen, worauf sie seit langem warten. Sie können fortan mit dem dramatischen Bedeutungszuwachs Schritt halten, den Computer und Internet für islamistische Terrorgruppen haben. An die Internet-Telefonie beispielsweise - von den Sicherheitsbehörden wegen der Verschlüsselung als klaffende Lücke im Überwachungssystem ausgemacht - kommen die Fahnder künftig relativ leicht ran.
aber damit kann man erstmal leben, da die meisten wohl eher keine internet-telefonie betreiben und somit schon seit jeher "belauscht" werden konnten lt. dem deutschen GG und nun lediglich diese telefonieweise dem alten ansatz hinzugefügt wurde..
 
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