Irak bedroht unsere Sicherheit

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MGWIESEL

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Irak bedroht unsere Sicherheit

In Deutschland hat es Rot-Grün bisher weitgehend vermieden, unsere Öffentlichkeit über die Bedrohung durch den Irak ausreichend zu informieren. Rot-Grün verharmlost damit die Gefahr, die sich in Zukunft aus der Verbindung von Terror und Massenvernichtungswaffen ergeben kann. Am 24.02.2003 wurden die Fakten durch General a.D. Klaus Naumann vorgelegt und ungeschminkt bewertet.

Irak stellt biologische und chemische Waffen her

Nach Angaben von UN-Chefinspektor Hans Blix gibt es „nachhaltige Hinweise“darauf, dass der Irak mehr Anthrax (Milzbrand-Erreger) produziert hat als er angegeben hat und dass er „einiges davon“ versteckt hat. Zudem habe der Irak 650 kg Nährmittel zur Herstellung von Milzbrand-Bakterien verschwiegen. „Ich stelle fest, dass die Menge der fraglichen Nährmittel ausreichend wäre, um beispielsweise ca. 5.000 Liter konzentriertes Anthrax herzustellen.“ (Blix am 27.01.2003)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 13. November 2002 vor dem Haushaltsausschuss eingeräumt: Es sei „davon auszugehen, dass Staaten wieNordkorea oder Irak über (Pocken-)Virenstämme verfügten, weshalb es eine potenzielle Bedrohung gebe.“Mobile Biowaffenlabors hatte der Irak Ende der 1990er Jahre. Sie sind dazu bestimmt, bakterielle Kampfstoffe zu produzieren und können von Ort zu Ort bewegt werden, um den Inspektoren zu entgehen.
Der Irak hat keinen Beweis für die Zerstörung dieser Einrichtung vorgelegt.

Blix weist darauf hin, dass die UN-Inspektoren „über Informationen verfügen“, dass der Irak das Nervengift VX nicht – wie behauptet – vernichtet habe und dass es „Hinweise gibt, dass das Nervengift in Waffen eingebaut wurde“. Blix weist auch darauf hin, dass es in der Deklaration des Irak zu seinen Chemiebomben eine Differenz von 6.500 Bomben mit chemischen Kampfstoffen gibt. „Die Gesamtmenge der in diesen Bomben enthaltenen chemischen Kampfstoffe beliefe sich auf 1.000 Tonnen. Solange gegenteiliges Beweismaterial fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass es bis jetzt keinen Nachweis über den Verbleib dieser Mengen gibt.“


Der Irak verfügt über Pläne zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Einige dieser Waffen sollen innerhalb von 25 Minuten einsatzbereit sein.
Irak baut Raketen und Trägersysteme

Der Irak hat zwischen Ende 1998 und Ende 2002 illegal die Reichweite seiner Raketen über das von den Vereinten Nationen erlaubte Limit von 150 km erweitert. Blix: „Beide Raketen (vom Typ Al Samud II und Al Fatah) haben in Tests die erlaubte Reichweite von 150 km überschritten.“ Blix berichtet, dass der Irak in jüngerer Zeit unter Umgehung der UNSanktionen illegal Chemikalien für Raketentreibstoffe, Testinstrumente sowie Leit- und Kontrollsysteme und 380 Raketenmotoren importiert hat. Der Irak hat illegal bis zu 20 Raketen vom Typ Al-Hussein mit einer Reichweite von 650 Kilometern angeschafft. Mit dieser Reichweite können nicht nur die Nachbarstaaten, sondern auch Israel, Ägypten oder Zypern erreicht werden.

Der Irak hat einen neuen Prüfstand zur Entwicklung von Raketen gebaut, der auf eine Reichweite von bis zu ca. 1000 Kilometern ausgelegt ist. Solche Raketen könnten Griechenland, die Türkei, die irakischen Nachbarn im Golf sowie Israel erreichen.
Irakische Raketen wurden in das Grenzgebiet zu Kuwait verlegt und bedrohen damit direkt amerikanische und deutsche ABC-Soldaten. Damit hat der Irak gegen die UN-Resolution 949 verstoßen, die dort eine Stationierung solcher Waffen verbietet. Der Irak hat Düsen-Schulflugzeuge zu unbemannten, ferngelenkten Trägern umgebaut, die zum Einsatz von chemischen und biologischen Waffen genutzt
werden können.
Das Regime von Saddam Hussein ist aggressive

Wir müssen davon ausgehen, daß das irakische Regime sich seinem Wesen nach nicht geändert hat. Es ist dasselbe Regime, das 1990 Kuwait überfallen hat, das gegen sein eigenes Volk chemische Waffen eingesetzt hat und insgesamt 16 UN-Resolutionen ignoriert. Nach eigenen Angaben will der Irak die Region beherrschen und Jerusalem befreien.
Es geht um unsere Sicherheit

Es geht um Frieden und Stabilität für die Menschen am Golf, insbesondere für Israel. Es geht aber auch um die Entwaffnung des Irak für die Sicherheit unserer Bürger in Deutschland.
Auch die Bundesregierung räumt z.B. bezüglich der Gefahr durch Pockenviren ein, es sei „nicht auszuschließen, dass sich jemand selbst infizieren könne, um als Selbstmordattentäter zu fungieren.“ Mit dieser potenziellen Verbindung von Terror und Massenvernichtungsmitteln begründete die Bundesministerin ihre Bitte an den Haushaltsausschuss, Gelder für die Anschaffung von Pocken- Impfstoff freizugeben.
„Um München in einer Zeit von etwa 2 Wochen restlos auszuschalten, bräuchten Sie wenige Liter Anthrax. Sie brauchen keine Bombe. Sie müssen nur das Pulver in die Verwirbelungsanlage der Parkhäuser bringen.“ (Naumann am 24.02.2003)
„Die bisher 16 Resolutionen des Weltsicherheitsrates verlangen von Saddam Hussein, den Nachweis der Unschuld zu bringen und nicht von Inspektoren den Nachweis der Schuld zu bringen. Inspektoren sind keine Detektive.“ (Naumann am24.02.2003)
„Wer glaubt mit 109 Inspektoren eine metrische Tonne Anthrax im Irak zu finden, wenn gleichzeitig 20.000 irakische Polizisten dies verhindern, der irrt. Solange Hussein nicht kooperiert, wird das Inspektionsregime keine Sicherheit bringen“. (Naumann am 24.02.2003)
"Klar ist, es gibt eine Gefahr aus dem Irak durch chemische und biologische Waffen. Die letzte Chance für Saddam Hussein ist, umgehend die versteckten Waffenarsenale zu offenbaren oder die behauptete Vernichtung dieser Waffen überzeugend zu beweisen. Die aktive Zusammenarbeit und Offenlegung von chemischen und biologischen Giftstoffen oder deren Vernichtung durch den Irak ist die Voraussetzung für die weitere Arbeit der UNO-Waffeninspektoren."
 
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