[DE] Internetsperren: Keine »geheime Kommandosache« mehr

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Eric-Cartman

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Keine »geheime Kommandosache« mehr

Wie eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, meldet, erarbeitet das Bundeskriminalamt zurzeit eine technische Richtlinie für die Umsetzung des Gesetzes zu Internetsperren, obwohl dieses Gesetz nicht in Kraft getreten ist und daher keine Rechtsgrundlage dafür besteht. Diese Richtlinie sollen die Internetprovider am 2. Oktober in Wiesbaden entgegen nehmen und, da die Richtlinie durch das BKA als »VS-NfD« (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) deklariert wurde, dürfen selbst die Verbände der Industrie wie eco keine Kenntnis davon erhalten.

Eine Diskussion soll nicht stattfinden, Kommentare oder Stellungnahmen der Unternehmen dürfen ebenfalls nicht veröffentlicht werden. Damit wird die Umsetzung der Zugangserschwerung laut Oliver Süme, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von eco, eine »geheime Kommandosache«, die das bereits geringe Vertrauen der Öffentlichkeit nicht stärken wird.

Update 2. Oktober 2009

Das BKA hat das für heute geplante Treffen mit Providern in Wiesbaden abgesagt. Dort sollte eigentlich die technische Richtlinie für die Umsetzung der Internetsperren ausgehändigt werden. Grund ist wohl, dass die Richtlinie nicht mehr wie bisher als Verschlusssache eingestuft wird und damit die Verbände der Provider nicht mehr ausgeschlossen sind.

Dies sei auch nie die Absicht des BKA gewesen, sagte dessen Präsident Jörg Ziercke. Aufgrund der Kritik hebe man die Einstufung auf, aber nun müssten die Beteiligten sorgsam und pflichtbewusst mit den Informationen umgehen. Man habe die Richtlinie nur als Verschlusssache eingestuft, um Details einem begrenzten Personenkreis zugänglich zu machen, da dies die Gefahr von Manipulationen verringere.

Inzwischen verhärten sich die Fronten bei Union und FDP in Sachen Internetsperren. Während die FDP das Gesetz kippen will, hat die Union jegliche Zugeständnisse bei diesem Thema als auch bei der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen.


 

PsYch0

Casemodder
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Wenn ich sowas lese, stellen sich mir alle Nackenhaare auf - gen Osten.
 

Nemesis13

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Die CDU wird damit hoffentlich nicht durchkommen, gut, dass so viele Menschen FDP gewählt haben.

Na und,

hab ich auch gewählt, aber wenn die Angie dem Guido woanders stärker entgegen kommt zum Ausgleich, dann wird die FDP nachher sagen:"Um unsere Position bei "X" durchzusetzen, war leider ein Zugeständniss bei den Internetsperren unumgänglich" :D

Oder er macht wie der Englische Minister mal Urlaub mit den Leuten von der Musik- und Film- und Buch- u.s.w. Industrie und hat anschließend eine ganz andere Sichtweise über alles....:aah
 

wodim

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Frag mich bloß, wieso über sowas überhaupt noch diskutiert wird. Über ein "Gesetz", das, wenn schon beschlossen, nie angewendet werden könnte. Und das noch einem Forum, wo eigentlich die Leute in der Mehrzahl sein müssten, die was von Computern, Internet und so verstehen.

Wenn ich sowas lese, stellen sich mir alle Nackenhaare auf - gen Osten.
Wie das? Hast du vergessen, dass der letzte IM von dir aus gesehen im Süden wohnt? :blush
(Vorausgesetzt, "dein" Oldenburg ist dasjenige von 24(?) in D, wo ich auch schonmal gearbeitet habe, also bei der Bezirksregierung Weser - Ems, Niedersachsen)
 
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Eric-Cartman

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Die Bezirksregierung Weser - Ems, Niedersachsen gibt es schon jahre nicht mehr. ;)

Zum 1. Januar 2005 wurden alle Regierungsbezirke des Landes Niedersachsen aufgehoben und ihre Bezirksregierungen, als deren Behörden, aufgelöst. Auf Beschluss der Landesregierung gibt es in Oldenburg seitdem eine Regierungsvertretung.
 

imaetz70

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ist mal wider typisch.. keine gesetzesgrundlage
erarbeitet das Bundeskriminalamt zurzeit eine technische Richtlinie für die Umsetzung des Gesetzes zu Internetsperren, obwohl dieses Gesetz nicht in Kraft getreten ist und daher keine Rechtsgrundlage dafür besteht
aber schon am rumprogrammieren.. tztztztz

naja, jetzt nach der bundestagswahl muss man das ja nicht mehr geheim halten.. da wird wieder erst einer klagen und das verfassungsgericht anrufen müssen, dass hier etwas aufgehalten wird..

ich spüre hier echt den trend gen OSTEN (totale überwachung..) wo ich her stamme.. man man, die haben wohl im alten stasi-hauptquartier noch ne menge mist gefunden was sie nun umsetzen wollen oder was soll der blödsinn.


ach ja.. ich vergaß, "wir" sind ja alle terroristen gegen die bekämpft werden müssen...:wut

da soll einer noch ruhig bleiben..:sneaky
 
S

seppjo

Gast
@imaetz70,
die ganzen schwachsinnigen Meldungen der letzten Tage (Fernsehsender mit eingeschlossen) kann man nur noch ruhig hinnehmen wenn man darüber schmunzeln kann. Ansonsten wird es immer mehr alarmierend hier. :flenn
Zwischenzeitlich fällt es mir echt schwer zwischen enst gemeinten und ironischen Kommentaren zu unterscheiden. Nach dem Motto wenn man das Volk genug zumüllt werden Sie schon froh sein wenn nicht der gesamte Müll kommt. Aua.
 
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