[DE] Internetsperren: Guttenberg ärgert von der Leyen

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Eric-Cartman

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Newsmeldung von jerrymaus

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Von Heribert Prantl

Es ist ein Prestigeprojekt der Familienministerin von der Leyen - und hängt nun bei CSU-Shootingstar Guttenberg. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums verzögert die Sperre gegen Kinderpornos im Internet. Steht das Gesetz sogar vor dem Aus?

Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.

Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.

Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten.

Das Bundesjustizministerium sah auf Anfrage kein schwerwiegendes Problem. Es genüge ja generell schon, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede und dem Bundesrat zuleite.

Diese Ansicht kann indes nicht stimmen. Der Bundesrat könnte ja den Vermittlungsausschuss anrufen - und dann wäre womöglich kein Bundestag zum Vermitteln mehr da.

Das Gesetz, das den Zugang zur Kinderpornografie erschweren soll, verpflichtet Internetanbieter dazu, den Zugriff auf bestimmte Internet-Seiten zu sperren. Die Wirtschaft hat das Gesetz ebenso abgelehnt wie die Internet-Lobby, die es als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachtet.

In der Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums könnte man nun ein raffiniertes Vorgehen sehen, um den Gesetzgeber auszuhebeln: Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; damit ist es zwar zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber erst, so Artikel 82 Grundgesetz, mit der Ausfertigung, also der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, abgeschlossen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten. Das sollte eigentlich zum 1. August geschehen.

Urplötzlich kam aber dem Ministerium die Erkenntnis, dass nun Brüssel noch vom Gesetz Kenntnis nehmen müsse. Also schickte man es statt ins Bundespräsidialamt nach dort. Und mit diesem Schritt beginnen die Mühlen des Artikels 39 Grundgesetz zu mahlen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen.

Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode im Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten ankommen muss; dann sei es egal, ob er es vor oder nach dem Ende der Amtszeit des Bundestags unterschreibt. In den Herrschaftsbereich des Präsidenten wird das Gesetz aber nun nicht mehr rechtzeitig gelangen.

Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht - die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?

Die Meldung nach Brüssel hätte schon während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen können. Nach dessen Ende ist es nur noch Sache des Bundespräsidenten, das Gesetz zu prüfen.

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Hups

Katzennarr
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Auch das wird keine Hürde sein, wenn die SPD das sagen hätte. Nach deren Meinung ist ein Bruch des Grundgesetzes kein Problem.

Wegen mir und all den anderen Wissenden gehört das Gesetz abgeschafft, da es nichts bringt und das Ziel verfehlt.
 

Gearfried

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Nee wir machen das andersrum, wir schaffen das Grundgesetz ab da es eh jeder Politiker brechen darf.
Danach darf dann LEGAL jeder machen was er will.
 

wsinformatik

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Geile. Dann könnte man gleich 5 Milliarden Menschen ohne Grund Abmurksen.

PS

Nur ich möchte nicht unter den Abgemurksten sein.
 
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tipehana

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Nee wir machen das andersrum, wir schaffen das Grundgesetz ab da es eh jeder Politiker brechen darf.
Danach darf dann LEGAL jeder machen was er will.


aber nur die politiker und nicht das gemeine volk.. die müssen sich an das halten, was unsere diktatoren sich dann ausdenken..
 

eifelyeti

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Warum so vieTRARA um ein Gesetz , das eh nix bringt??? Die Strafverfolgungsorgane müssen mehr Mittel und Möglichkeiten bekommen , um bestehende Gesetze durchsetzen zu können - aber da wird ja gespart!!! Und unsere Politiker können dann mit den Dienstfahrzeugen auf unsere Kosten in Urlaub fahren!
 

wsinformatik

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aber nur die politiker und nicht das gemeine volk.. die müssen sich an das halten, was unsere diktatoren sich dann ausdenken..

Hartz 4 ist das beste Beispiel.

Frei nach dem Motto:

"Was man schon schlecht gemacht hat, kann man nur noch mehr kaputt machen."
 

Stöckchen

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Warum so vieTRARA um ein Gesetz , das eh nix bringt??? Die Strafverfolgungsorgane müssen mehr Mittel und Möglichkeiten bekommen , um bestehende Gesetze durchsetzen zu können - aber da wird ja gespart!!! Und unsere Politiker können dann mit den Dienstfahrzeugen auf unsere Kosten in Urlaub fahren!

Nur weil das Gesetz dem angeblichem Ziel nicht wirklich nützt, wird dennoch eine undurchsichtige Zensurstrukur aufgebaut, welche man dann früher oder später auch für viele andere Zwecke ausnutzen kann (und wohl auch wird). enstsprechende Vorschläge kamen ja schon ganz offen von ein paar Politikern...
 
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