[DE] Internetsperren: FDP will Gesetz stoppen (Update)

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#1
Eric-Cartman

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FDP will Gesetz stoppen.

Das zurzeit noch bei der EU-Kommission zur Überprüfung liegende Gesetz zur Einführung von Internetsperren könnte bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nach den Bundestagswahlen gestoppt werden. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post sagte, will ihre Partei außerdem auch die Vorratsdatenspeicherung zumindest aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen das Gesetz entschieden hat.

Ob die FPD eine Regierungsbildung von diesen Punkten abhängig machen wird, gab die ehemalige Bundesjustizministerin nicht an. Insbesondere das Gesetz zu Internetsperren wurde vom möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben.


Update 30. September 2009

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nach dem Wahlsieg von Union und FDP wieder Bundesjustizministerin werden könnte, hat in München erklärt, sie wolle sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Nutzerspuren ohne Verdacht zu protokollieren sei ebenso falsch wie das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, das der EU zur Prüfung vorliegt. Auch müsse man Ärzte, Anwälte und Journalisten besser schützen. Sie erwartet bei diesen Themen harte und schwierige Verhandlungen mit der Union, zu denen es ab Freitag erste Informationen geben soll.


 
#2
I

imaetz70

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na da bin ich ja gespannt... :D
 
#3
mic5

mic5

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gespannt ist nicht so der richtige ausdruck, aber ich sehe irgendwo am Horizont die Hoffnung aufgehen
 
#4
jerrymaus

jerrymaus

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Irgendwo im "Grünem Herzen" Deutschlands
:confused Ich glaube das der LHS sogar! Wer Ihre Vergangenheit kennt, weiß auch das Sie wegen dem "Großen Lauschangriff" schon einmal Ihr Ministeramt aufgegeben hat.
Trotzdem bin ich über "Schwarz - Gelb" nicht besonders glücklich!
Die FDP ist die Partei der "Besserverdiener" und hat mit Sozialkompetenz überhaupt nichts gemein!
Abschaffung der Errungenschaften von allem was man noch als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnen kann und was unter vielen Opfern einst erkämpft wurde, das ist und bleibt das erklärte Ziel der FDP!
Bürgerrechte sind denen schnurzegal, solange Die nicht unter deren Aushöhlung selber zu leiden hätten!
Da in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung aber Korruption und Bestechlichkeit, Umgehung der Gesetze und andere strafbare Handlungen allerdings unabdingbar erscheinen, bedroht die Anwendung solcherart Gesetze aber auch die Klientel der FDP und darf deshalb allenfalls in abgemilderter Form in Kraft treten.
Das heißt, Die werden generell vom "Verdacht" ausgenommen und besonders geschützt werden, der Normalbürger wird weiterhin überwacht und verdachtsunabhängig bespitzelt werden!



gruß


jerrymaus:sing
 
#5
G

Gast261112

Gast
FDP finde ich gut!

Die FDP ist die Partei der "Besserverdiener" und hat mit Sozialkompetenz überhaupt nichts gemein!
Abschaffung der Errungenschaften von allem was man noch als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnen kann und was unter vielen Opfern einst erkämpft wurde, das ist und bleibt das erklärte Ziel der FDP!
Was eine Soziale Marktwirtschaft bedeutet sind man doch an der Abwanderung der Unternehmen.

1.) Der Staat hat sich so weit wie möglich aus dem Marktwirtschaftlichen Bereich herauszuhalten.
2.) Die Abschaffung von Hartz4 stünde bei mir ganz oben im Programm. Nach dem Arbeitslosen Geld (von max. 24 Monate) gibt es dann nichts mehr. NULL GELD!
3.) Den Steuerfrei Betrag herauf. Personen die z.B. nur bis zu 6 Euro Pro Stunde verdienen, sollten von der Steuer befreit sein.
4.) Im Lohnsteuer Jahresausgleich sollten nicht nur die Steuern sondern auch die Sozialversicherungen berücksichtigt werden. Am Beispiel USA, eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern zahlt vielleicht nur US $1000 Steuern, bekommt aber am Ende des Jahres US $5000 vom Staat zurück. Ihre Lohn Nebenkosten werden dabei zum Großteil mit zurück erstattet.

Das sind eigentlich die Ziele von Konservativen Wählern wie mir.
 
#6
Z

Zipclaw

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2.) Die Abschaffung von Hartz4 stünde bei mir ganz oben im Programm. Nach dem Arbeitslosen Geld (von max. 24 Monate) gibt es dann nichts mehr. NULL GELD!
Und was mit jenen Arbeitslosen, die nach 24 Monaten immer noch keine Arbeit haben, trotz intensiver Suche und diverser Maßnahmen? Auf die Straße (sprich Obdachlosigkeit) mit denen, oder was?
 
#7
S

seppjo

Gast
@Golderner_Handschuh,
mit 99 Jahren würde mich sowas ja auch nicht mehr jucken. :D
Eines ist sicher! Kein Mindestlohn ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.
Der weitere abbau der sozialen Marktwirtschaft die genau unser ländle ausgezeichnet hat kann eigentlich auf lange Sicht nur nach hinten losgehen. Ich mach mir da aber keine Sorgen das wir mit mehr als genug Panik, Angst... gefüttert werden das wir das eigentliche Ziel aus dem Auge verlieren. Das funktioniert anscheinend prächtig und die Masse lässt sich damit sogar einlullen/steuern.
Das große Erwachen wird wohl erst wieder auftauchen wenn die Leute Ihr Gehirn einschalten Schein von Sein unterscheiden können und das eigene Elend so weit fortgeschritten ist das man für die eigene Existenz wieder nachdenken muss. Diese Fähigkeiten scheinen in ungreifbare Weite gerückt zu sein.
Zumindest scheint der Trick mit den Internetsperren aus Sicht der FDP prima funktioniert zu haben. Ob dies ein Hauptziel bei dem Momentanen Zusand im Land ist kann jeder vernünftige Mensch selbst abwägen. (Ich sage nur Rente, Gesundheitssystem, Rechte der Arbeitnehmer, Schulsystem....die in nächster Zeit stark leiden werden. Ob das für die Zukunft gut ist?)
Propaganda und Meinungsmache wird wohl in nächster Zeit stark zunehmen. Mal sehen wie lange sich das Volk Abfälle durch Augenwischerei als Gold verkaufen lassen wird.
 
#8
vespa

vespa

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@seppjo,
sprichst mir aus dem herzen, das sich die große masse durch diese nebelkerzen werfenden spruecheklopfer und lobbyisten so einwickeln lässt hätte ich als junger bursche nie geglaubt, aber mit dem alter kommt auch die erkenntnis, oder ab 99 die unkenntnis.

vespa
 
#9
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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@Goldener_Handschuh

Du willst das eigene Volk verhungern lassen und in armen ländern Geld reinspülen damit die was aufen teller haben?

Damit jagt dich das Volk ausem Land.

Anstatt die Hartz Gesetze abzuschaffen sol man lieber die MILarden von EURO die Täglich ins ausland fliessen stoppen.
Dann hat der Staat auch geld.


Zum Thema:

Also ich bin mal gespannt ob die FDP das schafft.

Die CDU wird es nicht einfach haben mit der FDP.
 
Thema:

Internetsperren: FDP will Gesetz stoppen (Update)

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