Internetsperren - EU-weit nur in engen Grenzen erlaubt

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Eric-Cartman

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Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben sich in zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss in Sachen Internetsperren geeinigt.

Während sich das EU-Parlament zunächst lange komplett gegen Internetsperren ausgesprochen hatte, wollte der Ministerrat der EU dies zur reinen Ländersache machen. Der neue Kompromiss verbietet Internetsperren nicht, setzten aber deren Einsatz enge Grenzen.

So müssen die Grundrechte der EU-Bürger und die Prinzipien des Gemeinschaftsrechts respektiert werden. Getroffene Maßnahmen müssen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein, was beispielsweise auch bedeutet, dass die Unschuldsvermutung gelten muss.

Zudem dürfen Internetsperren nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren erlassen werden, das zeitnah auf dem Rechtsweg überprüft werden kann. Damit dürften Gesetze, wie sie in Frankreich oder auch in Großbritannien geplant sind, nicht dem neuen EU-Recht entsprechen.


 

xmax67821

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Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben sich in zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss in Sachen Internetsperren geeinigt.

Während sich das EU-Parlament zunächst lange komplett gegen Internetsperren ausgesprochen hatte, wollte der Ministerrat der EU dies zur reinen Ländersache machen. Der neue Kompromiss verbietet Internetsperren nicht, setzten aber deren Einsatz enge Grenzen.

So müssen die Grundrechte der EU-Bürger und die Prinzipien des Gemeinschaftsrechts respektiert werden. Getroffene Maßnahmen müssen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein, was beispielsweise auch bedeutet, dass die Unschuldsvermutung gelten muss.

Zudem dürfen Internetsperren nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren erlassen werden, das zeitnah auf dem Rechtsweg überprüft werden kann. Damit dürften Gesetze, wie sie in Frankreich oder auch in Großbritannien geplant sind, nicht dem neuen EU-Recht entsprechen.


:wutWas ISt mit unsrer Welt los
Auf gets Ab gets unser Überwachungsstaat ist schon da
http://www.krone.at/krone/S22/object_id__169875/hxcms/index.html
 

Mike

i7-6700HQ
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Ob die Daten wie bereits jetzt nur 1-2 Monate (wegen Abrechnung etc.) oder 6 Monate gespeichert werden, ist mir völlig egal.

Solange WIRKLICH KEINE INHALTE gespeichert werden !!

Ich habe nichts zu verstecken. Darf jeder wissen, welche Seiten ich aufrufe !

Beim Handy, Internet, TV etc. ist es doch schon immer so, dass der Provider mindestens 1-3 Monate speichern muss, damit er überhaupt abrechnen kann.
 

xmax67821

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ich verstehe die eu nicht
wo wollen die die daten speichen das sind moljon nein miljaden an daten und zu folge benötigt man auch einen menge Speicher
und wegen datenschutz dann noch die sicherheit
was da für kosten wegen wartung strom sicherheit(viren schutz usw.)
wann die wartung us entstehen müssen doch das büje sprengen
Ich persönlich glaube dass die regirung und eu entwerder google als partner nehmen um irgend wie mal einbissjen was speichern zu können doch wie wir schon seit spätestens google chrome wissen hält google nichts von privatsfäre und datenschutz
Als laut meiner kentnis müssten die kosten die daduch entstehen weit höher sein als die duch das verletzen des copierights entstehn
 

BadMax

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@Mike: wie man sieht hat man dich schon an die neue Weltordnung so zu sagen angewöhnt.

es bringt mich auch nicht um wenn mir jemand beim xxx zuschaut es "SOLL" aber nicht sein.
das gleiche gilt auch für man anderre Dinge!!!
 

Mike

i7-6700HQ
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@Mike: wie man sieht hat man dich schon an die neue Weltordnung so zu sagen angewöhnt.

es bringt mich auch nicht um wenn mir jemand beim xxx zuschaut es "SOLL" aber nicht sein.
das gleiche gilt auch für man anderre Dinge!!!

Das tut "die Welt" ohnehin schon seit es Computer gibt. Nur mittlerweile wachen die User und die Datenschützer auf.

ICH BIN FÜR DATENSCHUTZ.
Das heißt aber nicht, dass das Internet NICHT überwacht werden soll.

"Neue Weltordnung" :hm .... wir leben in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit.
 

xmax67821

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Ich bin auch für datenschutz und ich möchte nicht überwacht werden

auserdem wegen dem datenschutz wird der vorallem bei diser Internetüberwachung in Österreich und anderen Eu staaten dtenschutz bald nicht mehr existieren
denn laut meiner kentniss wir der staat google als partner nehmen um zumindestens einen kleinen teil dieses Projekts finanziren zu können
und wie wir schonn wissen kennt google datenschutz nicht
also werden wir noch viel spaß in der zukunft haben
 

Mike

i7-6700HQ
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ich selbst nutze torrent nicht aber andere laden für mich herunter
ich würde die nicht dun wenn kino katen nicht 10€ kosten ohne popcorn
oder photoshop 699 us dolla
Du hast gerade öffentlich Straftaten zugegeben :wacko !! (nicht selber machen entbindet nicht von Gesetzen zur Weiterverbreitung!)
Für knappe 20 Jahre eine tolle Leistung ;)

Das ist ein gutes Beispiel !

Viele ärgern sich über solche gesetzlichen Bestimmungen (ob gut oder schlecht - vollkommen egal) --- und schreiben ÖFFENTLICH und überall solche Sachen.
Facebook, SchuelerVZ, StudiVZ u.v.a.m.
Man braucht keine Internetüberwachung, man muss nur solche Plattformen lesen, dann kann man jeden dritten Internetbenutzer einsperren.
 

BadMax

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@Mike: hast recht so mancher lebt hier in der gegenwart du aber scheins nicht wohl eher bei Alice wo es hinter jeder ecke böse terroristen gibt der staat alles tut um dich zu schützen und nur dein "bestes" will -> womit ja diese ganze überwachung usw. gerechtvertigt wird. sicher doch. ( hat die STASI sicher auch behauptet )
 

xmax67821

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Nein habe ich nicht ich lade keine filme herunter und auch keine Programme
ich benutze torrent nur legal wie bei chip und co
ich weis was du meinst
ich wurde vor ein paar tagen von einer dame aus klagenfurt be***i**en um 250€ die damme hatte aber in ihren e-mails braf ihre ip hinterlassen und und auch ihren spitz nahmen duch ein paar onlineplatforemen fand ich dann ihre echte tel nummer heraus
und ihr jetzige adresse
mitlaweile hatte die polizei ihr einen besuch abgeschtatet und die haben die 250€ dann direkt eingezogen
auserdem hat sie jetzt noch ne anzeige am hals
Und sie war auch noch so dumm bei myspace hinzuschreiben wo sie arbeitet bzw jetzt nachdem ich ihrem chef erzählte dass gegen sie eine Anzeige im laufen ist und was sie gemacht hatte. arbeittet
 

Mike

i7-6700HQ
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@Mike: hast recht so mancher lebt hier in der gegenwart du aber scheins nicht wohl eher bei Alice wo es hinter jeder ecke böse terroristen gibt der staat alles tut um dich zu schützen und nur dein "bestes" will -> womit ja diese ganze überwachung usw. gerechtvertigt wird. sicher doch. ( hat die STASI sicher auch behauptet )

Habe mit keinem Wort die Hintergründe der Politik erwähnt :blink
Aber man kann alles irgendwo hineindichten :thumbdown

Ich habe lediglich (besser lesen in Zukunft!) geschrieben "ich bin für die Überwachung" "ich bin für Datenschutz" und "ich habe nichts zu verbergen"

Fällt dir was auf ? Das Wort "ich" ....... Das viele (Der Post von xmax67821 beweist es ja) was zu verbergen haben .... ist eine andere Geschichte.

"Alice" .... wen meinst du :rofl1 Alice im Wunderland oder z.B. einen Internetbetreiber. Beide haben mit Terrorismus nichts zu tun :D
 

morpheus36

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium
eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet
hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag
übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem
CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt
veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:

Quelle 1: Daten-Speicherung.de
Quelle 2: Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche [PDF - 1.11 MB]


1. Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung,
Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig nicht mehr nur zur Verhinderung
terroristischer Anschläge, sondern bereits zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten
zugelassen werden.

2. Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein Mithören mehr
voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um die Stasi-artige
Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) zu verhindern.

3. Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von Videokameras in und
vor Privatwohnungen zugelassen werden.

4. Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei
erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und aufbewahrt
werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in
Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.

5. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des
Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.

6. Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen eines
Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).

7. Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet
(Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In diesem Jahr wurde eine
Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der Zusicherung beschlossen, eine
Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.

8. In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter
installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu
durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation ausgeweitet
werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.

9. Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht mehr
nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch Straftäter im
Bereich der „organisierten Kriminalität“ beobachten. Der sächsische
Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits als verfassungswidrig verworfen.

weiter gehts unter: Daten-Speicherung.de
 

Mike

i7-6700HQ
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1. bin ich nicht dafür (vergangenes soll ruhen! mit Ausnahme von Kapital-Delikten)

2. bin ich ebenfalls nicht dafür

3. in = NEIN, vor = JA wieso nicht, wenn es hilft

4. nur bei Kapital-Delikten

5. absolut NEIN

6. ja, aber nur ganz üble Typen

7. Solange keine Inhalte verfolgte werden, jain

8. das weiß sowieso keiner

9. NEIN, Sitten wie im finstersten Mittelalter
 

xmax67821

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Ich weiß nicht mehr da gabs mal ein buch das hieß 1980 in dem von 1970 die zukunft von voller überwachung beschrieben wurde
das ist garnichts gegen dass was auf uns da zukommt
 
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