Internet - US-Präsident mit Internet-Kontrolle

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Ein Gesetzentwurf in den USA sieht laut V3 vor, dass der US-Präsident einen sogenannten »Cybersecurity-Notfall« ausrufen kann und danach auch die Kontrolle über das Internet übernehmen könnte. Das Gesetz gibt dem Präsidenten das Recht, alles zu tun, um der Bedrohung zu begegnen.

Auch wichtige, aber private Netzwerke sollen laut dem Entwurf von speziell lizensierten Spezialisten überwacht werden. In den USA äußern sich vor allem Vertretet von Telekommunikationsunternehmen besorgt über die vagen Formulierungen des Entwurfs. Auch Bürgerrechtler haben sich bereits zu Wort gemeldet.

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