[DE] Internet-Sperren: Verfassungsgericht soll prüfen

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Eric-Cartman

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Verfassungsgericht soll prüfen

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der Piratenpartei will das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz zur Einführung von Internet-Sperren auf korrekte Weise verabschiedet wurde.

Seiner Ansicht nach wurde das Gesetz vor der Verabschiedung so deutlich verändert, dass eine neue 1. Lesung des Gesetzes notwendig gewesen wäre. Die Prüfung bezieht sich also auf rein formale Gründe. Inhaltlich begründete Verfassungsklagen werden jedoch beispielsweise seitens des Arbeitskreises Zensur ebenfalls vorbereitet.


 
#4
jerrymaus

jerrymaus

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:wut Wann? Nicht ob! Bis das "Gesetz" vom BverfG "gekippt" wird ist die entsprechende Infrastruktur errichtet und wird auf jeden Fall, ob nun mit oder ohne "Gesetz" genutzt werden!
Man sehe eineinhalb Jahre zurück, die VDS ist immer noch in Kraft, obwohl ein entsprechendes Gutachten deren Tragweite und ungesetzlichkeit zu 100% bestätigt hat!
Man hätte eigentlich danach vom BverfG erwarten können diese sofort und bis zur Urteilsfindung ohne wenn und aber aus zu setzen!
Doch was ist bisher passiert? Genau, nichts!
Wenn in DE noch einer von denen über die chinesische Internetzensur jammert, so sollte er das nicht ausgerechnet in meiner unmittelbaren Nähe tun, es könnte sein das er dann mein Frühstück/Mittag/Kaffee/Abendbrot über den Anzug bekommt!
Soetwas von heuchlerisch habe ich ansonsten nur im Kindergarten erlebt!:thumbdown


gruß


jerrymaus
 
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