Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken

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copy02

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Der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entzweit weiter die Parteien. Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert. Einen großen Spähangriff auf die Wohnungen unbescholtener Bürger bezeichnete der CDU-Politiker als äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", zeigte er sich gegenüber der Westdeutschen Zeitung verwundert über die Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
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morpheus36

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Big Brother geht in die letzte Phase ...
Mitlerweile bekomme ich manchmal realitätszweifel, wenn ich darüber nachdenke, wie sich die Politik nun über ein paar Jahre hinweg entwickelt hat.

Jedenfalls wird mir ganz unwohl, je mehr ich darüber nachdenke, was in Deutschland derzeit abgeht. Das ist das erste mal in meinen 37 Jahren, dass ich so ein komisches Gefühl habe. :thumbdown
 
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