[DE] Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin

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Eric-Cartman

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Heute fand in Berlin die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft statt. Der Veranstalter Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nennt bis zu 25.000 Teilnehmer. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, doch es kam am Rande auch zu Ausschreitungen - teils seitens der Polizei...

Es war die große Demonstration des Jahres zum Thema staatlicher Überwachung, Datenschutz und Internetzensur. Unter der Schirmherrschaft des AK Vorrat organisierte ein Aktionsbündnis von 167 Organisationen die Demonstration "Freiheit statt Angst", einen zwei Stunden langen Demonstrationszug mit zwei Kundgebungen in der Berliner Innenstadt. Darunter vertreten waren unter Anderem die politischen Parteien Die Grünen, Die Linke, FDP sowie Piratenpartei als auch Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Die Forderungen der Demonstranten waren unter Anderem eine Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung, Stopp der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie ein Verbot der heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern. Das von Familienministerin von der Leyen auf den Weg gebrachte Zugangserschwerungsgesetz stand ebenfalls im Fokus der Kritik. Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen jenes Gesetz, kommentierte die Demonstration folgendermaßen:

"Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie"

Doch "Freiheit statt Angst" richtete sich nicht nur gegen den Überwachungsstaat, sondern auch gegen den Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft. Angeprangert wurden unter Anderem die Deutsche Bahn sowie Lidl, welche in jüngster Vergangenheit durch Datenskandale und Ausspähen ihrer Mitarbeiter Aufsehen erregten. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, forderte in seiner Rede ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, welches seinen Namen auch verdiene: "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden zunehmend bespitzelt und überwacht."


Gewalttätige Ausschreitungen

Für eine Demonstration dieser Größenordnung verlief die Demonstration relativ friedlich, insgesamt kam es zu 12 Festnahmen. Während von einigen Rangeleien zwischen Autonomen und der Polizei am Holocaust-Denkmal berichtet wurde, kam es noch zu einem Übergriff durch die Polizei, welcher in Windeseile für Empörung in der Netzcommunity und unter den Demonstranten sorgte. Wie Fefes Blog berichtet, wurde ein Teilnehmer ohne eigene Provokation von mehreren Polizisten angegriffen, wobei gleich mehrere unbeteiligte Demonstranten verletzt wurden. Laut Zeugenberichten wurde nach einer verbalen Auseinandersetzung ein Demonstrant sehr unsanft von der Polizei in Gewahrsam genommen, woraufhin ein Freund Daten notieren wollte, um die entsprechenden Beamten anzuzeigen. Als er die Daten notieren wollte, wurde er von mehreren Polizisten weg gezerrt. Bei seinem Versuch, sich aus dem Griff zu lösen, schlug ein Polizist ihm gleich mehrfach ins Gesicht, wie auf diesem von Demonstranten gedrehten Video zu sehen ist.

Der Chaos Computer Club möchte nun juristisch gegen die verantwortlichen Beamten vorgehen und bittet daher alle Zeugen des Vorfalls, sich unter mail (at) ccc.de zu melden.


 
Zuletzt bearbeitet:
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AlienJoker

Gast
Schlimm ist, dass inzwischen Videos kursieren, die von Polizeigewalt am Rande der Demo zeugen, wo angeblich ein Demonstrant einen Polizisten wegen eines ungerechtfertigten Übergriffs auf einen Mitdemonstranten anzeigen wollte und dann selbst erstmal attackiert wurde.
Die Polizei den Freund und Helfer. Der gibt dir auch mal freundschaftlich auf die Fr....

siehe hier
Das video gibt es hier

Sowas schimpft sich dann Polizei :(


/edit:
stand schon in der news...
 
WalterB

WalterB

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Sowas schimpft sich dann Polizei

Habe auch viel Sendungen gesehen wo Demontranten die Polizei attaktierten !

Man sollte immer beide Seiten vergleichen und es zeigt sich immer mehr das z.b. bei Sportveranstaltungen Ordnungshütter angegriffen werden, auch in der Schweiz.

Es ist ja wieder ein Fall passiert das ein 50 jähriger Mann welcher einen Streit schlichten wollte von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde und jetzt Tot ist.

Dank der Installation von Videoeinrichtungen konnten die Täter gefasst werden und das ist nicht das erste Mal.

Walter

:satisfied
 
blino

blino

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Da, wo andere Urlaub machen 😅
manchmal ist das Verhalten der Polizisten ein wenig übertrieben...:blush...aber ich finde es in Ordnung, dass sie sich in manchen Situationen (mal mehr, mal weniger) verteidigen müssen und dazu halt eben auch mal handgreiflich werden...:boxen...die Leute, die demonstrieren sind ja auch selber schuld, wenn sie sich mit der Polizei anlegen...:aerger...
 
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AlienJoker

Gast
hier hat sich aber niemand mit denen angelegt! Guck dir das Video mal an. Die Polizei sollte eigentlich deeskalieren und nicht nach Lust und Laune Leute zusammenschlagen, die an ihnen vorbei gehen.
Die haben sich NICHT verteidigt und glücklicherweise wird das für diese "Ordnungshüter" ein Nachspiel haben.
 
blino

blino

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sorry, das hatte ich echt übersehen...:unsure...ja dann ist es natürlich Körperverletzung...die Polizisten werden hier VÖLLIG ZU RECHT verurteilt, denn das ist ja keine Verteidigung, sondern pure Angriffslaune...
 
S

shadow.ger

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Hi,

den Politikern geht doch sowas von "laschem" Protest glatt am Arsch vorbei:sing

Warten wir doch mal so 2-3 Jahre, wenn dann die Arbeitslosenzahl bis dahin weitersteigt (und da bin ich mir absolut sicher) kommt das alte Sprichwort wieder:

bei den Deutschen dauerts lange, aber wenns knallt, dann richtig.

Hoffe nur das dann die "richtigen" nämlich unser Volksverarscher direkt davon betroffen würden, ich würd vor Lachen mich kugeln:up

Denn was hier in unserm Land mittlerweile abgeht, hat doch mit Demokratie soviel zu tun, wie seinerzeit die Stasi mit Humanität und Menschenrechten:thumbdown
 
G

Gast261112

Gast
Ich habe volles Verständnis für die deutsche Polizei. Was erlauben sich diese Demonstranten eigentlich. Versauen den Polizisten ein ruhiges Wochenende mit den Familien. Papa muss unbezahlte Überstunden machen weil einige Verdorbene nichts besser zu tun haben als zu demonstrieren.

@shadow.ger

In einigen Jahren wenn die Arbeitslosen Quote noch höher ist, da brauchst du dir keine Sorgen machen was passiert. Afghanistan ist nur ein Manöver, dort wird nur für den richtigen Krieg geübt und trainiert. Es gibt zu viele Menschen auf diesen Planeten. Die Zeit zum ausdünnen wird bald kommen.
 
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BadMax

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@Goldener_Handschuh: also ich hoffe der erste Absatz ist nich so gemeint wie er da steht!

und es ist schon ne riesen Schweinerei von der Bullerei denn die Demonstranten tuen das nicht nur um ihre Ärsche zu retten sondern auch die der Bullerei und ihrer Familien.
Die Ordnungskräfte von Polizei bis Millitär helfen letzt endlich bei Ihrer eigenen Unterdrückung.
 
Andy

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Denn was hier in unserm Land mittlerweile abgeht, hat doch mit Demokratie soviel zu tun, wie seinerzeit die Stasi mit Humanität und Menschenrechten:thumbdown

Zeig mir doch mal ein Land in Europa in dem es eine Demokratie gibt.
In allen europäischen Ländern herrscht eine Oligarchie.
 
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bluefisch200

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Zeig mir doch mal ein Land in Europa in dem es eine Demokratie gibt.
In allen europäischen Ländern herrscht eine Oligarchie.

Die Schweiz...wir haben die so genannte direkte Demokratie...unsere Herren und Damen Bundesraete haben bei uns nichts zu sagen sondern sind nur Landesvertreter...die Entscheide gehen von National sowie Staenderat, welche vom Volk gewaehlt werden und die Meinung des Volkes wiederspiegeln, so wie vom Volk selbst aus.
 
Uese

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.... und trotzdem schaffen sie es, das Volk zu veräppeln! Ich erinnere nur z.B. an die hochtrabenden Versprechungen von Madame Dreyfuss bezüglich wesentlich tieferen Krankenkassenprämien, wenn das KVG in Kraft trete.
Ich zumindest habe seither von tieferen Prämien nichts bemerkt... :sneaky
 
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bluefisch200

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Nun ja, die Umsetzung bzw. die Wirkung eines Entscheides ist ja nicht wirklich mit der Aussage eines Politikers gleichzusetzen...die reden viel...was man machen muss wenn man sich schon selbst regieren kann>Informieren, sich ein eigenes Bild schaffen...
 
Uese

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Nun ja, die Umsetzung bzw. die Wirkung eines Entscheides ist ja nicht wirklich mit der Aussage eines Politikers gleichzusetzen...die reden viel...was man machen muss wenn man sich schon selbst regieren kann>Informieren, sich ein eigenes Bild schaffen...


Wahre Worte!!! :repect Kommt einer Weisheit schon nahe!
 
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Goldbärchen

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Schweiz... ist das nicht dieses Stück Land was Gadafi auflösen lassen will als Staat? :D
 
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