[DE] FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

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Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

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Freiheit für das Internet - weg mit den Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht etwa das Wahlkampfprogramm der Piratenpartei, sondern der erklärte politische Wille der FDP: Ist die Partei nach der Wahl Teil der Regierung, will sie die beiden umstrittenen Gesetze aufhalten.

Quelle und ganzer Bericht bei Golem.de

 

[GrenSo]

Da hat/will die FDP wohl einen Versuch unternehmen einige Wähler der Piraten zu gewinnen.

 

[seppjo]

Phishing for votes

 

[copy02]

schlechter versuch

 

[HWFlo]

Naja
Wenn man sich die Forderungen der Piraten mal genauer anschaut ist auch nicht alles Gold was glänzt.

 

[Hoschi347]

Das ist es generell bei keiner der großen Parteien so!

 

[Seewolf]

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Die versuchen`s mit allen Mitteln

 

[Python]

Das versteht ihr nicht ganz... Immerhin ist die FDP von einer Elitären Wirtschaftspartei zu einer Volkspartei Konvertiert... Da kümmern die sich um die Bürger!

(Also Sarkasmus kommt im Forum irgendwie nicht rüber)

 

[JumpingJohn]

Als nächstes wollen die auch noch die beformundung der Spielergemeinde stoppen was?

 

[mody]

Grüner sind Träumer, also bleibt mir nichts anderes übrig als FDP
Die kriegen meine Stimme.

 

[Sascha_R]

Ja ja der Wahlkampf....

 

[seppjo]

Jetzt bin ich mit den Posts hier überfordert.

@Phyton,
is nicht dein Ernst oder?
Wenn das stimmt bin ich schwer Pädokriminell.

 

[anorisma]

ist doch egal wenn sie jetzt um wähler buhlen, hauptsache sie machen es am ende auch! mich überrascht nur dass die FDP also doch was mit der SPD gemein hat!

 

[Max Philip]

Wenn Partei A ein Wahlversprechen macht und Partei B sich dagegen ausspricht, kommt bei einer Koalition beider Parteien nichts heraus. 1= positiv minus 1 = negativ = 0. Denn die Pateien müssen jetzt auf einen Nenner kommen um zusammen regieren zu können.

 

[seppjo]

Habt Ihr euch schon mal das Abstimmverhalten angesehen?
http://www.abgeordnetenwatch.de/int...timmungsverhalten-abst_nb.html#abst_verhalten
Das scheinen sich doch welche "nicht beteiligt" zu haben die am Allerlautesten dabei waren.

 

[Python]

Jetzt bin ich mit den Posts hier überfordert.

@Phyton,
is nicht dein Ernst oder?
Wenn das stimmt bin ich schwer Pädokriminell.

Sind wir nicht seit Zensursula ALLE schwer Pädokriminell und generell Terroristen (und selbstverständlich Raubkopierer) ?
Wer der FDP auch nur ein Wort glaubt der ist schief gewickelt. Man kam mit den voherigen Wahlprogrammen nicht weiter. Was tut man dann? Man dreht das Schiff in den Mehrheitlichen Wind. Nach der Wahl kann jede Patei tun und lassen was sie will. Es gibt ja leider keine "Politischen Vertragsstrafen".

 

[seppjo]

Naja, ganz so darf man das auch nicht sehen. Es gibt gewisse Regeln an die sich Parteien trotz allem halten müssen. Niemand will einen Volksaufstand oder eine Revolution. Die Frage ist immer wie geschickt sich die Partien rethorisch aus dem Dreck den Sie fabrizieren herauswinden. Genau da sehe ich das Problem. Dort sind Sie auf Hochkonjungtur Kurs wie noch nie Zuvor.
Wenn man sich jedoch ein wenig auf seinen eigenen Verstand verlässt kann man auch zwischen den Zeilen lesen und durchaus abwägen wo mehr Wahrheitsgehalt enthalten ist.

 

[anorisma]

Habt Ihr euch schon mal das Abstimmverhalten angesehen?
http://www.abgeordnetenwatch.de/int...timmungsverhalten-abst_nb.html#abst_verhalten
Das scheinen sich doch welche "nicht beteiligt" zu haben die am Allerlautesten dabei waren.

diese aufstellungen sind mit extremer vorsicht zu geniessen. einige abgeordnete sind in mehrern ausschüssen, und können sich nicht zweiteilen. und am ende kommen schlaue leute und sagen "sie kassieren ja nur, sind aber nie in der-und-der sitzung".

 

[seppjo]

Naja, mich erstaunt eher die Häufung dieses Zufalls der mit hoher Vorsicht zu geniessen ist.

 

[Python]

Naja, ganz so darf man das auch nicht sehen. Es gibt gewisse Regeln an die sich Parteien trotz allem halten müssen. Niemand will einen Volksaufstand oder eine Revolution. Die Frage ist immer wie geschickt sich die Partien rethorisch aus dem Dreck den Sie fabrizieren herauswinden. Genau da sehe ich das Problem. Dort sind Sie auf Hochkonjungtur Kurs wie noch nie Zuvor.
Wenn man sich jedoch ein wenig auf seinen eigenen Verstand verlässt kann man auch zwischen den Zeilen lesen und durchaus abwägen wo mehr Wahrheitsgehalt enthalten ist.

Leider ist es genau so. Man kann und wird das nichteinhalten des Wahlversprechens später auf die Koalitionsverhandlungen schieben . Das ist so gut wie immer Passiert. Ich sage nur Atomausstieg. Viele versprechen und wenige taten. Und warum? Man muss sich ja mit dem Koalitionspartner einig werden . Oder ist in sachen Atomausstieg etwas nennenswertes seitens der Großen Koalition entschieden worden? Nö

Als SPD und Grüne dam zug waren wurde wenigsten ein Austieg für 2020 oder 2026.... weis nicht genau.... - beschlossen. Die waren sich da ja auch einig.