EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet

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Duke

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Das EU-Parlament zeigt sich in einer Resolution zum geplanten 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik besorgt "über die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion" durch Data Mining. Nicht weniger kritisch stehen die Abgeordneten der "generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" gegenüber. Zugleich erinnern sie an die Bedeutung der Tatsache, "dass bei Strafverfolgungsmaßnahmen die Menschenrechte zu respektieren sind, angefangen von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".
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