[EU] EU-Generalanwalt beantragt Abweisung der Klage gegen deutsches Datenschutzrecht

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinem Schlussantrag im Verfahren gegen das deutsche Datenschutzrecht eine Abweisung der Klage der EU-Kommission beantragt. Die Kommission hatte 2007 geklagt, da nach ihrer Meinung alle 16 Bundesländer ihren Datenschutzbeauftragten nicht die im EU-Recht vorgesehene "völlige Unabhängigkeit" für den nicht-öffentlichen Bereich einräumten. Der Generalanwalt kam nun zu dem Schluss, die Kommission habe ihre Vorwürfe nicht nachweisen können. Der EuGH folgt in Verfahren häufig der vom Generalanwalt vorgegebenen Richtung.
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