[EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug

Diskutiere [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug im IT-News Forum im Bereich IT-News; Die EU-Kommission setzt den Bundesländern eine Frist von zwei Monaten und droht mit Klage, falls die völlige Unabhängigkeit der Aufsicht über den...
#1
Eric-Cartman

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Die EU-Kommission setzt den Bundesländern eine Frist von zwei Monaten und droht mit Klage, falls die völlige Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz nicht hergestellt wird.

Die EU-Kommission bemängelt, die Einhaltung des Datenschutzes durch deutsche Unternehmen werde nicht, wie von der EU-Datenschutzrichtlinie gefordert, von völlig unabhängigen Institutionen beaufsichtigt. Vielmehr sei diese Aufsicht zum Teil direkt bei den Innenministerien der Länder angesiedelt, wodurch Interessenkonflikte entstünden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer , der bereits im Jahr 2003 eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission einreichte. Während die Datenschutzbeauftragten der Länder, die über den Datenschutz bei Behörden wachen, rechtlich ungebunden sind, obliegt die Aufsicht über die Wirtschaft laut Breyer Staatsbehörden, in einigen Ländern sogar direkt den Innenministerien.

Da die Behörden naturgemäß die Interessen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten voran stellten, sei der an sich beabsichtigte Schutz der Bürger vor den Datensammlern nicht ausreichend gewährleistet. Ermittlungsbehörden hätten ein Interesse daran, dass etwa Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten so lange wie möglich speicherten. Auf Eingaben von Bürgern würden die Behörden "eher lethargisch" reagieren, während sich unabhängige Datenschutzbeauftragte engagierter für die Bürgerrechte einsetzten, so Breyer.

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom 12.12.2006 an die Bundesregierung die Einhaltung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 eingefordert. Darin setzt sie Deutschland eine Frist von zwei Monaten für eine zufrieden stellende Antwort und droht andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online
 
#2
Fireblade

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Ermittlungsbehörden hätten ein Interesse daran, dass etwa Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten so lange wie möglich speicherten.
Na das kann ich mir gut vorstellen,das ist sehr unterschiedlich bei den Unternehmen.Vielleicht kommt ja noch der Tag,wo nichts mehr gelöscht werden darf,aber wer weiß das schon.
 
#3
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Glennsor

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Vielleicht kommt ja noch der Tag,wo nichts mehr gelöscht werden darf,aber wer weiß das schon.
Das darf einen aber auch nicht wundern.
Wir lassen alles mit uns machen.Es ging doch schon los als unter dem Deckmantel "Antiterror" das Bankgeheimnis gestürzt wurde.
Ich möchte ja auch nicht unbewiesen/undokumentiert irgendwelche Behauptungen posten,aber wer ein wenig darüber nachdenkt erkennt diverse Zusammenhänge zwischen den Ereignissen der letzten paar Jahre.
Unsere Unabhängigkeit ist schon lange nicht mehr was es mal war.Die Bevormundung ist nicht mehr allzu fern.Irgendwie komm ich grad vom Thema ab.
Also soll es das erstmal gewesen sein.

Gruß,Glennsor
 
#4
Fireblade

Fireblade

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Stimmt hundertpro was du geschrieben hast @Glennsor
Seit dem 11.9.01 schwindet unsere Unabhängigkeit.
 
#5
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quinten

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mir kommt das langsam so vor, als würde mit der begründung, die freiheit so schützen zu müssen, ebendiese massiv beschnitten...
 
#6
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*michi*

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Ausgerechnet die EU *lach* *mich auf den Bodenwerf* Der Teufel versucht den Teufel auszutreiben. *Ich werf mich wech*....

Und da sag nochmal einer was zur von der EU vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Zur Praxis der S.W.I.F.T alle getätigten (Auslands?) überweisungen an die Amis weiterzugeben, wie sie eingeknickt sind bei der Weitergabe von Flugpassagiertdaten. Vom Verlangen der EU nach einheitlichen Maschinenlesbaren Pässen und Führerscheinen. Und nun das. Das ist doch nur noch Krank. Die EU Und Datenschutz ? *hahahahahaha*

*michi*
 
#7
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Lenny

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Mal im Ernst, erwartet jemand überhaupt Unabhägigkeiten von staatlicher Seite ? ...die einzige Unabhängigkeit die ich sehe, ist die Unabhängigkeit von 90% der deutschen Bevölkerung...dazu passt auch die letzte Forsa Umfrage...über 80% der Deutschen sind der Meinung, das die deutsche Regierung, NICHT im Interesse der Bürger regiert und handelt und man durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik hat.
 
#8
Fireblade

Fireblade

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NICHT im Interesse der Bürger regiert und handelt und man durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik hat.
Wahlen ändern nichts,sonst wären sie verboten.
 
#9
Bullayer

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Schwergewicht
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#10
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Lenny

Gast
Das ist aber die falsche Einstellung, mit der ändert sich nichts. Gerade durch Wahlen kann man Einfluß nehmen.
Vollkommen klar, deshalb gehe ich auch immer wählen, ich hab nur das Ergebnis der Umfrage zitiert.

Noch was zum Einfluss, leider kann man nicht die Politik beeinflussen, sondern nur die Wahl von Personen..wie Sie dann regieren, stellt sich immer erst später raus...nach dem Motto..."was interessieren mich meine Versprechen von gestern"..siehe SPD/CDU/CSU
 
#11
Fireblade

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Das ist aber die falsche Einstellung, mit der ändert sich nichts. Gerade durch Wahlen kann man Einfluß nehmen.
Das war ja nur so ein Spruch...
Wo die letzen Wahlen waren hat man den Spruch hier in meiner Umgebung an vielen Fassaden gesehen.Haben die wohl nachts gemacht,auch Plakate der Parteien wurden beschmiert.
 
#12
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ModellbahnerTT

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#13
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Lenny

Gast
Man sollte alle Politiker mal mit der Realität konfrontieren damit die mal wieder wissen was los ist.
Die kennen die Realitäten sicher, Realitäten sind Abhängigkeiten, die wollen Sie behalten und verteidigen...wo kommen wir hin, wenn das dusselige Volk auch etwas mitzureden hat...dann würden ja vielleicht die ganze schönen Nebenjobs in den Aufsichtsräten der Industrie und Pharma flöten gehen, das werden Sie bis aufs Blut verteidigen.
 
#14
katerberlin

katerberlin

WIN7 ist gut.
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Alles hat sich geändert seit 11.09.01. Deckmantel antiterror. Wer genau beobachtet weiß was die Politik alles gespeichert haben will. Die Stasi konnte dies sehr gut. Bekomme echt Angst hier in deutschland. Was mich aber verwundert ist die Tatsache, dass viele Mitbewohner dies akzeptiert. Die Begründung: Ich habe nichts zu verbergen. Gibt mir echt zu bedenken. :wut
 
#15
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Lenny

Gast
Alles hat sich geändert seit 11.09.01. Deckmantel antiterror. Wer genau beobachtet weiß was die Politik alles gespeichert haben will. Die Stasi konnte dies sehr gut. Bekomme echt Angst hier in deutschland. Was mich aber verwundert ist die Tatsache, dass viele Mitbewohner dies akzeptiert. Die Begründung: Ich habe nichts zu verbergen. Gibt mir echt zu bedenken. :wut
Das ging nicht erst am 11.09.01, Spass hatten Sie schon seit der Grenzöffnung daran...tja, zu denken gibt mir das auch wenn Leute meinen Sie hätten nichts zu verbergen und jeder im Privatleben, nach belieben rumschnüffeln darf. Vielleicht ältere, ehemalige DDR Bürger, die sind sowas wohl gewohnt ;)
 
#16
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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dass viele Mitbewohner dies akzeptiert. Die Begründung: Ich habe nichts zu verbergen. Gibt mir echt zu bedenken.
Damals als der Mann mit der "Rotzbremse"kam haben sie auch zu allem Ja und Amen gesagt...
Die Deutschen waren und sind schon immer feige gewesen.:thumbdown
 
#17
L

Lenny

Gast
Die Deutschen waren und sind schon immer feige gewesen.:thumbdown
Das ist falsch, nicht feige sondern Obrigkeitshörig, das wird einem von Klein auf indoktritiert...man wächst einfach in diese Verhaltensweise hinein. In der VorSauMagenzeit war das ja auch in Ordnung, man konnte die Politik im Ganzen mittragen, jetzt wird Politik ohne den Bürger gemacht..jetzt müssen wir umdenken und das ziemlich schnell.

Erinnere dich mal an die Studentenaufstände in den 70gern, die hätten damals die Studiengebühren nicht klaglos hingenommen, da hätte die Bude gebrannt...was ist heut ? unsere Studis lassen sich ohne Gegenwehr zur Schlachtbank führen, wichtig ist nur die eigene Karriere...ist beim Bürger nicht anders, ein von der Politik geschaffener Egoismus.

Später wird man auch sagen, niemand hat es gemerkt...wir merken es auch erst, wenn Es zu spät ist...wenn die Gedankenpolizei an die Tür klopft.
 
#18
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*michi*

Gast
... Die Begründung: Ich habe nichts zu verbergen. Gibt mir echt zu bedenken. :wut
Standardausrede von Leuten die zu Faul sind sich Gedanken zu machen, die sogar nochdazu zu faul sind um Wählen zu gehen (ändert sich ja doch nichts), die aber sonst am lautesten Meckern.... im besonderen aber über die Politik. Mich wundert das auch. Mich wundert es vor allem wie egal es den allermeisten ist?!.....

*michi*
 
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