[EU] Bundestrojaner: Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich

Diskutiere [EU] Bundestrojaner: Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich im IT-News Forum im Bereich IT-News; Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten...
#1
Eric-Cartman

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Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein.

Die Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bei konkretem Tatverdacht eine Online-Durchsuchung von Computern erlauben soll. Allerdings sind dafür strengere Voraussetzungen festgelegt, als dies in Deutschland beabsichtigt ist.

Es muss ein konkreter Tatverdacht auf terroristische oder andere, sehr schwere Verbrechen vorliegen, die mit eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren belegt sind. Eine richterliche Genehmigung muss die Anordnung eines Staatsanwalt zur Online-Durchsuchung bestätigen. Ferner muss eine Kontrolle der Maßnahme durch einen hinzu zu ziehenden Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.

Nach der Diskussion des Entwurfs im Ministerrat soll eine Expertengruppe noch technische und rechtliche Details abklären. Spätester Termin für die Einführung der Online-Durchsuchung soll der Herbst 2008 sein. Verfassungsrechtler warnen, der Gesetzentwurf sei womöglich verfassungswidrig. Österreich sei sehr nah dran am Überwachungsstaat.

Die öffentliche Diskussion nimmt einen ähnlichen Verlauf wie in Deutschland, wo zunächst noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden Passus im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen abgewartet wird. Das Urteil wird für Anfang 2008 erwartet.

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#2
Bullayer

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Schwergewicht
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Die Politiker scheinen überall gleich bescheuert zu sein. ;)

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#3
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Ja sind sie, auch bei uns werden Wahlversprechen gebrochen.....
 
#5
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oh man das sind ja schlechte neuigkeiten. Nur die gleiche frage wie hier in deutschland, wie wollen sie das technisch durchsetzten? Oder haben sie in Östereich andere Mittel?
 
#6
Keruskerfürst

Keruskerfürst

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Es gibt Terroristen an jeder Ecke...
 
#8
Fireblade

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Die öffentliche Diskussion nimmt einen ähnlichen Verlauf wie in Deutschland, wo zunächst noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden Passus im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen abgewartet wird. Das Urteil wird für Anfang 2008 erwartet.
Am Anfang hat man darüber nur geschmunzelt und nun nimmt das konkretere Formen an,früher oder später wird dannn wohl auch die ganze Eu an einem Strang ziehen.
 
#9
Hups

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Katzennarr
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Und die bösen Buben werden einfach auf eine Live-CD wechseln und die Einstellungen auf einem USB-Stick haben.
 
#11
Fireblade

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Seit ihr sicher?Wenn nicht dann haben sie das nun mitgelesen. :D
 
#12
Hups

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Wenn sie dann davon hören, wird sowas bestimmt auch verboten.....:D
 
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