Diskussion - Überwachungsstaat Deutschland

[Benutzer]

Die Politiker heben gerne die "unwichtigen" Dinge in den Vordergrund, wie z.B. das Rauchverbot um die wichtigen Sachen zu verschleiern.

So wird bereits munter der Einsatz des Bundestrojaners geplant, bzw. schon praktiziert, obwohl dies von einem Gericht verboten wurde. Auch der Zoll soll befugt werden, gewisse Räume und Büros "visuell" zu überwachen und zu überprüfen.

Kurzum: Abhören von Telefonen, E-Mails, Internetverkehr, versteckte Video-Kameras usw.

Dies ist nicht was passieren kann, dies ist was praktiziert wird und ich finde die Stasi war damals weit weniger schlimm. Und Kommentare "Wir sind kein Überwachungsstaat, weil wir nicht foltern" finde ich ein bischen Spinner . Der letzte Kommentar kam von der SPD, den könnt ihr auch in einem der Heise-Artikel nachlesen (oder auch aus anderen Quellen).

Die Politiker *******en momentan auf den Datenschutz wo es nur geht, dazu gehört auch immer noch die ungehinderte Weitergabe von persönlichen Daten an Drittstaaten wie die USA, welche unter anderem bald biometrische Daten wie Fingerabdrücke usw. enthalten soll.

Natürlich werden alle Abhörmaßnahmen usw. OHNE einholen von richterlichen Erlaubnissen gemacht, denn in der Regel sind eigentlich die OKs von 3!!! Richtern nötig. Aber selbst wenn ein Richter Online-Durchsuchungen verbietet werden sie weiterhin praktiziert und wenn sich selbst der Staat nicht an die Gesetze hält, wieso sollten es dann die kleinen Staatsbürger tun?

Anbei noch ein paar Links zu entsprechenden Heise-Artikeln, die neueren stehen unten:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86990

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87053

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87125

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87125

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87173

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87248

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87282

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87328

Was mich persönlich am meisten ankotzt: Die Politiker reden soviel über Datenschutz aber machen immer mehr das Gegenteil. Natürlich wird von den großen Medien nicht darüber berichtet, weil das wäre ja schlecht für die Politik wenn solche brisanten Themen bekannt würden. Es ist schade das sowas nicht im TV oder in der Zeitung erscheint.

Es ist eure Sache was ihr mit diesen Infos macht, aber überlegt euch bei der nächsten Wahl 4x wo ihr euer Kreuz macht.

 

[Lenny]

Es wird nicht aufzuhalten sein, solange die Mehrzahl der Bürger denkt: "ich hab nichts zu verbergen" ...dies alles geschieht nur um den Bürger vorm Terrorismus zu schützen.

Wenn die Bürger aufwachen und merken worum es wirklich geht - nämlich den Überwachungsstaat - wird es zu spät sein. Merken werden Sie es dann, wenn Sie keine Kredite mehr bekommen, im neuen Job nicht eingestellt werden, bei bestimmten Krankheiten nicht mehr behandelt werden, höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen, Besuch von der Polizei bekommen, weil vielleicht mal etwas Systemkritisches geäussert oder geschrieben haben...und...und...und.

Von den Medien darf man nichts erwarten, die sind alle in Parteihand, gibt es da mal einen Querulanten, dann passiert dasselbe wie bei Cicero.

England ist schon eine Ecke weiter, dort spuckt man nichtmal mehr auf die Straße ohne das es registriert wird..wir werden uns Alle noch umgucken, das ist sicher...

Die Personen von gestern und HighTech von heute, macht es möglich...Stasi war gestern.

 

[emmert]

Wo soll man denn sein "Kreuz" machen? Oder magst Du die Partei der Datenschützer gründen?

 

[Benutzer]

Wo soll man denn sein "Kreuz" machen? Oder magst Du die Partei der Datenschützer gründen?

Überall

Damit der Zettel ungültig ist

 

[Freak-X]

Das ist eine richtige Katstrophe - Und keiner kapiert, wie ernst die Lage für uns brave Bürger noch wird, so, wie Lenny schon schrieb...

 

[emmert]

Überall

Damit der Zettel ungültig ist

Und was hast Du dann damit erreicht?

 

[Lenny]

Damit der Zettel ungültig ist

Dann hast Du weiter die große Koalition, kann das das Ziel sein ?

 

[Benutzer]

Nein, aber besser als die Großen wählen

Bei den kleinen Parteien bin ich nicht sicher ob man die wählen sollte und bevor ich gar nicht zur Wahl gehe mache ich meinen Zettel ungültig, damit die Wahlbeteiligung höher ist

 

[Lenny]

Nein, aber besser als die Großen wählen

Das ist ja das Problem...wählst Du nicht, wählst Du die Großen...

Bei den kleinen Parteien bin ich nicht sicher ob man die wählen sollte und bevor ich gar nicht zur Wahl gehe mache ich meinen Zettel ungültig, damit die Wahlbeteiligung höher ist

Ich werde die einzige Alternative wählen, nämlich die neue Linke...Sie werden zwar nicht an die Regierung kommen, können den Etablierten das Leben aber höllisch schwer machen und verhindern das weitere Gemeinheiten mal so eben durchgewunken werden.


Vielleicht bewirkt die stärkung der neuen Partei, das die sog. Großen sich wieder an ihre eigentlich Aufgabe erinnern - nämlich Schaden vom Deutschen Volk abwenden - andere Möglichkeiten sehe ich nicht.

 

[emmert]

Das ist ja das Problem...wählst Du nicht, wählst Du die Großen...

Ich werde die einzige Alternative wählen, nämlich die neue Linke...Sie werden zwar nicht an die Regierung kommen, können den Etablierten das Leben aber höllisch schwer machen und verhindern das weitere Gemeinheiten mal so eben durchgewunken werden.

Vielleicht bewirkt die stärkung der neuen Partei, das die sog. Großen sich wieder an ihre eigentlich Aufgabe erinnern - nämlich Schaden vom Deutschen Volk abwenden - andere Möglichkeiten sehe ich nicht.

Was Überwachung anbetrifft, hat diese Partei wohl solide Grundkenntnisse .

Welche Gemeinheiten meinst Du?

Bei der Partei muß ich immer an deren Vorsitzenden denken : Wasser predigen aber Wein trinken

 

[Lenny]

Bei der Partei muß ich immer an deren Vorsitzenden denken : Wasser predigen aber Wein trinken

Weil Sie nicht mit dem Fahrad fahren ?

...ich denke dabei eher an die etablierten Parteien...wir müßen auch nicht weiter über Parteien reden, das hatten wir schon, das Du der FDP nahe stehst, ist auch bekannt...für mich jedenfalls keine Alternative

Einen Teil der Gemeinheiten kannst Du hier schon im Thread lesen...und die Rote Socken Kampagne taugt auch nicht mehr...

 

[emmert]

Nein, weil ich es immer fragwürdig finde, wenn jemand vor der Verantwortung wegläuft.

 

[Lenny]

Nein, weil ich es immer fragwürdig finde, wenn jemand vor der Verantwortung wegläuft.

Ach hör doch mit den alten Parolen auf, ich finde ganz andere Dinge unserer etablierten Parteien fragwürdig, deshalb haben wir zB. auch diesen Thread.

 

[emmert]

Ach hör doch mit den alten Parolen auf, ich finde ganz andere Dinge unserer etablierten Parteien fragwürdig, deshalb haben wir zB. auch diesen Thread.

Das sind keine alten Parolen sondern Tatsachen. Ich wüßte echt nicht, was die "neue linke" besser machen sollte. Sobald die PDS in der Verantwortung war, entfernte sie sich auch immer mehr von unrealistischen Forderungen.

 

[Lenny]

Das sind keine alten Parolen sondern Tatsachen. Ich wüßte echt nicht, was die "neue linke" besser machen sollte. Sobald die PDS in der Verantwortung war, entfernte sie sich auch immer mehr von unrealistischen Forderungen.

Nein, das sind Parolen...was Sie besser machen, gute Frage dazu müssten Sie erstmal Macht besitzen und nicht nur regional.Ausserdem reden wir hier nicht von der PDS sondern von der neuen Partei, die neue Linke...obwohl es natürlich weiterhin ängstliche Diffamierungen ala PDS geben wird.

Das Sie etwas bewirkt merkt man schon daran, das die etablierten Parteien auf einmal ihr soziales Gewissen wiederentdecken.Sie den Spiegel.de...

Schlechter können Sie es sowieso nicht machen, als es schon gemacht wird...ausserdem sind mir Parteien suspekt, die Leute wie Kohl (Parteispenden) oder Graf Otto (Flickaffäre) ,Möllemann in ihren Reihen haben/hatten...von GasSchröder ganz zu schweigen. Zu Merkel darf sich auch jeder seine Meinung bilden, ausser hohlen Phrasen hat die Dame auch noch nichts zustande gebracht...

 

[Bullayer]

... ausserdem sind mir Parteien suspekt, die Leute wie Kohl (Parteispenden) oder Graf Otto (Flickaffäre) ,Möllemann in ihren Reihen haben/hatten...von GasSchröder ganz zu schweigen. Zu Merkel darf sich auch jeder seine Meinung bilden, ausser hohlen Phrasen hat die Dame auch noch nichts zustande gebracht...

Und was hat Deiner Meinung nach Oskar Lafontaine geleistet?

 

[Lenny]

Und was hat Deiner Meinung nach Oskar Lafontaine geleistet?

Steht Er in Regierungsverantwortung ? ...immerhin hat Er es geschafft eine neue Partei auf die Beine zu stellen, die den etablierten Parteien schon jetzt die Beine zittern lassen.

Wir sollten das Thema aber beenden, ich kenne deine Einstellung, habe dein Post zu Sozialschmarotzern gelesen...aber nichts dazu gepostet.

Bisher haben wir uns gut verstanden, wäre schön wenn es so bliebe...tiefergehende Politikdiskussionen enden meist nicht so schön, deshalb sollten wird es lassen.

Ich habe die neue Linke nur angeführt, weil es besser ist Sie zu wählen, als Rechtsradikal oder garnicht wählen zu gehen. Was jeder macht, muß Er selbst für sich entscheiden..

 

[emmert]

Steht Er in Regierungsverantwortung ? ...immerhin hat Er es geschafft eine neue Partei auf die Beine zu stellen, die den etablierten Parteien schon jetzt die Beine zittern lassen.

Wir sollten das Thema aber beenden, ich kenne deine Einstellung, habe dein Post zu Sozialschmarotzern gelesen...aber nichts dazu gepostet.

Bisher haben wir uns gut verstanden, wäre schön wenn es so bliebe...tiefergehende Politikdiskussionen enden meist nicht so schön, deshalb sollten wird es lassen.

Ich habe die neue Linke nur angeführt, weil es besser ist Sie zu wählen, als Rechtsradikal oder garnicht wählen zu gehen. Was jeder macht, muß Er selbst für sich entscheiden..

Eine gute Diskussion zeigt ihren Wert daran, dass niemand hinterher auf den anderen böse ist, nur weil er eine andere Meinung vertritt.

Dass ist gerade der Fehler, den diese neue Partei bei den anderen auslöst. Es wird ein falsches soziales Gewissen hervorgerufen. Der Staat sollte helfen, wo Not am Mann ist, aber nicht den Besitzstand wahren.

Hoffe, dass Du Dich trotzdem der Diskussion stellst.

 

[Lenny]

Hoffe, dass Du Dich trotzdem der Diskussion stellst.

Ich habe mich schon gestellt...

Die Frage ist doch eher "wieso gibt es überhaupt die neue Partei" ?.

Wenn die etablierten Parteien nicht selbstherrlich über den Kopf der Bürger hinwegregieren, eine ehrliche Politik machen würden - und das nicht nur im sozialen Bereich - würde es die neue Partei garnicht geben. Aber der Bürger ist eben nicht mehr dummes Stimmvieh und hat auch nicht nur ein Kurzzeitgedächtnis, der Bürger hat schon mitbekommen wie korrumpiert und verlogen unsere etablierten Parteien und ihre Politiker sind.

Gutes Beispiel von heut...

Vorstandsgehälter wieder kräftig gestiegen

Trotz gut laufender Konjunktur nutzen Spitzenmanager jede Gelegenheit, um die Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen zum Maßhalten aufzurufen. Für die eigene Klientel gilt der Appell nur eingeschränkt. Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr - deutlich.

Zitat: spiegel.de

Das sind unter Anderem die Gründe, warum es die neue Linkspartei gibt, das hat nichts mit allgemeinem Frust zu tun, sondern mit der Einsicht das der normale Bürger/Arbeiter keine Interessenvertretung mehr hat. Das es die neue Linkspartei gibt, daran tragen nur die etablierten Parteien die Schuld, insbesondere die SPD nebst Anhang. Da nutzt jetzt auch kein zurückrudern mehr, so wie es die SPD versucht. Ich könnte liebend gern auf die neue Partei verzichten, ein Fan von Lafontaine bin ich auch nicht, aber ich sehe die Notwendigkeit dieser Partei ansich.

 

[emmert]

Hörte sich in Hinblick auf @bullayer zunächst anders an. Er hat recht mit seiner Frage, was Oskar außer Schulden und Populismus geleistet hat.

Denke, dass es die neue Partei gibt, weil es sich viele auf dem Rücken des Sozialstaats bequem gemacht haben und jetzt fürchten, dass es gravierende Einschnitte geben wird.

Sicherlich verdienen manche in den Vorstandsetagen wohl zu viel. Andererseits darf man ihr mehr an Verantwortung auch nicht ganz vergessen und der Weg dortin ist auch ein steiniger.

Ob bei der neuen Linkspartei ein anderes Denken herrscht, bezweifele ich nachhaltig. Allein schon das Aushängeschild "Oskar" ist ein gewichtiges Indiz, dass es keinen Unterschied gibt.