[DE] Zypries will per Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen

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Eric-Cartman

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Die Bundesregierung will unerwünschte Telefonwerbung nicht länger dulden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte am Mittwoch in Berlin gesetzliche Schritte gegen die Belästigung von Verbrauchern und ihnen am Telefon aufgenötigte Verträge an. Mit einem neuen Widerrufsrecht können künftig solche vermeintlichen Vereinbarungen annulliert werden. Unseriöse Firmen, die sich über das bereits bestehende Verbot unerlaubter Anrufe hinwegsetzen, riskieren Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Das neue Gesetz soll bis Mitte 2008 in Kraft sein.

"Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen", sagte Zypries. Am häufigsten betrifft dies Werbung für Zeitungen und Zeitschriften, Lotterieverträge und den Telekommunikationsbereich. Zulässig sind solche Anrufe nur, wenn der Verbraucher vorher eingewilligt hat.

Die von vielen Werbeanrufern praktizierte Rufnummernunterdrückung soll ebenfalls verboten und mit einem Bußgeld belegt werden. Das Telekommunikationsgesetz soll entsprechend geändert werden, wofür das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Zypries räumte allerdings ein, dass es wenig Handhaben gibt, wenn Callcenter weiter die Rufnummer unterdrücken, um ihre Identität zu verschleiern.

Umso mehr verspricht sich Zypries von dem neuen Widerrufsrecht. Kommt es zu eigentlich gar nicht gewünschten Vertragsabschlüssen, können die Verbraucher diese innerhalb einer bestimmten Frist ungültig machen. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht gibt es bislang bei sogenannten Haustürgeschäften, nicht aber bei telefonisch geschlossenen Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Verträgen über Lotteriedienstleistungen. Wird ein vermeintlicher Vertrag geschlossen, muss der Anbieter künftig eine schriftliche Widerrufserklärung mit Angabe der Frist und einer Belehrung der Rechtsfolgen abgeben. Die unzähligen legal am Telefon geschlossenen Kaufverträge bleiben von dem neuen Recht unberührt.

Mit ihren Beschwerden können sich Verbraucher an die Verbraucherzentralen oder an die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg wenden. Diese Organisationen haben eine Klagebefugnis.

SPD-Verbraucherpolitiker wollen bei den Beratungen noch eine weitere Verschärfung durchsetzen. Nach Vorstellung von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sollen Verträge, die durch eine unerlaubte Telefonwerbung zustande kamen, von vornherein unwirksam sein. Nach dem von Zypries vorgeschlagenen Widerrufsrecht könnte ein Verbraucher an solch einem Vertrag festhalten, wenn er es möchte.

Wie Kelber begrüßten auch die Unions-Verbraucherpolitiker Peter Bleser und Julia Klöckner die Gesetzesinitiative. Sie kritisierten allerdings, dass Zypries lange Zeit eine Regelungsnotwendigkeit bestritten habe.

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#2
sirdany

sirdany

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Endlich Ruhe von diesen doofen Callcenter :sing
 
#3
A

AlienJoker

Gast
Bei mir haben sie bsher einmal angerufen und danach hatten sie wohl Angst :D
 
#4
S

Stefan B.

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ich finde, dass dies ein guter und wichtiger Schritt ist - frage mich nur, warum erst jetzt!?

zumindest macht die Politik mal was vernünftiges:blush
 
#5
P

PainkillerPJKPJK

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Nach dem Thema Onlinedurchsuchung ist es schön das auch mal schön zu hören, das die Politiker auch mal an was Brauchbaren arbeitern.
 
#6
duesselmoewe

duesselmoewe

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Wird ja wohl auch endlich mal Zeit !

Ich hab mir eine Trillerpfeife zugelegt und wenn so ein Nerver anruft gibts was auf die Ohren !
Hilft ungemein :D Die rufen nieeeeee wieder an !
 
#7
T

tipehana

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spam ist auch verboten... und? bei mir flattern dennoch täglich spammails in den junkordner...

aber das verträge unwirksam sind, die von solchen anrufen aus entstanden sind ist echt ma top... das wurde abba au ma zeit...
 
#8
J

joe-icebaer

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ich glaubs erst wenns Gesetzt ist

und....

funktioniert.
 
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