[DE] Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke

Diskutiere [DE] Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke im IT-News Forum im Bereich IT-News; Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen auch in...
#1
Eric-Cartman

Eric-Cartman

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Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen auch in Zukunft nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen.

„Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.“ Nach der neuen Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter und Internetprovider die Verbindungsdaten von Telefonen und Internetzugängen ab 1. Januar 2008 für ein halbes Jahr speichern und den Strafverfolgungsbehörden Zugriff darauf gewähren.

Insbesondere die Musikindustrie, aber auch Politiker hatten verlangt, diese Daten auch für Schadenersatzansprüche gegen Raubkopierer nutzen zu können. Zypries wies diese Forderungen jedoch zurück: „Es gibt hier eine klare Zweckbindung“, betonte die Bundesjustizministerin in „Focus“.

Bundespräsident Horst Köhler hat in der vergangenen Woche das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit kann das Gesetz trotz starker Proteste ab 2008 in Kraft treten. Neben der Speicherung von Verbindungsdaten werden damit auch neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. So dürfen nun auch Telefonate von Ärzten, Anwälten und Journalisten unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden - darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt.

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#2
Bullayer

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.....„Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“....
Aber nur solange, bis die Lobbyisten der Musikindustrie Frau Zypries einen Besuch abgestattet haben. ;) Das Ganze stinkt zum Himmel.
 
#3
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Tronde

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Das sehe ich auch so.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Zweckbindungen im Laufe der Zeit aufgehoben bzw. gelockert werden.

Das Maut-System soll auch nur zur Abrechnung der LKW-Maut dienen. Seit es in Betrieb ist verlangen einige Politiker, es auch zu Zwecken der Strafverfolgung zu nutzen.
Oder ein anderes Beispiel ist die Telefonüberwachung. Bei ihrer Einführung gab es nur zwei Fälle in denen eine Telefonüberwachung angeordnet werden konnte. Das waren so weit ich weiss Terrorismus und Mord. Mittlerweile sind es über 14 Delikte für die eine Überwachung angeordnet werden kann.

Diese Begehrlichkeiten werden auch bei der Vorratsdatenspeicherung nicht ausbleiben und es ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis der Datenberg zum freien schürfen offen steht.

Gruß
Tronde
 
#4
Rebecca M.

Rebecca M.

...wird behandelt...
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ja, ja, die Frau Zypries...

Aber nur solange, bis die Lobbyisten der Musikindustrie Frau Zypries einen Besuch abgestattet haben. ;) Das Ganze stinkt zum Himmel.
Genau @Bullayer,

so weit ich weiß, wollen die Lobbyisten auch gleich eine Eingabe beim Bundesrat vornehmen :sneaky .
So ist die Meinung von Frau Zypries mal wieder völlig uninteressant.
Nicht mal eine Begrenzung der teilweise horrende Abmahngebühren ist gelungen.
Toll, Frau Zypries.

Gruß


Rebecca :sing
 
#5
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tipehana

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Oder ein anderes Beispiel ist die Telefonüberwachung. Bei ihrer Einführung gab es nur zwei Fälle in denen eine Telefonüberwachung angeordnet werden konnte. Das waren so weit ich weiss Terrorismus und Mord. Mittlerweile sind es über 14 Delikte für die eine Überwachung angeordnet werden kann.

letztes jahr gab es über 40.000 telefonüberwachungen, wobei nur ca 10.000 von einem richter angeordnet waren... der rest war wegen "gefahr in verzug"... so wirds auch bei den vorratsdatenspeicherung... wenn man an die daten kommen will, dann is halt einfach "gefahr in verzug" und schon kann der richter beiseite gelassen werden...
 
#7
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emmert

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Wie will sie das anstellen? Keinen Einblick in die Akte bei einem Strafverfahren gewähren lassen? Irgendwie nicht so ganz durchdacht die Sache ......
 
#8
Fireblade

Fireblade

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Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen auch in Zukunft nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen.
Wers glaubt wird seelig,nie im Leben.
Wenn schon Hunz und Kunz zb. an Schufadaten drankommen dann pack ich mich doch echt am Kopf!! :thumbdown
Früher oder später haben auch andere darauf Zugriff.
 
#9
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emmert

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Wers glaubt wird seelig,nie im Leben.
Wenn schon Hunz und Kunz zb. an Schufadaten drankommen dann pack ich mich doch echt am Kopf!! :thumbdown
Früher oder später haben auch andere darauf Zugriff.
Unsere Kanzlerin hat gesagt, dass man nicht wegschauen soll, wenn Unrecht passiert
 
#10
Fireblade

Fireblade

Grüßt die Winboarder
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Beim Datenschutz schauen wohl viele weg und da hört die Freundschaft auf @emmert
Ich hasse sowas,wenn mit unseren Daten so umgegangen wird...nur weil es vielleicht Leute gibt die gut betucht sind oder sonstwie Connections haben,das kanns echt nicht sein.
Und in Deutschland ist zu vieles korrupt!!
 
#11
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Ronny

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Und in Deutschland ist zu vieles korrupt!!
Stimmt! Allerdings kannst Du dabei das Wort Deutschland getrost weglassen. Oder meinst Du, dass es tatsächlich einen Staat auf diesem Erdball gibt, in dem das Wort Korruption (und natürlich auch die Vorgehensweise hierbei) unbekannt ist?
 
#12
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emmert

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Stimmt! Allerdings kannst Du dabei das Wort Deutschland getrost weglassen. Oder meinst Du, dass es tatsächlich einen Staat auf diesem Erdball gibt, in dem das Wort Korruption (und natürlich auch die Vorgehensweise hierbei) unbekannt ist?

Nur in manchen Staaten ist es wahrscheinlicher, dass man dafür auch zur Verantwortung gezogen wird.
 
Thema:

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