[DE] Zypries: Erst Grundlagen von Online-Durchsuchungen klären

Diskutiere [DE] Zypries: Erst Grundlagen von Online-Durchsuchungen klären im IT-News Forum im Bereich IT-News; Schäuble bleibt bei hartem Kurs Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich reserviert über die von Innenminister Wolfgang Schäuble...
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Eric-Cartman

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Schäuble bleibt bei hartem Kurs

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich reserviert über die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Rechtsänderungen für eine heimliche Ausspähung von Computern via Internet geäußert. Vor einer öffentlichen Debatte müsse zunächst in der von Schäuble und ihr eingesetzten Arbeitsgruppe geklärt werden, "was gebraucht wird, was technisch geht und was rechtlich zulässig ist", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Ich halte es für falsch, dem Ergebnis dieser Beratungen vorzugreifen, in dem man vorab öffentlich debattiert und anschließend sagt: Im Zweifel ändern wir die Verfassung." Sie warte ab, bis die Sicherheitsbehörden sagten, was erforderlich sei. "Wenn mich das dann überzeugt, kann ich dabei helfen, einen verfassungsrechtlich sauberen Weg zu finden."

Schäuble hatte dem Bundesverfassungsschutz in der vergangenen Woche Online-Durchsuchungen vorläufig untersagt. Kritiker auch aus dem Bundestag hatten bemängelt, es gebe keine Rechtsgrundlage für die vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erteilte Erlaubnis so genannten Online-Durchsuchungen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die heimlichen Online-Durchsuchungen dagegen für zulässig. "Ich habe die rechtliche Auffassung, dass wir das im Bereich des Verfassungsschutzes und der präventiv polizeilichen Maßnahmen dürfen", sagte Beckstein bei einer Gesprächsrunde der "Elmshorner Nachrichten". Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck: "Es gibt dafür heute keine Rechtsgrundlage."

Unterdessen ist ein Streit darüber entbrannt, seit wann die zuständigen Bundestagsgremien von der seit 2005 praktizierten heimlichen Ausspähung unterrichtet waren. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wisse seit zwei Monaten von derartigen Maßnahmen, sagte Zypries im RBB-Inforadio. Dem widersprach der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP). Zwar habe das Thema vor zwei Monaten auf der Tagesordnung gestanden, sei aber aus Zeitmangel nicht behandelt worden, sagte Stadler am Samstag.

Nach Stadlers Angaben wussten zuständige Politiker aber bereits seit Herbst 2006, dass die Bundesregierung solche Ausspähungen zumindest beabsichtigte. Damals habe Schäuble zunächst am zuständigen Innenausschuss vorbei im Haushaltsausschuss Gelder beantragt, die im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit (SIS) auch für die Entwicklung von Technik für Online-Durchsuchungen gedacht waren. Auf Betreiben der FDP sei die von ihr kritisierte Bewilligung durch die Koalition seinerzeit doch noch im Innenausschuss debattiert worden. Schon damals habe seine Partei darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen gebe.

Schäuble bekräftigte seine Auffassung, im Kampf gegen den Terrorismus sollten auch unter Folter erpresste Informationen fremder Geheimdienste genutzt werden. Derartige Hinweise könnten bei der Terrorabwehr nötig sein, sagte er vor internationalem Publikum in einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" in Brüssel.

Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de
 
#2
Fireblade

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Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die heimlichen Online-Durchsuchungen dagegen für zulässig. "Ich habe die rechtliche Auffassung, dass wir das im Bereich des Verfassungsschutzes und der präventiv polizeilichen Maßnahmen dürfen", sagte Beckstein
Na wie denn was denn nun,steigt da überhaupt noch einer durch?Ist ja schlimm dieses hin und her.:thumbdown
 
#3
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longi

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Hi

wieso hin und her? Das BGH hat doch ein Urteil gefällt. Das steht Punkt und aus die Maus.

Und zu Schilli und Schäuble, könnte sein da kommt noch was nach, meiner Meinung nach ist das ein Fall von Rechtsbeugung, nicht erlaubte Ermittlungsmaßnahmen gegen Gesetzteslage durchführen.
Das kann, wenn es schlecht läuft 1-5 Jahre Knast nach sich ziehen, alle die da in den Lautsprecher blasen, gerade auch auf Länderebene, könnte evtl. sowas auch schon gemacht haben und fürchten konsequenzen. ;)

Cu
 
#4
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wieso hin und her? Das BGH hat doch ein Urteil gefällt. Das steht Punkt und aus die Maus.
Jedes Bundesland verfährt anders,was das BGH beschließt...danch richten sich noch lange nicht alle Bundesländer.NRW zb. verfährt da ganz anders.
 
#5
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Nichtwirklich

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Föderalismus.... Zerpflücken des Grundgesetzes... alle machen, was sie wollen.
Wozu gibts überhaupt Karlsruhe noch.
Und wieso wußte Schäuble "nichts" von der Dienstanweisung seines Vorgängers Schily. Wer mir das erzählen will, muß ernsthaft doof sein.
Schäuble fordert 150% und hofft, 80% zu erhalten. Um in seinem Wahlkreis wiedergewählt zu werden. Dieser Robot hat ja gar keine andere Berufschance mehr als "Berufspolitiker" zu bleiben...

Kann es sein, daß sich in diesem unserem Lande gewisse Instititionen schon längst verselbständigt haben?
Irgendwie nähern wir uns wirklich den Amerikanern an:
FBI: Federal Bureau of Intelligence
NSA: National Security Agency
CIA: Central Intelligence Agency
.........
 
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Fireblade

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Irgendwie nähern wir uns wirklich den Amerikanern an:
Da hast du Recht,es fehlen dann nur noch die Bounty Hunters..noch derzeit ne Marktlücke in Deutschland..a la Dog Chapman.

800px-Dog-Chapman.jpg
 
#7
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longi

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Jedes Bundesland verfährt anders,was das BGH beschließt...danch richten sich noch lange nicht alle Bundesländer.NRW zb. verfährt da ganz anders.
Hi
die Rechtsprechung ist eigentlich auch auf Länderebene gleich, was
vermutlich auch Online-Durchsuchung und Beschattung betrifft.

http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730713.html

Mal sehen was den kommenden Monat noch alles an den Tag gelegt wird, ist schon mal nicht schlecht, eine öffentliche Behörde gibt einen Auftrag an eine private Detektei. Warum läßt sich daraus eigentlich so wenig machen, in StGB steht doch in 357/358 auch was zu Verleitung zu einer Straftat und in 45 steht auch was dazu.
Eine unrechtmäßige/ungesetzliche Hausdurchsuchung/Überwachung ist ja wohl Hausfriedensbruch = Straftat, oder nicht?
Eine Dienstanweisung oder Auftrag ist ja wohl eine Verleitung/Anleitung zu dieser, oder bin ich da komplett auf dem Holzweg?

Cu

.
 
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Fireblade

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Eine unrechtmäßige/ungesetzliche Hausdurchsuchung/Überwachung ist ja wohl Hausfriedensbruch = Straftat, oder nicht?
Noch ja,aber weiß wie lange noch.
 
#9
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Nichtwirklich

Gast
Noch ja,aber weiß wie lange noch.
Noch sehr lange.
Diese Sätze stehen auch in den Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft und in den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen.
Egal, was "mein" Bundesland macht....
Stehen die mir unberechtigt vor der Tür oder auf dem Draht, gibts Krieg.
Ich würde dann alles was passiert an passender Stelle veröffentlichen lassen und zur Anzeige bringen. Zumal die damit erhobenen Daten gesetzwidrig gewonnen wurden.
Ach ja, ich hab nix zu verbergen. Mir gehts um Grundrechte.
 
#10
Fireblade

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Stehen die mir unberechtigt vor der Tür oder auf dem Draht, gibts Krieg.
Ja man sagt das so leicht,denk dran..die haben den längeren Arm.
 
#11
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Nichtwirklich

Gast
..und man hat noch die besseren Argumente.
Wenn irgendwas gesetzwidrig und ohne mein Wissen aus meinem Privatbereich beschafft worden ist, darf kein Gericht oder sonstwas das verwenden. Ansonsten "Gute Nacht Deutschland".
Noch einmal schmeißen die mir jedenfalls den Trojaner nicht aufs Notebook..
(von wegen bis jetzt "nur" weniger als ein Dutzend Onlinedurchsuchungen).
Ich kenne zufällig den, der das veranlaßt hat....

Man muß die Dinge nur öffentlich laut aussprechen.
Wir werden von politisch immunen (Fast-) Verbrechern und Psychopathen mit PSBT regiert. Die machen Grundlagen und Gesetze kaputt, auf denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beruht und die auf internationale Menschenrechte zurückgreift.

Aber gut, das Thema ist hier wirklich schon ausführlichst diskutiert worden.
 
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