[DE] Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

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#1
Eric-Cartman

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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer.
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#2
I

imaetz70

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na das nenn ich doch mal nen erfolg.. sieht sicher lustig aus, wenn unsere Justizministerin den eigenen knast mal testen darf...
 
#5
Fireblade

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Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Macht das nicht jeder? Ist doch so,selbst die Foren speichern Ips,ist doch normal falls mal was sein sollte.
Zypries lebt hinterm Mond.
 
#6
Dosenbomber

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Die Frau hat sowieso aus meiner Sicht was an der Klatsche... die will sogar Männer bestrafen die ohne einverständnis der Frau ein Gentest von Kind machen lassen.

Angeblich nur weil damit die Rechte des Kindes umgangen wird. Die soll zur Hölle fahren.. die wenig intelligente Q.
 
#7
Fireblade

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Da stimme ich dir auch voll zu,nicht jederman möchte sich ein Kuckuksei ins Nest legen lassen und sowas passiert verdammt oft.
In allererster Linie gehts ihr wohl dabei weniger um die Frauen sondern eher darum das erbbiologische Gutachten damit aus Kostengründen immer mehr in den Hintergrund rücken.Da kann der Staaat ja nichts mehr verdienen weil das andere billiger ist.
 
#9
Fireblade

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Es hält sich nur niemand dran @MvSt1234 :flenn
 
#10
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MvSt1234

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Ich stell mich gerne als Amtsauführende Person zur Verhaftung und Inhaftierungsüberwachung bereit :D
 
#11
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stw500

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Dieser Antrag ist völlig normal und stellt lediglich im Falle der Wiederholung die Grenzen dessen dar, was der Richter entscheiden darf. Im Falle eines Unterlassungsanspruchs - wie auch hier - wird dieser Antrag IMMER so gestellt. Bis es dann zu Ordnungshaft tatsächlich kommt, ist ein weiter Weg über viele Ordnungsgelder. Die Mitteilung ist also wiedermal von Journalisten aufgebauscht, die keine Ahnung von Jura haben. Denn der unbedarfte Bürger denkt jetzt, noch einmal und tschüss Frau Zypries...aber so ist es nunmal nicht.
 
#13
Dosenbomber

Dosenbomber

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Ich bin immer wieder "begeistert" von deiner Differenzierungsfähigkeit bei solchen Themen und vor allen Dingen deiner "sensiblen" Art der dazu benutzten Ausdrucksweise! :freu
Tja..., es tut mir echt leid, aber es ist doch wahr mensch...
Die ist wirklich sau-blöd, ehrlich, die wohnt ja nicht unweit von mir entfernt, die Leute aus ihrer eigenen Stadt denken genauso... das verrückte an der Sache ist die sind ja fast noch auf gleichen Level weil Sie sie auch noch wählen. :knall:wacko
 
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